Nr.  50

Verfassungspolitische  Konflikte  zwischen
Hochkommissar  und  Saar-Regierung
Das  Schreiben  des  französischen  Hochkommissars  Gilbert  Grandval  an  die  Regierung
  des  Saarlandes  steht  exemplarisch  für  die  mit  der  Errichtung  der  Verfassung
und  der  Institutionalisierung  der  saarländisch-französischen  Beziehungen
auftretenden  Probleme  und  Konflikte  in  der  Auslegung  der  Verfassung  und  der
Kontroll-  und  Weisungsrechte  der  Vertreter  Frankreichs.
Schreiben  des  Hochkommissars  Gilbert  Grandval
an  Ministerpräsident  Johannes  Hoffmann.
1.4.1948
Landesarchiv  Saarbrücken,  Staatskanzlei,  Nr.  1250.
Ich  habe  die  Ehre,  den  Empfang  Ihrer  Note  vom  19.  Februar  1948  zu  bestätigen,
womit  Sie  mir  Abschrift  eines  Schreibens  vom  5.  Februar  1948  zusenden,  das
Ihnen  durch  die  Fraktion  der  Christlichen  Volkspartei  zugegangen  ist.4
In  diesem  Schreiben  kritisiert  die  Fraktion  den  Erlaß  Nr.  47-2436  vom  31.  Dezember
  1947  über  die  Aufgaben  des  Hohen  Kommissars  der  Französischen  Republik
im  Saarlande/
Zweifelsohne  dürfte  es  nicht  unnütz  sein,  wenn  ich  damit  beginne,  daran  zu
erinnern,  daß  es  Frankreich  war,  welches  die  Urheberin  der  politischen  und  verwaltungsmäßigen
  Autonomie  des  Saarlandes  gewesen  ist.  Die  Ereignisse,  welche  diese
Autonomie  haben  zur  Tat  werden  lassen,  liegen  nicht  so  weit  zurück,  als  daß  ich
nicht  meiner  Überraschung  Ausdruck  geben  müßte  über  diese  Kritik.
Frankreich  hat  keineswegs  die  Absicht,  auf  die  Genehmigung  der  saarländischen
Verfassung  zurückzukommen.  Der  Erlaß,  welcher  Gegenstand  dieses  Schreiben  ist,
ist  übrigens  in  dem  Augenblick,  wo  Frankreich  seine  Genehmigung  erteilt  hat,
unter  Mitwirkung  hervorragender  Juristen  verfaßt  worden,  welche  auch  nicht  einen
Augenblick  den  Text  der  Verfassung  aus  dem  Auge  verloren  haben.
Ich  weiß,  in  welchem  Geist  dieser  Erlaß  verfaßt  worden  ist  und  ich  bin  überzeugt,
daß,  wenn  er  in  der  gleichen  Weise  von  der  Gesamtheit  der  Mitglieder  der  Christlichen
  Volkspartei  ausgelegt  worden  wäre,  diese  letzteren  es  nicht  für  nötig  gefunden
  hätten,  den  Brief,  welchen  Sie  mir  haben  zugehen  lassen,  an  Sie  zu  richten.

4 Bezugsschreiben  hier  nicht  abgedruckt.
'  Amtsblatt  des  Saarlandes  1948,  S.  46  ff.  Vgl.  Umfassend  zu  den  verschiedenen  französischen
Anordnungen  in  diesem  Zusammenhang  HEINEN,  Saarjahre,  u.a.  S.  172-189.

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