Full text : Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa

auch  gegenüber  der  Öffentlichkeit  immer  ausdrücklicher  auf  der  formal  zutreffenden
  Sicht,  nach  der  eine  Ablehnung  des  europäischen  Statuts  die  Verlängerung
des  Status  quo  ante,  keinesfalls  aber  eine  Veränderung  der  völkerrechtlichen  Situation
  zur  Folge  haben  würde.  Diese  wenig  hilfreiche  und  außerdem  nur  schwer
zu  vermittelnde  Position  wurde  erst  nach  dem  Referendum  aufgegeben,  dann  aber
überraschend  schnell  und  deutlich.  Schon  unmittelbar  nach  der  Verkündung  des
Abstimmungsergebnisses,  welches  mit  einer  Mehrheit  von  zwei  Dritteln  gegen  das
Statut  ausgefallen  war,  rückte  die  französische  Regierung  von  den  meisten  Grundlinien
  ihrer  bisherigen  Saarpolitik  ab  und  sagte  ihre  Bereitschaft  zu  neuen
Verhandlungen  zu.  Diese  konnten  nach  Lage  der  Dinge  für  das  Saarland  kaum
anders  enden  als  mit  der  Aufhebung  der  Wirtschaftsunion,  der  Aufgabe  der  Teilautonomie
  und  der  Eingliederung  in  die  Bundesrepublik.
Die  französische  Saarpolitik  nach  dem  23.  Oktober  1955
Trotz  ihrer  auch  öffentlich  bekundeten  Bereitschaft,  dem  Mehrheitswillen  der  saarländischen
  Bevölkerung  stattzugeben,  vermieden  die  französischen  Protagonisten
in  den  Monaten  nach  dem  Referendum  eine  klare  Aussage  über  ihre  künftige  Saarpolitik.27
  Zwar  wurde  die  grundsätzliche  Bereitschaft  zu  neuen  Verhandlungen
auch  in  internen  Unterredungen  mit  den  Bonner  Gesprächspartnern  signalisiert,
doch  vermied  die  französische  Regierung  eine  inhaltliche  Präzisierung  ihrer  Erwartungen
  vor  den  Neuwahlen  zur  französischen  Nationalversammlung  im  Januar
1956.  Eine  eindeutige  politische  Stellungnahme  schien  zunächst  auch  nicht  unbedingt
  notwendig,  da  sich  das  innenpolitische  Klima  an  der  Saar  nach  dem  Referendum
  entspannte  und  sich  die  CVP  bei  den  Landtagswahlen  am  18.  Dezember  1955
weitgehend  stabilisieren  konnte.
Auf  der  fachlichen  Ebene  innerhalb  und  zwischen  den  Pariser  Ministerien
setzten  dagegen  schon  unmittelbar  nach  dem  Referendum  hektische  Aktivitäten
ein.  Die  möglichen  Auswirkungen  des  Abstimmungsergebnisses  wurden  ebenso  intensiv
  und  kontrovers  diskutiert  wie  die  Chancen  und  Risiken  einer  neu  definierten
Saarpolitik.28  Umfassende  Konzepte  für  künftige  -  vor  allem  wirtschaftspolitische  -
Regelungen  wurden  dabei  nicht  erarbeitet,  was  sicherlich  nicht  zuletzt  auch  auf  die
von  politischer  Seite  gebotene  Zurückhaltung  zurückzuführen  war.  Allerdings
zeichnete  sich  bereits  Ende  1955  eine  -  mit  einer  Vielzahl  von  Sachargumenten
und  politischen  Stellungnahmen  untermauerte  -  defensive  Verhandlungsstrategie
ab,  die  auf  eine  weitestmögliche  Verteidigung  eigener  Interessen  abzielte.
Daraus  ergab  sich  jene  charakteristische  Haltung,  welche  die  französische  Seite
bei  den  ab  Februar  1956  geführten  Verhandlungen  über  die  Lösung  der  Saarfrage
an  den  Tag  legte.  Die  bereits  erklärte  Zustimmung  zu  einer  Eingliederung  des  Saar-27
  Vgl.  Quelle  Nr.  87.
28  Vgl.  Quelle  Nr.  89.

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