16.11.1955

17.11.1955

18.11.1955
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19.11.1955
19.11.1955
22.11.1955

22.11.1955

neu  zu  wählenden  saarländischen  Regierung  eine  Lösung
anstreben  werden.  Quelle  Nr.  88
Die  SPS  hält  in  Saarbrücken  zur  Vorbereitung  der  Wahlen  eine
Versammlung  ab.  Führender  Redner  ist  der  neue  Vorsitzende  Peter
  Zimmer,  dessen  Name  auch  an  der  Spitze  von  drei  Wahlkreislisten
  steht.  Alle  anderen  Kandidaten  sind  praktisch  unbekannt.
Auf  dem  Kongress  wird  heftig  über  die  Möglichkeit  diskutiert,
mit  der  sozialdemokratischen  Partei  Kurt  Conrads  zu  fusionieren.
Die  Mehrheit  der  Mitglieder  ist  allerdings  der  Ansicht,  dass  die
SPS  fortbestehen  und  ihre  Unabhängigkeit  bewahren  solle.
Annahme  des  neuen  Wahlgesetzes  in  zweiter  Lesung  durch  den
Saarländischen  Landtag.  Der  ursprünglich  von  der  Regierung
eingebrachte  Gesetzesentwurf  kommt  durch,  während  sich
gleichzeitig  die  deutschen  Parteien  verpflichten,  ihre  Gegner
nicht  als  Separatisten  zu  bezeichnen.
Forderung  der  Heimatbund-Parteien  nach  Eingliederung  der  Saar
in  die  Bundesrepublik.  -  In  dem  Programm  der  DPS  wird  auch
eine  schrittweise  wirtschaftliche  Reintegration  verlangt.
Nach  ausführlichen  Vorbesprechungen  verabschiedet  der  Saarländische
  Landtag  das  Wahlgesetz  in  dritter  Lesung.  Zuvor  hatte
die  CVP  einem  Änderungsantrag  zugestimmt,  der  den  Gebrauch
von  beleidigenden  Ausdrücken  im  Wahlkampf  verbietet  und  in
dem  die  pro-deutschen  Parteien  das  formelle  Versprechen
abgeben,  während  des  Wahlkampfes  das  Wort  „Separatist“  nicht
zu  benutzen.
Umbenennung  der  DSP  in  SPD  anlässlich  eines  außerordentlichen
  Parteikongresses  in  Sulzbach.
Entgegen  der  Vereinbarung  vom  Vortag  ist  bis  auf  die  CDU-Saar
keine  Partei  ihrer  Verpflichtung  nachgekommen,  die  Verzichtserklärung
  auf  den  Begriff  „Separatist“  zu  veröffentlichen.
Nach  starken  Protesten  der  CVP  und  des  Ministerpräsidenten
Welsch  veröffentlichen  die  pro-deutschen  Parteien  die  versprochenen
  Erklärungen.  Doch  kommen  sie  ihrer  Verpflichtung  nur  in
unzulänglicher  Form  nach,  da  sie  den  Begriff  „separatistisch“
durch  „frankophil“  ersetzen  und  außerdem  die  Ausdrücke  „Kopf
der  Franzosen“,  „Partikularist“,  „Grandvalist“  und  andere  benutzen
  wollen.
Die  WEU  entscheidet  in  Übereinkunft  mit  anderen  interessierten
Regierungen,  einen  Internationalen  Gerichtshof  in  Saarbrücken
einzurichten,  der  vorrangig  zur  Unterbindung  von  Repressalien
gegen  ehemalige  Statutbefürworter  vorgesehen  ist.  Die  Institution
  soll  über  einen  befristeten  Zeitraum  bestehen.  Im  Gespräch
sind  sechs  Jahre.

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