Full text: Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa

wurde. Auch der vertraglich vereinbarte Grundsatz, nach dem die Wirtschaft¬ 
sbeziehungen des Saarlandes zur Bundesrepublik denen zu Frankreich 
gleichgestellt werden sollten, konnte als Erfolg deutscher Außenpolitik bezeichnet 
werden. Akzeptieren musste Bonn allerdings, dass das Statut einem Referendum 
unterworfen wurde. Angesichts der als sicher geltenden Zustimmung war dies ein 
ungünstiges Verhandlungsergebnis, zumal in den Jahren zuvor von bundes¬ 
deutscher Seite - auch mit Blick nach Osten - alle Anstrengungen unternommen 
worden waren, eine solche Volksabstimmung zu vermeiden. Einzig der vertraglich 
vereinbarte Friedensvertragsvorbehalt konnte diesen bitteren Beigeschmack 
dämpfen. 
Die Ambivalenz des in Paris erzielten Verhandlungsergebnisses löste schon bei 
den Zeitgenossen eine heftige Kontroverse über die Bewertung dieses Schritts auf 
dem Weg zur Lösung der Saarfrage aus.35 Letztlich wurde dieser Teil der Pariser 
Verträge nach einer leidenschaftlichen Debatte im Deutschen Bundestag nur mit 
einer knappen Mehrheit von etwa 60 Stimmen angenommen. Der quer durch alle 
Parteien verlaufende Widerstand konzentrierte sich dabei vor allem auf die Frage, 
ob der Friedensvertragsvorbehalt im europäischen Statut nicht zu schwach veran¬ 
kert war. War es hier nicht aus Rücksichtnahme auf die Interessen Frankreichs zu 
einem Tabubruch gekommen, der faktisch die Unverletzlichkeit der Grenzen 
Deutschlands und das Wiedervereinigungsgebot als wichtigste Grundlagen bundes¬ 
deutscher Außenpolitik in Frage stellte? 
Widerstand gegen die Saar-Vereinbarung kam aber auch von anderer Seite. 
Saar-Spezialisten aus verschiedenen Parteien und Institutionen, die bereits in der 
Vergangenheit eigene Initiativen ergriffen hatten und oft über gute Kontakte zu 
oppositionellen Kräften an der Saar verfügten, befürchteten eine für sie inakzep¬ 
table Stärkung der Regierung von Johannes Hoffmann. Sie sprachen vor allem die 
Fragen an, welche das Saar-Abkommen - vor allem im wirtschaftlichen Bereich - 
offen gelassen hatte. Gleichzeitig erinnerten sie an ältere Konzepte und Lösungs¬ 
ansätze, mit denen den Saarländern möglicherweise ein Ausweg aus der alternativ- 
losen Entscheidungssituation zwischen europäischem Statut und Rückfall in den 
vorherigen politischen Zustand hätte eröffnet werden können. 
Schließlich brachen aber auch Konflikte innerhalb der Bundesregierung auf. Das 
von Jakob Kaiser geführte Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen war bereits seit 
Jahren in der Saarfrage engagiert und beanspruchte dabei mit seiner strikt auf die 
Wiedervereinigung und scharf gegen Hoffmann ausgerichteten Politik eine Füh¬ 
rungsrolle. Abgesehen von den Dauerkonflikten mit dem Bundeskanzler, die 
spätestens nach den saarländischen Landtagswahlen von 1952 offen ausgebrochen 
waren, stand Kaisers Ministerium damit in Konkurrenz zum Auswärtigen Amt. 
Dort hatte man seit geraumer Zeit insofern einen konzilianteren Kurs verfolgt, als 
° Vgl. die Quellen Nr. 86a, 86b u. 87. 
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