gesehen. Man schaffte dadurch eine bürokratische Spitze in der Gemeindeverwaltung,
welche den Einfluß der politischen Gemeindevertretung, der Bürgermeister
und der Beigeordneten einschränkt und sich nicht im Sinne einer fortschrittlichen
demokratischen Selbstverwaltung auswirken kann.
Im Gegensatz zu diesen undemokratischen Maßnahmen betont die Kommunistische
Partei:
Ohne eine ernsthafte Demokratisierung aller Wirtschafts-, Handels-, und Verwaltungsorgane
kann es keine friedliche demokratische Entwicklung geben.
Die Emährungskrise hat eine schwere Situation im Saargebiet geschaffen, die auf
die Dauer für die Volksgesundheit ernsthafte Folgen hat, wenn nicht durch entscheidende
Maßnahmen Abhilfe geschaffen wird. Wir haben Verständnis für alle
Schwierigkeiten, die als Folgen des Hitler-Krieges zu erklären sind, wir können
aber nicht verschweigen, daß die Anerkennung und Durchführung der Potsdamer
Beschlüsse uns in die Lage versetzen würde, einer solchen Krise mit Erfolg
entgegen zu treten.
Wenn sich heute Parteien und das M.R.S. über die mangelnde Abgabe aus dem
Reichsgebiet beschweren, das uns bis jetzt zum großen Teil versorgt hat, so fühlen
wir uns verpflichtet, daran zu erinnern, daß sie durch die Politik des wirtschaftlichen
Anschlusses des Saargebietes an Frankreich dafür verantwortlich sind, über
die Saargrenzen hinweg eine Auffassung aufkommen zu lassen, als ob die Bevölkerung
des Saargebietes Deutschland den Rücken gekehrt hätte. Wir haben den
Güteraustausch über die Zonengrenzen hinaus und die Schaffung eines wirtschaftlich
und politisch einheitlichen Deutschlands gefordert. Die Verwirklichung dieser
Aufgabe wäre der erste Schritt zur Verbesserung der Lebenslage unseres Volkes
gewesen.
Wir haben nicht die Abschnürung des Saargebietes vom übrigen Reichsgebiet
gewünscht. Wir fordern weder den Anschluß noch ein autonomes Saargebiet. Wir
wünschen unsere Kohle und unsere Industrie zu erhalten, um dadurch auch
unserem Volke die Lebensexistenz zu garantieren.
Die Kommunistische Partei bekundet klar und eindeutig, daß sie sich in ihrer
Politik nicht von nationalistischen Gedankengängen leiten läßt. Sie fühlt sich auf
das tiefste mit dem französischen Volk verbunden, das so heldenmütig und
beispielgebend für seine Befreiung gekämpf hat. Wir sind davon überzeugt, gemeinsam
mit dem französischen Volk den Weg zu finden, unser Land zu demokratisieren,
um ein für alle mal das Wiedererstehen der deutschen militaristischen
und reaktionären Kräfte zu verhindern, um damit den Frieden zu garantieren.
Wir wünschen keine Situation, in der unsere Bevölkerung in der Not einer Lösung
zustimmt, weil sie praktisch keinen anderen Ausweg sieht, ihre Lebenslage zu
verbessern, als dem wirtschaftlichen Anschluß zuzustimmen.
Ein Volk, das in seiner Not eine Entscheidung trifft, handelt nicht in innerer Überzeugung,
sondern trägt der Notlage Rechnung.
327