16.11.1955
17.11.1955
18.11.1955
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19.11.1955
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22.11.1955
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neu zu wählenden saarländischen Regierung eine Lösung
anstreben werden. Quelle Nr. 88
Die SPS hält in Saarbrücken zur Vorbereitung der Wahlen eine
Versammlung ab. Führender Redner ist der neue Vorsitzende Pe¬
ter Zimmer, dessen Name auch an der Spitze von drei Wahlkreis¬
listen steht. Alle anderen Kandidaten sind praktisch unbekannt.
Auf dem Kongress wird heftig über die Möglichkeit diskutiert,
mit der sozialdemokratischen Partei Kurt Conrads zu fusionieren.
Die Mehrheit der Mitglieder ist allerdings der Ansicht, dass die
SPS fortbestehen und ihre Unabhängigkeit bewahren solle.
Annahme des neuen Wahlgesetzes in zweiter Lesung durch den
Saarländischen Landtag. Der ursprünglich von der Regierung
eingebrachte Gesetzesentwurf kommt durch, während sich
gleichzeitig die deutschen Parteien verpflichten, ihre Gegner
nicht als Separatisten zu bezeichnen.
Forderung der Heimatbund-Parteien nach Eingliederung der Saar
in die Bundesrepublik. - In dem Programm der DPS wird auch
eine schrittweise wirtschaftliche Reintegration verlangt.
Nach ausführlichen Vorbesprechungen verabschiedet der Saar¬
ländische Landtag das Wahlgesetz in dritter Lesung. Zuvor hatte
die CVP einem Änderungsantrag zugestimmt, der den Gebrauch
von beleidigenden Ausdrücken im Wahlkampf verbietet und in
dem die pro-deutschen Parteien das formelle Versprechen
abgeben, während des Wahlkampfes das Wort „Separatist“ nicht
zu benutzen.
Umbenennung der DSP in SPD anlässlich eines außerordent¬
lichen Parteikongresses in Sulzbach.
Entgegen der Vereinbarung vom Vortag ist bis auf die CDU-Saar
keine Partei ihrer Verpflichtung nachgekommen, die Verzichts¬
erklärung auf den Begriff „Separatist“ zu veröffentlichen.
Nach starken Protesten der CVP und des Ministerpräsidenten
Welsch veröffentlichen die pro-deutschen Parteien die verspro¬
chenen Erklärungen. Doch kommen sie ihrer Verpflichtung nur in
unzulänglicher Form nach, da sie den Begriff „separatistisch“
durch „frankophil“ ersetzen und außerdem die Ausdrücke „Kopf
der Franzosen“, „Partikularist“, „Grandvalist“ und andere be¬
nutzen wollen.
Die WEU entscheidet in Übereinkunft mit anderen interessierten
Regierungen, einen Internationalen Gerichtshof in Saarbrücken
einzurichten, der vorrangig zur Unterbindung von Repressalien
gegen ehemalige Statutbefürworter vorgesehen ist. Die Institu¬
tion soll über einen befristeten Zeitraum bestehen. Im Gespräch
sind sechs Jahre.
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