Innenpolitisch dagegen entwickelte sich die Saarfrage ab 1950 vor allem für die
von der CDU geführte Bundesregierung immer mehr zur Belastung. Besonders die
SPD übte in der Öffentlichkeit ebenso scharfe wie eindeutige Kritik am saarländischen
Sonderweg. Manche sozialdemokratische Politiker und insbesondere Karl
Mommer argumentierten dabei möglicherweise sogar noch überzeugender, als dies
Kurt Schumacher mit seinem explizit auf Gesamtdeutschland ausgerichteten National-Konzept
gelang. Zwar war der hier beschriebene Kurs auch innerhalb der SPD
nicht unumstritten, was sich besonders bei wichtigen außenpolitischen Etappen wie
dem Beitritt zum Europarat oder der Gründung der EGKS zeigte. Für die öffentliche
Wahrnehmung waren diese internen Streitigkeiten jedoch nicht bestimmend.
Ähnliches galt für die Freien Demokraten und für mehrere der vielen kleinen
Parteien, die das parlamentarische System der frühen Bundesrepublik prägten. Dass
die völkerrechtliche Situation der Saar nicht abschließend geklärt wurde, gefährdete
daher die Durchsetzungsfähigkeit der CDU als entscheidende politische Kraft
der bürgerlichen Mitte.
Zusätzlich erschwert wurde die deutsche Saarpolitik dadurch, dass alle bundesdeutschen
Versuche scheiterten, direkt an der Saar zu intervenieren.31 Die politische
Strategie, der saarländischen Teilautonomie schlichtweg die Anerkennung zu
verweigern, wurde erstmals im Zuge des DPS-Verbots 1951 konkretisiert. Von
allen Parteien und Politikern wurde dieses Verbot als eklatanter Verstoß gegen
politische Freiheitsrechte gebrandmarkt. Die Möglichkeiten für eine bilaterale Regelung
des Saar-Konfliktes zwischen der Bundesrepublik und Frankreich verschlechterten
sich dadurch drastisch. Gleichzeitig verstärkte das Bundesministerium
für Gesamtdeutsche Fragen seine verdeckten Aktivitäten zur Förderung einer
innersaarländischen Opposition. Unterstützung erfuhr die deutsche Haltung
außerdem in Form von wissenschaftlichen Gutachten zur wirtschaftlichen Lage der
Saar, welche die Probleme und Defizite der Währungs- und Zollunion mit Frankreich
aufzeigten. Zwar wurden diese Aktivitäten niemals zum offiziellen Bestandteil
bundesdeutscher Saarpolitik. Doch erschien eine derartige Einflussnahme
durchaus geeignet, eine große Zahl der Saarländer bei den Landtagswahlen im
November 1952 zur Abgabe „weißer“ und damit ungültiger Stimmzettel bewegen
zu können. Von dem für diesen Fall zu erwartenden Legitimationsverlust der saarländischen
Landesregierung erhoffte sich die Bundesregierung eine Verstärkung
ihrer Verhandlungsposition gegenüber Frankreich. Tatsächlich jedoch wählten -
wie die Regierung Hoffmann es erwartet hatte - nur gut zwanzig Prozent der
Saarländer „weiß“. Diese gravierende Niederlage für Jakob Kaiser - als Minister
für Gesamtdeutsche Fragen - und für seine Unterstützer in Rheinland-Pfalz führte
dazu, dass vor allem Konrad Adenauer den vorgezeichneten Lösungsweg als
gescheitert ansah.
31 Vgl. Quelle Nr. 66.
57