Full text : Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa

doch  war  weitgehend  unklar,  wie  diese  Eingliederung  im  Detail  zu  gestalten  sein
würde.  Konzeptionelle  Vorarbeiten  dafür  lagen  in  den  ersten  Wochen  nach  dem
Referendum  nicht  vor.  Auf  der  Fachebene  innerhalb  und  teilweise  auch  in  gemeinsamer
  Arbeit  zwischen  den  Ministerien  wurde  unmittelbar  nach  dem  23.  Oktober
vor  allem  die  Frage  diskutiert,  welche  Rückwirkungen  auf  die  Wirtschafts-  und
Außenhandelspolitik  von  der  Eingliederung  zu  erwarten  seien.  Auf  Regierungsebene
  und  in  Zusammenarbeit  mit  dem  Bundestag  wurden  Planspiele  dazu  entwickelt,
  in  welcher  Form  das  Saarland  überhaupt  eingegliedert  werden  solle  und
wie  dieser  Prozess  gestaltet  werden  könne.  Aufmerksamkeit  widmete  man  vor  allem
  jenen  Fragen,  die  vor  dem  Fiintergrund  der  sich  abzeichnenden  Verhandlungen
mit  Frankreich  als  besonders  strittig  galten.  Dabei  wurden  auch  erste  Verhandlungspositionen
  skizziert  -  so  zum  Beispiel  eine  grundsätzliche  Diskussionsbereitschaft
  in  der  Frage  der  Moselkanalisierung.  Im  Vordergrund  standen  aber  hauptsächlich
  die  Deeskalation  des  Konfliktes  mit  Frankreich  und  der  Versuch,  neue
Reibungs-  und  Zeitverluste  auf  internationaler  Ebene  nach  Möglichkeit  zu
verhindern.
Die  von  der  Bundesregierung  bei  den  Gesprächen  in  Luxemburg  eingeschlagene
Verhandlungstaktik  resultierte  letztlich  aus  dem  Zusammenspiel  bisweilen  sehr
unterschiedlicher  Zielsetzungen  und  Strategien.  Eine  unmittelbare  Beteiligung  saarländischer
  Vertreter  lehnte  Bonn  von  Anfang  an  ab  -  nicht  nur,  weil  Frankreich
sich  eindeutig  dagegen  aussprach,  sondern  auch  aufgrund  eigener  wirtschaftlicher
und  politischer  Interessen.  Zudem  wurde  bereits  in  den  ersten  Verhandlungsrunden
deutlich,  dass  ein  nicht  abgestimmtes  Auftreten  gegenüber  den  Vertretern  der  Saar
die  Kompetenzstreitigkeiten  zwischen  den  beteiligten  bundesdeutschen  Ministerien
verstärken  konnte.  Insbesondere  das  Auswärtige  Amt  unter  Heinrich  von  Brentano
versuchte  -  unter  Verteidigung  seiner  federführenden  Stellung  die  Einflussmöglichkeiten
  der  saarländischen  Seite  so  weit  als  möglich  zu  beschneiden.  Ein  allzu
energisches  Auftreten  der  Saar-Regierung  könne,  so  lautete  die  unverhohlene  Drohung,
  sofort  mit  dem  Vorwurf  eines  neuen  Separatismus  delegitimiert  werden.
Andererseits  bestand  ein  Hauptziel  der  Bundesregierung  darin,  die  neu  gewählte
Landesregierung  innenpolitisch  zu  stabilisieren.  Daher  wurde  nach  außen  hin
großer  Wert  daraufgelegt,  dass  alle  Maßnahmen  und  Äußerungen  der  bundesdeutschen
  Verhandlungsdelegation  eng  mit  den  Vertretern  der  Saar  abgestimmt  waren.
Da  über  die  rechtliche  Abwicklung  der  Eingliederung  bis  Mitte  1956  keine  Einigkeit
  bestand  und  die  Notwendigkeit  einer  verfassungsändernden  Mehrheit  im  saarländischen
  Landtag  nicht  ausgeschlossen  werden  konnte,  schien  eine  allzu  einseitige
  Anlehnung  an  die  saarländische  Heimatbund-Regierung  jedoch  ebenfalls
problematisch.  So  drängte  man  die  Regierung  Hubert  Neys,  insbesondere  die
CVP  nicht  ganz  vom  Fortgang  der  Verhandlungen  auszuschließen  und  die  immerhin
  noch  drittstärkste  politische  Kraft  im  Saarland  durch  eine  gezielte  Informationspolitik
  von  einer  prinzipiellen  Ablehnung  der  Eingliederung  abzuhalten.

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