Full text : Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa

Die  ab  1952  einsetzende  Verlagerung  der  Saarfrage  auf  die  europäische  Ebene,
welche  mit  dem  Naters-Plan  und  dem  Teitgen-Adenauer-Protokoll  ihren  Höhepunkt
  finden  sollte,  stellte  daher  für  die  bundesdeutsche  Saarpolitik  einen  hilfreichen
  Ausweg  dar.32  Eine  Europäisierung  der  Saar  erschien  wohl  zumindest  jenem  -
zum  damaligen  Zeitpunkt  bereits  überwiegenden  -  Teil  der  bundesdeutschen
Politiker  als  vielversprechende  Lösung,  die  zu  diesem  Zeitpunkt  nur  noch  an  einer
Beseitigung  des  Konfliktherdes  auf  dem  Weg  zum  Ausbau  der  Souveränität  und
zur  Westbindung  der  Bundesrepublik  interessiert  waren.  Widerstände  in  der
öffentlichen  Meinung  bestanden  zwar  nach  wie  vor,  doch  hatten  mittlerweile  auch
wichtige  Teile  der  Presse  den  Europa-Gedanken  als  mögliches  Lösungsinstrument
aufgegriffen.  Zu  einer  Fundamentalopposition  waren  nur  noch  wenige  Politiker
bereit.  Vor  diesem  Hintergrund  sind  auch  die  Reaktionen  auf  die  faktische
Ablehnung  der  EVG  durch  die  französische  Nationalversammlung  zu  verstehen.
Der  in  Straßburg  skizzierte  Weg  konnte  auch  danach  weiter  fortgesetzt  werden,
weil  er  immer  noch  eine  vergleichsweise  gut  zu  vermittelnde  Lösung  für  die  -
innenpolitisch  zunehmend  belastende  -  Saarfrage  und  zudem  die  Möglichkeit  zur
Realisierung  übergeordneter  außenpolitischer  Zielsetzungen  versprach.
Auch  gegenüber  dem  teilautonomen  Saarland  eröffnete  die  europäische  Lösung
Handlungsmöglichkeiten  für  die  bundesdeutsche  Politik.  Nachdem  der  Versuch  der
direkten  Beeinflussung  bei  den  Landtagswahlen  des  Jahres  1952  gescheitert  war,
hatte  man  mit  dem  Verbot  des  Industrieverbandes  Bergbau  (IV  Bergbau)  im  Jahr
1953  eine  weitere  Verletzung  demokratischer  Prinzipien  hinnehmen  müssen,  ohne
über  geeignete  Gegenmaßnahmen  zu  verfügen.  In  der  Bundesrepublik  spekulierte
man  daher  auf  eine  evolutionäre  Lösung.  Sobald  die  politischen  Freiheiten  im
Saarland  ausgeweitet  und  oppositionelle  Kräfte  zugelassen  würden,  könne  man  -
so  das  Kalkül  -  die  des  Separatismus  bezichtigten  saarländischen  Politiker  entmachten.
  Die  geeigneten  Instrumente  für  dieses  Ziel  erhoffte  man  sich  von  einer
europäischen  Lösung  und  von  entsprechenden  Passagen  in  einer  vertraglichen
Regelung  mit  Frankreich.
Dennoch  war  es  nicht  selbstverständlich,  als  letztlich  im  Oktober  1954  eine
Übereinkunft  zwischen  Frankreich  und  der  Bundesrepublik  über  ein  europäisches
Statut  der  Saar  herbeigeführt  werden  konnte.33  Der  Vertrag  war  in  innenpolitischer
Hinsicht  sogar  so  brisant,  dass  der  Bundeskanzler  sich  vorab  erst  der  Zustimmung
der  führenden  Fraktions-  und  Parteivorsitzenden  im  Deutschen  Bundestag  versichern
  wollte  -  die  eigens  dafür  nach  Paris  einbestellt  wurden.34  Zweifellos  wurden
  in  Paris  Erfolge  erzielt.  Dazu  zählte  beispielsweise  die  Zulassung  oppositioneller
  Parteien,  wenngleich  deren  Recht  auf  freie  Agitation  zeitlich  eng  beschränkt

32  Vgl.  die  Quellen  Nr.  47  u.  67.
33  Vgl.  die  Quellen  Nr.  70a  u.  71a,
34  Vgl.  Quelle  Nr.  72.

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