29.10.1955
29.10.1955
30.10.1955
2.11.1955
3.11.1955
5.11.1955
5.11.1955
6.11.1955
Wirtschaft, Minister für öffentliche Arbeiten und Wiederaufbau:
Eugen Huthmacher; Minister für Finanzen und Forsten: Adolf
Blind.
Der Landtag des Saarlandes beschließt, sich zum 17. Dezember
1955 aufzulösen.
Die Europäische Kontrollkommission betrachtet ihre Befugnisse
als verlängert bis zur Bildung einer Regierung nach Neuwahlen.
Die pro-deutschen Parteien fordern die saarländische Bevölke¬
rung auf, aus Anlass des Rücktritts von Johannes Hoffmann zu
flaggen. Bereits einige Tage zuvor hatte Heinrich Schneider die
Industriellen und Unternehmer aufgefordert, die Bevölkerung mit
schwarz-rot-goldenen Fahnen auszustatten. Insgesamt reagieren
die Saarländer allerdings sehr zurückhaltend auf diese Auf¬
forderung.
Die Übergangsregierung Welsch versammelt sich zum ersten
Mal im Kabinett und beschließt: a) Die Aufhebung der Aus¬
weisungen, der einstweiligen Amtsenthebungen und der Be¬
schränkungen der Aufenthaltsgenehmigungen aus politischen
Gründen, b) Die Aufhebung der von der Regierung Hoffmann
gegen hohe saarländische Beamte getroffenen Maßnahmen, die
sich in den letzten Tagen vor der Volksabstimmung demonstrativ
den pro-deutschen Parteien angeschlossen hatten, c) Die Ab¬
schaffung des Pressedienstes der saarländischen Regierung,
d) Die Auszahlung der von der Regierung Hoffmann für No¬
vember und Dezember versprochenen Sonderzuschüsse. -
Außerdem wird Hermann Görgen seines Amtes als Generaldi¬
rektor des Saarländischen Rundfunks enthoben.
Erich Ollenhauer, Vorsitzender der bundesdeutschen SPD,
befürwortet die Absicht der SPD-Saar, mit der SPD zu fusio¬
nieren.
Die Regierung Welsch entlässt viele Beamte.
Die drei saarländischen Landräte, die vor dem Referendum zu¬
rückgetreten sind, werden offiziell wieder in ihre Ämter
eingesetzt.
Die Regierung Welsch ordnet die Auflösung der politischen Ab¬
teilung der saarländischen Polizei an. Karl Pölitz, saarländischer
Polizeichef, sowie Franz Schlehofer, Chef der Präsidialkanzlei
bei Johannes Hoffmann, und Maria Schweitzer aus dem Amt für
Auswärtige Angelegenheiten werden ihrer Ämter enthoben. Der
Chef der Grenzpolizei Jacques Becker, der während des Ab¬
stimmungskampfes Objekt einer pro-deutschen Kampagne
gewesen ist, bittet selbst um seine Entlassung. Der Postbeamte
und spätere Saarbrücker Bürgermeister Karl Heinz Schneider,
186