15.5.1955
23.5.1955
1.6.1955
1.-3.6.1955
6.-7.6.1955
7.6.1955
16.6.1955
20.6.1955
21.6.1955
24.6.1955
27.6.1955
und willigt in die Neutralität dieses Landes nach dem Schweizer
Modell ein.
Die CDU erzielt trotz einer starken Kampagne gegen die Regelung
der Saarfrage einen großen Erfolg bei den Landtagswahlen
in Rheinland-Pfalz.
Ein Sprecher der Bundesregierung versichert, dass Bonn nicht
die Absicht habe, die Dreier-Verhandlungen mit Frankreich und
dem Saarland zu beschleunigen.
Die Schiedskommission für den Warndt wird einberufen.
Konferenz der Außenminister der Montanunion in Messina setzt
die Arbeit zur Bildung eines Gemeinsamen Marktes und einer
Europäischen Atomgemeinschaft in Gang.
Heinrich von Brentano (CDU) wird Außenminister und Theodor
Blank (CDU) Verteidigungsminister.
Einladung der Sowjetregierung an die Bundesregierung zu Verhandlungen
über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen.
Der ständige Rat der WEU ernennt die Mitglieder der Europäischen
Kommission für das Saar-Referendum: An ihr beteiligen
sich mit je einem Vertreter Belgien (Sénateur Fernand Dehousse),
England (Sir George Randeil, ehemaliger Botschafter),
Italien (Pietro De Paolis, bevollmächtigter Gesandter des italienischen
Außenministeriums), Holland (Baron Adolf Bentinck,
Botschafter in Bern) und Luxemburg (Adolf Kunnen, ehemaliger
Zollminister).
Grandval wird zum französischen Generalresidenten in Marokko
ernannt.
Der Landtag nimmt den Zusatzhaushalt für das Jahr 1955 an. Die
Abstimmung darüber war wegen der französisch-saarländischen
Wirtschaftsverhandlungen der letzten drei Monate verschoben
worden. Bei der saarländischen Regierung besteht Unklarheit
darüber, welche Hilfe sie von Frankreich für ihren Investitionsplan
zu erwarten hat. Letztlich stimmt die französische Regierung
einem Kredit von zwölf Milliarden Francs für dieses Jahr
zu.
In der konstituierenden Sitzung der WEU-Kontrollkommission in
London wird Fernand Dehousse zum Vorsitzenden gewählt.
Johannes Hoffmann richtet an das ständige Sekretariat der WEU
in London vier Gesetzesvorlagen der saarländischen Regierung
zu Parteiensystem, Vereinigungen und Presse, die in Übereinstimmung
mit den im Saarstatut vereinbarten Leitlinien ausgearbeitet
wurden. Sollte der Ministerrat der WEU die Vorschläge
als zufriedenstellend beurteilen, könne der Landtag un-177