Full text: Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa (41)

29.10.1955 
29.10.1955 
30.10.1955 
2.11.1955 
3.11.1955 
5.11.1955 
5.11.1955 
6.11.1955 
Wirtschaft, Minister für öffentliche Arbeiten und Wiederaufbau: 
Eugen Huthmacher; Minister für Finanzen und Forsten: Adolf 
Blind. 
Der Landtag des Saarlandes beschließt, sich zum 17. Dezember 
1955 aufzulösen. 
Die Europäische Kontrollkommission betrachtet ihre Befugnisse 
als verlängert bis zur Bildung einer Regierung nach Neuwahlen. 
Die pro-deutschen Parteien fordern die saarländische Bevölke¬ 
rung auf, aus Anlass des Rücktritts von Johannes Hoffmann zu 
flaggen. Bereits einige Tage zuvor hatte Heinrich Schneider die 
Industriellen und Unternehmer aufgefordert, die Bevölkerung mit 
schwarz-rot-goldenen Fahnen auszustatten. Insgesamt reagieren 
die Saarländer allerdings sehr zurückhaltend auf diese Auf¬ 
forderung. 
Die Übergangsregierung Welsch versammelt sich zum ersten 
Mal im Kabinett und beschließt: a) Die Aufhebung der Aus¬ 
weisungen, der einstweiligen Amtsenthebungen und der Be¬ 
schränkungen der Aufenthaltsgenehmigungen aus politischen 
Gründen, b) Die Aufhebung der von der Regierung Hoffmann 
gegen hohe saarländische Beamte getroffenen Maßnahmen, die 
sich in den letzten Tagen vor der Volksabstimmung demonstrativ 
den pro-deutschen Parteien angeschlossen hatten, c) Die Ab¬ 
schaffung des Pressedienstes der saarländischen Regierung, 
d) Die Auszahlung der von der Regierung Hoffmann für No¬ 
vember und Dezember versprochenen Sonderzuschüsse. - 
Außerdem wird Hermann Görgen seines Amtes als Generaldi¬ 
rektor des Saarländischen Rundfunks enthoben. 
Erich Ollenhauer, Vorsitzender der bundesdeutschen SPD, 
befürwortet die Absicht der SPD-Saar, mit der SPD zu fusio¬ 
nieren. 
Die Regierung Welsch entlässt viele Beamte. 
Die drei saarländischen Landräte, die vor dem Referendum zu¬ 
rückgetreten sind, werden offiziell wieder in ihre Ämter 
eingesetzt. 
Die Regierung Welsch ordnet die Auflösung der politischen Ab¬ 
teilung der saarländischen Polizei an. Karl Pölitz, saarländischer 
Polizeichef, sowie Franz Schlehofer, Chef der Präsidialkanzlei 
bei Johannes Hoffmann, und Maria Schweitzer aus dem Amt für 
Auswärtige Angelegenheiten werden ihrer Ämter enthoben. Der 
Chef der Grenzpolizei Jacques Becker, der während des Ab¬ 
stimmungskampfes Objekt einer pro-deutschen Kampagne 
gewesen ist, bittet selbst um seine Entlassung. Der Postbeamte 
und spätere Saarbrücker Bürgermeister Karl Heinz Schneider, 
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