28.6.1955
29.6.1955
30.6.1955
30.6.1955
1.7.1955
5.7.1955
8.7.1955
8.7.1955
9.7.1955
9.-10.7.1955
verzüglich darüber abstimmen. Die Inkraftsetzung markiere dann
den Beginn der dreimonatigen Abstimmungsphase, die dem Referendum
vorangehen muss. Falls keine Verzögerung eintrete,
könne das Plebiszit im Monat Oktober stattfinden.
Erste Tranche der bundesdeutschen und der französischen Regierung
in Höhe von jeweils 50 Millionen Schweizer Franken zur
Begleichung des Kaufpreises des Völklinger Werkes an die
Familie Röchling. Weitere Tranchen sind vorgesehen für den
13. Dezember 1955 und 13. Juni 1956.
Richard Rauch tritt aus der SPS aus. In einer Stellungnahme der
SPS wird als Grund angegeben, dass Rauch am 20. Juni 1955
nicht als Präsident der Einheitsgewerkschaft bestätigt wurde.
Laut Auskunft der „Volksstimme“ wird sich Rauch nicht der
bundesdeutschen Opposition anschließen, deren nationalistische
Slogans er scharf verurteile.
Ab 15. Juli 1955 wird für Telefongespräche in die Bundesrepublik
der Inlandstarif gültig sein.
Abschiedsrede Grandvals anlässlich seiner Versetzung nach Marokko.
Erste Sitzung der internationalen Überwachungskommission
unter Vorsitz von Dehousse im Rathaus Saarbrücken.
Eric de Carbonnei wird offiziell zum neuen Botschafter in Saarbrücken
ernannt.
Vier für das Referendum grundlegende Gesetze werden durch
den Landtag endgültig angenommen: 1) Gesetz über das Pressewesen.
2) Gesetz betreffend die Durchführung der Volksbefragung
über die Billigung des Europäischen Statuts für das Saarland.
3) Gesetz über das Vereinswesen: Darin werden u.a. politische
Vereine als Parteien angesehen. Parteien müssen die Gründung
beim Minister für das Innere mit Programm und Satzung
anmelden. Der Minister des Inneren kann vor dem Oberverwaltungsgericht
Klage auf Auflösung einer Partei erheben, wenn
sie die demokratische Grundordnung gefährdet, wenn sie einen
politischen Kampfverband darstellt oder gegen Gesetze verstößt
und rechts- oder sittenwidrige Zwecke verfolgt, schließlich wenn
die Partei nachweisbar von außerhalb des Saarlandes Beihilfen
genommen hat. 4) Gesetz über das Versammlungswesen.
Erste Nummer der „Deutschen Saar“, dem Presseorgan der DPS.
Antrittsbesuch Eric de Carbonneis bei Hoffmann, Schuhen und
Peter Zimmer.
Anlässlich einer Konferenz der christlichen Bergarbeitergewerkschaft
wird Josef Ditzler mit 108 Stimmen gegen 77 Stimmen
178