Nr. 93
Die Gewerkschaften und die Sicherung
sozialpolitischer Leistungen
Die Sozialpolitik war eines der wichtigsten Aushängeschilder der teilautonomen
Hoffmann-Regierung gewesen. Vor dem Referendum hatte die Bundesregierung
der Saar-Bevölkerung die Wahrung der sozialpolitischen Leistungen zugesagt, die
in Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung und vor allem der Familienpolitik
teilweise beträchtlich über dem Niveau der Bundesrepublik lagen.15 Nach der Eingliederung
der Saar in die Bundesrepublik stützte Bundesfamilienminister Franz
Josef Wuermeling diese Positionen sowie die Übernahme einiger Regelungen auf
Bundesebene weiter, konnte sich damit aber weder in der Verwaltung noch innerhalb
seiner Partei, der CDU, mehr durchsetzen. Der Artikel in der Zeitung des
Deutschen Gewerkschaftsbundes Saar (DGB Saar) zeigt den Unmut, den diese sich
bald abzeichnende Entwicklung in der Bevölkerung an der Saar hervorzurufen
begann. Ansatzweise spiegelte sich darin auch bereits eine Kehrtwende in der
Bewertung des teilautonomen Saarstaates, den die Mehrheit im DGB in den Jahren
vor der Abstimmung erbittert bekämpft hatte.
Zeitungsartikel aus dem „Saar-Echo“.
24./31.12.1956
Wenig Vertrauen zu Bonn. DGB-Saar entschieden gegen Aufrechnung
sozialer Leistungen — Zweite Etappe des Kampfes beginnt.
Vom Beginn der Entwicklung an stand der DGB-Saar an der Spitze des Kampfes
um die sozialen Errungenschaften an der Saar. Sein Wirtschafts- und Sozialprogramm,
das im März auf dem konstituierenden Bundeskongreß in St. Ingbert
einmütig gutgeheißen wurde, war der erste große Vorstoß. Wäre er nicht erfolgt,
hätten die Beauftragten des DGB-Saar nicht seitdem unablässig die Forderungen
der Arbeitnehmer bei allen mit der Zukunft der Saar befaßten amtlichen Stellen und
Institutionen im Saarland und in der Bundesrepublik mit Entschiedenheit vertreten,
würden vielleicht in wenigen Wochen schon erhebliche Abstriche an unseren
sozialen Leistungen erfolgen können.
Daß sie vorerst erhalten bleiben, ist also kein Verdienst der Bonner Regierungsstellen,
die in letzter Minute noch Vereinbarungen zwischen dem Bundesarbeitsminister
und dem saarländischen Arbeitsminister, die einige verheißungsvolle An-15
Siehe dazu umfassend H.-C. HERRMANN, Sozialer Besitzstand; zum breiteren Zusammenhang
dieser Politik HUDEMANN, Sozialpolitik; zu den einzelnen Teilbereichen s. Geschichte der
Sozialpolitik, Bd. 2; zur Gewerkschaftsentwicklung vgl. auch BUSEMANN, Kleine Geschichte.
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