Full text: Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa

Eine eindeutige Strategie gegenüber den französischen Gesprächspartnern 
schien dagegen - zumindest anfangs - leichter zu finden. Deren harte Verhand¬ 
lungsführung warf jedoch schon bald ungeahnte Probleme auf. Das zähe Beharren 
der französischen Vertreter auf einer Vielzahl von Einzelforderungen, die insbe¬ 
sondere den saarländischen Außenhandel und die künftige Regelung des Stein¬ 
kohlebergbaus betrafen, löste heftige Widerstände auf saarländischer Seite aus und 
entfachte auf Ebene der Sachverständigen einen regelrechten Kleinkrieg, der den 
Fortgang der Verhandlungen nachhaltig verzögerte. 
Für die bundesdeutsche Saarpolitik entwickelte sich diese Situation zu einem 
grundsätzlichen Problem. Einerseits drohten die lästigen Verhandlungen weitere 
Fortschritte in der europäischen Integration bis über die für 1957 angesetzte Bun¬ 
destagswahl hinaus zu verhindern. Andererseits erwartete die bundesdeutsche 
Öffentlichkeit eine schnelle vertragliche Lösung, schien die Saarfrage doch eigent¬ 
lich mit dem Ausgang des Referendums bereits gelöst. Angesichts dieses Zeit¬ 
drucks wurde der Regierungsgipfel zwischen Konrad Adenauer und Guy Mollet im 
Juni 1956 als eigentlicher Durchbruch in den Konsultationen inszeniert, obwohl in 
der Sache bis unmittelbar vor der Vertragsunterzeichnung verhandelt wurde. Man 
könnte insofern von einem „stumpfen Ende“ der Verhandlungen sprechen. Denn 
erstens wurde die Klärung wichtiger Fragen auf das Verhältnis zwischen der Bun¬ 
desrepublik und dem Saarland - also auf die spätere innerdeutsche Ebene - ver¬ 
lagert. Zweitens stieg mit der Dauer der Verhandlungen auch die Bereitschaft der 
bundesdeutschen Seite zu - wie nicht zuletzt im Falle des Währungsumtausches - 
recht kostspieligen Zugeständnissen. 
Mit der Eingliederung des Saarlandes betrat die Bundesrepublik verfassungs¬ 
politisches Neuland. Zwar war die Möglichkeit einer territorialen Erweiterung im 
Grundgesetz verankert. Im konkreten Fall erwiesen sich die Bestimmungen des 
Artikels 23 jedoch als zu unpräzise. Nach intensiven Beratungen wählte man den 
Weg einer saarländischen Beitrittserklärung zum Geltungsbereich des Grund¬ 
gesetzes, die mit einem speziellen Eingliederungsgesetz verbunden werden sollte. 
Verfassungsrechtlich war dieser Weg insofern problematisch, als einige rechtliche 
Normen im Saarland nicht sofort in Kraft treten konnten, während andererseits 
gewisse Sonderrechte des Saarlandes zumindest bis zur wirtschaftlichen Eingliede¬ 
rung in Kraft bleiben mussten. Einige Zeit lang bewegte sich das Verhältnis zwi¬ 
schen der Bundesrepublik und dem Saarland deshalb in einem Zwischenstadium, 
welches als Sonderföderalismus bezeichnet werden kann. Besonders deutlich traten 
die Eigentümlichkeiten dieser Sonderstellung im Bereich der Finanzpolitik hervor. 
Das Saarland wurde erst 1961 Teil des föderalen Finanzausgleichssystems der 
Bundesrepublik und erhielt statt dessen bis zu seiner wirtschaftlichen Rückgliede¬ 
rung direkte Finanzzuweisungen vom Bund. Einer klaren Entwicklungsstrategie 
folgten die ordnungs- und finanzpolitischen Maßnahmen der bundesdeutschen 
Saarpolitik während der Übergangszeit jedoch nur in Teilbereichen. Der Bund 
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