Full text : Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa

2.1.1956
5.1.1956
10.1.1956

10.1.1956

16.1.1956
17.1.1956
31.1.1956

1.2.1956
4.2.1956
9.2.1956

18.3.1956
21.3.1956

der  Sozialdemokraten  und  die  Gewinne  der  DPS.  Vgl.  Quelle
Nr.  90
Wahlen  in  Frankreich.
Der  Außenpolitische  Ausschuss  des  Bundestages  bildet  zur  Vorbereitung
  der  Verhandlungen  mit  Frankreich  einen  Unterausschuss
Saar.
Die  Saarkommission  der  WEU  verabschiedet  sich  von  dem
neuen  Ministerpräsidenten  Hubert  Ney  und  verlässt  am  12.  Januar
  das  Saarland,  da  ihr  Mandat  nach  Überwachung  der  Volksabstimmung
  und  der  Wahlen  zum  Landtag  erloschen  ist.
Bildung  des  Kabinetts  Hubert  Ney:  Landtagspräsident:  Heinrich
Schneider;  Wirtschaftsminister:  Norbert  Brinkmann  (CDU);  Innenminister:
  Fritz  Schuster  (DPS);  Kultusminister  und  Justizminister:
  Egon  Reinert  (CDU);  Arbeitsminister:  Kurt  Conrad
(SPD);  Finanzminister:  Adolf  Blind  (parteilos);  Staatskommissar
für  Wiederaufbau:  Erich  Schwertner  (DPS);  Direktor  im  Justizministerium:
  Erich  Lawall  (parteilos).
Der  Rat  der  WEU  beschließt,  ein  Schiedsgericht  im  Saarland  einzusetzen,
  um  Streitigkeiten  zwischen  französischen  und  bundesdeutschen
  Interessen  zu  regeln.
Resolution  des  Saarländischen  Landtages,  in  der  gefordert  wird,
die  Völklinger  Werke  an  ihre  früheren  Eigentümer  zurückzugegeben.

Der  Saarländische  Landtag,  mit  Ausnahme  der  Kommunisten,
nimmt  eine  Grundsatzerklärung  an,  welche  die  saarländische
Politik  auf  die  politische  und  wirtschaftliche  Wiedervereinigung
mit  der  Bundesrepublik  festlegt.
Regierung  Guy  Mollet  (Republikanische  Front:  Sozialisten,  Radikalsozialisten,
  kleinere  Gruppen  der  linken  Mitte).
Auflösung  der  Einheitsgewerkschaft.
Ministerpräsident  Ney  stattet  dem  neuen  französischen  Außenminister
  Pineau  in  Paris  einen  „Höflichkeitsbesuch“  ab.  Dieser  erinnert
  daran,  dass  die  Lösung  der  Saarfrage  im  Rahmen  der  Regelung
  der  deutsch-französischen  Probleme  gesucht  werden  muss.
Ney  fordert  von  dem  französischen  Minister  die  Teilnahme  saarländischer
  Experten  an  den  deutsch-französischen  Verhandlungen.
Die  SPS  löst  sich  auf  einem  Parteitag  in  Sulzbach  auf.  Die  Mitglieder
  der  SPS  sind  aufgefordert,  ihre  Mitgliedschaft  bei  der
SPD  fortzusetzen.
Vereinbarungen  von  Unkel  und  Morbach  zwischen  CDU  und
CVP:  Die  CVP  werde  sich  auflösen  mit  der  Aufforderung  an  ihre

190
            
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