Full text : Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa

Innenpolitisch  dagegen  entwickelte  sich  die  Saarfrage  ab  1950  vor  allem  für  die
von  der  CDU  geführte  Bundesregierung  immer  mehr  zur  Belastung.  Besonders  die
SPD  übte  in  der  Öffentlichkeit  ebenso  scharfe  wie  eindeutige  Kritik  am  saarländischen
  Sonderweg.  Manche  sozialdemokratische  Politiker  und  insbesondere  Karl
Mommer  argumentierten  dabei  möglicherweise  sogar  noch  überzeugender,  als  dies
Kurt  Schumacher  mit  seinem  explizit  auf  Gesamtdeutschland  ausgerichteten  National-Konzept
  gelang.  Zwar  war  der  hier  beschriebene  Kurs  auch  innerhalb  der  SPD
nicht  unumstritten,  was  sich  besonders  bei  wichtigen  außenpolitischen  Etappen  wie
dem  Beitritt  zum  Europarat  oder  der  Gründung  der  EGKS  zeigte.  Für  die  öffentliche
  Wahrnehmung  waren  diese  internen  Streitigkeiten  jedoch  nicht  bestimmend.
Ähnliches  galt  für  die  Freien  Demokraten  und  für  mehrere  der  vielen  kleinen
Parteien,  die  das  parlamentarische  System  der  frühen  Bundesrepublik  prägten.  Dass
die  völkerrechtliche  Situation  der  Saar  nicht  abschließend  geklärt  wurde,  gefährdete
  daher  die  Durchsetzungsfähigkeit  der  CDU  als  entscheidende  politische  Kraft
der  bürgerlichen  Mitte.
Zusätzlich  erschwert  wurde  die  deutsche  Saarpolitik  dadurch,  dass  alle  bundesdeutschen
  Versuche  scheiterten,  direkt  an  der  Saar  zu  intervenieren.31  Die  politische
  Strategie,  der  saarländischen  Teilautonomie  schlichtweg  die  Anerkennung  zu
verweigern,  wurde  erstmals  im  Zuge  des  DPS-Verbots  1951  konkretisiert.  Von
allen  Parteien  und  Politikern  wurde  dieses  Verbot  als  eklatanter  Verstoß  gegen
politische  Freiheitsrechte  gebrandmarkt.  Die  Möglichkeiten  für  eine  bilaterale  Regelung
  des  Saar-Konfliktes  zwischen  der  Bundesrepublik  und  Frankreich  verschlechterten
  sich  dadurch  drastisch.  Gleichzeitig  verstärkte  das  Bundesministerium
  für  Gesamtdeutsche  Fragen  seine  verdeckten  Aktivitäten  zur  Förderung  einer
innersaarländischen  Opposition.  Unterstützung  erfuhr  die  deutsche  Haltung
außerdem  in  Form  von  wissenschaftlichen  Gutachten  zur  wirtschaftlichen  Lage  der
Saar,  welche  die  Probleme  und  Defizite  der  Währungs-  und  Zollunion  mit  Frankreich
  aufzeigten.  Zwar  wurden  diese  Aktivitäten  niemals  zum  offiziellen  Bestandteil
  bundesdeutscher  Saarpolitik.  Doch  erschien  eine  derartige  Einflussnahme
durchaus  geeignet,  eine  große  Zahl  der  Saarländer  bei  den  Landtagswahlen  im
November  1952  zur  Abgabe  „weißer“  und  damit  ungültiger  Stimmzettel  bewegen
zu  können.  Von  dem  für  diesen  Fall  zu  erwartenden  Legitimationsverlust  der  saarländischen
  Landesregierung  erhoffte  sich  die  Bundesregierung  eine  Verstärkung
ihrer  Verhandlungsposition  gegenüber  Frankreich.  Tatsächlich  jedoch  wählten  -
wie  die  Regierung  Hoffmann  es  erwartet  hatte  -  nur  gut  zwanzig  Prozent  der
Saarländer  „weiß“.  Diese  gravierende  Niederlage  für  Jakob  Kaiser  -  als  Minister
für  Gesamtdeutsche  Fragen  -  und  für  seine  Unterstützer  in  Rheinland-Pfalz  führte
dazu,  dass  vor  allem  Konrad  Adenauer  den  vorgezeichneten  Lösungsweg  als
gescheitert  ansah.

31  Vgl.  Quelle  Nr.  66.

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