die sich die zentralen Aktivitäten im bundesdeutschen Wiederaufbau auf ganz andere
Fragen und Regionen. Eine realistische Betrachtung der ökonomischen Gegebenheiten
in der Bundesrepublik ließ die Saar im Vergleich zum Ruhrgebiet und zu
anderen, neu entstehenden wirtschaftlichen Zentren eher in den Flintergrund
rücken.
Für die Politik der ersten Bundesregierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer
war die Saarfrage vor allem deshalb ein besonders schwieriger Gegenstand,
weil sie im Schnittpunkt aller wichtigen Leitlinien der frühen Außen- und Innenpolitik
stand.'9 Dass kein organisierter Widerstand gegen den wirtschaftlichen Anschluss
der Saar an Frankreich im Saarland aufgetreten war und dass die in der
saarländischen Verfassung festgeschriebene Teilautonomie nicht ganz zu Unrecht
auch als Wille der saarländischen Bevölkerung und ihrer politischen Vertreter
dargestellt werden konnte, gefährdete den nicht zuletzt an das Selbstbestimmungsrecht
der Völker geknüpften Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik. In der
Auseinandersetzung mit Frankreich galt es, eine Balance zu finden zwischen der
bundesdeutschen Haltung in der Saarfrage und dem grundsätzlichen außenpolitischen
Vorrang einer langfristigen und konstruktiven Zusammenarbeit mit Frankreich
im Rahmen europäischer Integrationspolitik. Schließlich tangierte die Saarfrage
das - Anfang der fünfziger Jahre noch als realistisch betrachtete - Wiedervereinigungsgebot
des Grundgesetzes als zentrale Basis jeder bundesdeutschen
Außenpolitik.
Zwischen Einflussnahme, Machtbehauptung und „ Politik der kleinen Schritte “
Die Diskussion über die Aufnahme der Saar und der Bundesrepublik als assoziierte
Mitglieder in den Europarat stellte den Auftakt für eine eigenständige bundesdeutsche
Saarpolitik dar.29 30 Die für sich allein schon erstrebenswerte Aufnahme der
Bundesrepublik als wichtiger politischer Schritt auf dem Weg zur Anerkennung
und Erweiterung der Souveränität konnte schließlich nicht zuletzt durch die Saarfrage
von deutscher Seite sogar noch mit Bedingungen verknüpft werden. Dass der
Bundeskanzler sein Plädoyer für einen Europarats-Beitritt vor dem Bundestag mit
dem Hinweis auf eine Einladung der Alliierten erklären konnte, stellte einen
wesentlichen innenpolitischen Erfolg dar. Zwar musste man die gleichzeitige Aufnahme
des Saarlandes akzeptieren. Es blieb der Bundesrepublik jedoch genug
außenpolitischer Spielraum, um unmissverständlich deutlich zu machen, dass damit
weder ein politisches Präjudiz geschaffen noch die bestehenden Zustände anerkannt
würden. So gelang es der Bundesrepublik, die juristische und völkerrechtliche
Stellung des Saarlandes entgegen den Zielen der französischen Regierung
offen zu halten.
29 Vgl. Quelle Nr. 46.
30 Vgl. Quelle Nr. 43.
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