Nr.  25
Die  Kommunistische  Partei  zur  politischen  Lage  1946

Die  Kommunistische  Partei  des  Saarlandes  bezieht  eindeutig  Position  gegen  einen
wirtschaftlichen  oder  politischen  Anschluss  der  Saar  an  Frankreich.8  Ihre  Argumente
  richten  sich  sowohl  gegen  die  als  einseitig  und  für  die  Saar  wenig  vorteilhaft
angesehene  französische  Saarpolitik  wie  gegen  die  als  undemokratisch  bezeichnete
Politik  der  Christlichen  Volkspartei  des  Saarlandes,  der  zudem  vorgeworfen  wird,
mit  ehemaligen  Nationalsozialisten  zu  paktieren.
Memorandum  der  Bezirksleitung  der  Kommunistischen  Partei,
Bezirk  Saar-Nahe.
17.12.1946
Archives  de  l’Occupation  Française  en  Allemagne  et  en  Autriche  Colmar,  HCF  Sarre,
Cabinet  70.
Nach  Entgegennahme  des  Berichtes  des  Genossen  Nickolay  über  politische  Tagesfragen
  unterstreicht  die  Bezirksleitung  der  Kommunistischen  Partei  einheitlich  die
Richtigkeit  ihrer  Erklärung  zur  Saarfrage  vom  25.  April  1946.
In  dieser  Erklärung  hat  sie  auf  die  elementaren  Aufgaben  der  antifaschistisch-demokratischen
  Bewegung  hingewiesen,  die  zu  erfüllen  sind,  um  alle  Voraussetzungen
  zu  schaffen,  die  Folgen  des  Hitlerkrieges  erfolgreich  zu  überwinden.
Seit  Wz  Jahr  [sic]  ist  der  Hitlerkrieg  beendet,  ohne  daß  entscheidende  Maßnahmen
dazu  geführt  hätten,  unsere  Wirtschaft,  die  Verwaltung  und  das  gesamte  öffentliche
Leben  einem  ernsthaften  Demokratisierungsprozeß  zu  unterziehen.
Die  Gemeinderatswahlen  sollten  Möglichkeiten  bieten,  den  Gemeinden  den  Charakter
  von  Selbstverwaltungen  zu  geben.  Statt  dessen  sehen  wir  den  Mißbrauch
einer  Stimmenmehrheit  zur  totalitären  Politik  und  Ausübung  einer  Parteidiktatur,
und  das  von  einer  „Christlichen  Partei“,  welche  die  Grundsätze:  Wahrheit,  Klarheit
und  Gerechtigkeit  zum  Parteiprinzip  erklärt  hat.  In  dieser  Partei  machen  sich  die
Nazis  breit,  erobern  die  Funktionen  in  der  C.V.P.,  bringen  ihre  Ansprüche  zur
Geltung  und  vertreiben  die  Antifaschisten  aus  den  Verwaltungspositionen.
Durch  Anordnung  der  Verwaltungskommission  vom  30.9.1946  sind  die  bisherigen
Amtsbürgermeister  ersetzt  durch  Amtsdirektoren,  die  Gemeinden  über  10.000  Einwohner
  sind  mit  Amtsdirektoren  zu  besetzen  und  in  der  Stadt  Saarbrücken  sind  die
Stellen  eines  Generalsekretärs  und  für  die  einzelnen  Dezernate  Stadtdirektoren  vor¬8

  Zum  Zusammenhang  s.  Dingel,  Die  Kommunistische  Partei  Saar.  Vgl.  außerdem  die
Dokumente  zur  Kommunistischen  Partei,  Landesverband  Saar,  bei  R.  SCHMIDT,  Saarpolitik,
Bd.  1,  S.  589  ff.

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