Full text : Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa

umfasste,  sah  für  die  Saar  ein  europäisches  Statut  im  Rahmen  der  Westeuropäischen
  Union  vor.  Demnach  sollte  ein  europäischer  Kommissar  die  außenpolitische
Vertretung  übernehmen,  während  dem  Saarland  in  den  meisten  innenpolitischen
Fragen  weitgehende  Autonomierechte  zugestanden  wurden.  Außerdem  sollte  das
Statut  einem  Referendum  unterworfen  werden  -  eine  Vereinbarung,  die  seitens  der
Bundesrepublik  zunächst  auf  heftige  Widerstände  stieß.  Ferner  wurde  ausdrücklich
vereinbart,  dass  das  Statut  im  Falle  seiner  Annahme  bis  zum  Abschluss  eines
Friedens  Vertrags  nicht  mehr  in  Frage  gestellt  werden  dürfe.  Dagegen  hatte  die  französische
  Verhandlungsdelegation  von  wichtigen  wirtschaftspolitischen  Zielen  abrücken
  müssen.  Besonders  die  Klausel,  nach  der  „gleichartige  Wirtschaftsbeziehungen“
  der  Saar  zu  beiden  Nachbarn  anzustreben  waren,  stand  in  deutlichem
Widerspruch  zur  bisherigen  französischen  Politik.  Allerdings  sollten  entsprechende
Vorbehalte  dafür  sorgen,  dass  die  künftige  Entwicklung  der  saarländischen  Wirtschaftsbeziehungen
  nur  unter  strenger  französischer  Aufsicht  erfolgen  konnte.
Obwohl  die  französische  Stellung  also  grundsätzlich  gewahrt  blieb,  schien  sich
mit  der  Europäisierung  der  Saar  eine  mögliche  Lösung  des  Konfliktes  abzuzeichnen.
  Diese  Lösung  war  kennzeichnend  für  jenen  neuen  Anlauf  der  europäischen  Integrationsbemühungen,
  der  schon  bald  nach  den  Pariser  Verträgen  einsetzte  und
1957  in  den  Römischen  Verträgen  über  die  Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft
(EWG)  mündete.  Umgekehrt  sollte  die  Ablehnung  des  europäischen  Saar-Statuts
ein  Jahr  später  ebenfalls  charakteristisch  für  die  allgemeine  Situation  werden.  So
machte  die  politische  Integration  im  Sinne  des  Ausbaus  supranationaler  Institutionen
  und  Kompetenzen  auf  Jahre  hinaus  keine  substantiellen  Fortschritte  mehr.
Vielmehr  erfolgten  die  nächsten  Integrationsetappen  -  wie  seit  dem  Schuman-Plan
1950  erfolgreich  praktiziert  -  auf  einer  funktionalen,  ökonomischen  Ebene.  Ihren
Teilerfolg  auf  internationaler  Ebene  konnte  die  französische  Politik  im  Saarland
selbst  nicht  nutzbar  machen.  Auch  die  Ablösung  des  immer  umstritteneren  -  weil
französisches  Dominanzstreben  symbolisierenden  -  Gilbert  Grandval  als  Botschafter
  an  der  Saar  durch  Eric  de  Carbonnei  wirkte  kaum  entlastend  auf  die  französische
  Position,  die  sich  mittlerweile  einer  Vielzahl  von  gezielten  Attacken  der  innersaarländischen
  Opposition  von  DPS,  CDU  und  Deutscher  Sozialdemokratischer
Partei  (DSP)  ausgesetzt  sah.  Sowohl  die  Pariser  Regierung  als  auch  ihre
saarländische  Vertretung  hielten  das  im  Zuge  der  Pariser  Verträge  gegebene  Versprechen,
  sich  nicht  in  die  saarländische  Innenpolitik  einzumischen,  weitgehend
ein.  Allerdings  war  es  dadurch  kaum  noch  möglich,  bewusste  oder  unabsichtliche
Fehlinterpretationen  der  französischen  Haltung  richtig  zu  stellen.26  Auch  eine
grundsätzliche  Neuausrichtung  der  Saarpolitik  fand  nicht  statt  -  obwohl  immer
deutlicher  wurde,  dass  das  europäische  Statut  in  der  zur  Abstimmung  stehenden
Form  kaum  Chancen  auf  Zustimmung  finden  würde.  Statt  dessen  beharrte  man

26  Vgl.  die  Quellen  Nr.  83  u.  84.

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