23.12.1956
27.12.1956
1.1.1957
1.1.1957
1.1.1957
4.1.1957
10.1.1957
10.1.1957
24.-26.1.1957

18.3.1957
24.3.1957

von  einer  heftigen  Diskussion  über  die  soziale  Sicherheit  begleitet.
  Das  Bundeskabinett  hatte  im  Vorfeld  versichert,  dass  bei
der  Angleichung  der  Systeme  eine  Verschlechterung  der  sozialen
Gesamtleistung  weder  bedingt  noch  beabsichtigt  sei.  Dem
Deutschen  Gewerkschaftsbund  Saar  reicht  eine  solche  Globalgarantie
  nicht  aus  und  er  schlägt  vor,  dass  der  Saarländische
Landtag  unter  diesen  Umständen  die  Beitrittserklärung  zur  Bundesrepublik
  aufschieben  soll.  Dazu  ist  allerdings  nur  die  DPS
bereit,  die  sich  dann  bei  der  Abstimmung  geschlossen  der
Stimme  enthält.  Schneider  erklärt  diesen  Schritt  seiner  Partei
damit,  dass  dem  Beitritt  nicht  zugestimmt  werden  könne,  bevor
nicht  die  primären  Fragen  wie  die  Erhaltung  der  sozialen  Sicherheit
  und  eine  Garantie  der  Kapitaleinlagen  mit  der  Bundesregierung
  geregelt  seien.  Man  müsse  weiterhin  die  im  Abstimmungskampf
  gegebenen  Versprechen  einhalten,  nach  denen  die
in  Aussicht  gestellte  Rückkehr  zum  Vaterland  sicher  keine
Nachteile  für  die  Bevölkerung  und  die  Wirtschaft  bringe.  Seine
Partei  werde  aus  der  Regierung  ausscheiden  und  er  vom  Amt  des
Landtagspräsidenten  zurücktreten,  wenn  der  Beitritt  zur
Bundesrepublik  in  dieser  Sitzung  beschlossen  werde.  -  Die  DPS
macht  nach  erfolgter  Abstimmung  ihre  Drohung  wahr,  und  aus
dem  Heimatbundkabinett  wird  ein  aus  CDU  und  SPD  bestehendes
  Minderheitskabinett,  das  nunmehr  für  alle  gesetzgebenden
  Akte  auf  die  CVP-Stimmen  angewiesen  ist.
Bundesgesetz  über  die  Eingliederung  des  Saarlandes.
Zustimmung  des  Luxemburger  Parlaments  zum  Saar-Vertrag.
Politische  Rückgliederung  des  Saarlandes.
Überführung  der  Eisenbahnen  des  Saarlandes  in  die  Deutsche
Bundesbahn.
Die  Deutsche  Bundespost  übernimmt  die  saarländische  Post.
Wahl  der  zehn  Abgeordneten  für  den  Deutschen  Bundestag
durch  den  Saarländischen  Landtag.
Harold  Macmillan  wird  britischer  Premierminister.
Einzug  von  zehn  Saarländischen  Landtagsmitgliedem  in  den
Bundestag.
Der  FDP-Bundesparteitag  wählt  Reinhold  Maier  als  Nachfolger
von  Thomas  Dehler  zum  Bundesvorsitzenden  und  verabschiedet
das  Berliner  Programm.
Selbstauflösung  der  SPS,  die  in  der  SPD  aufgeht.
Totaler  Angestelltenstreik  im  Saarbergbau  wegen  eines  Disziplinarfalls,
  an  dem  sich  auch  alle  Sicherheitsleute  beteiligen.  Da
ohne  diese  nichts  gefördert  werden  darf,  steht  der  gesamte

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