Full text : Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa

15.5.1955
23.5.1955
1.6.1955
1.-3.6.1955

6.-7.6.1955
7.6.1955
16.6.1955

20.6.1955
21.6.1955

24.6.1955
27.6.1955

und  willigt  in  die  Neutralität  dieses  Landes  nach  dem  Schweizer
Modell  ein.
Die  CDU  erzielt  trotz  einer  starken  Kampagne  gegen  die  Regelung
  der  Saarfrage  einen  großen  Erfolg  bei  den  Landtagswahlen
in  Rheinland-Pfalz.
Ein  Sprecher  der  Bundesregierung  versichert,  dass  Bonn  nicht
die  Absicht  habe,  die  Dreier-Verhandlungen  mit  Frankreich  und
dem  Saarland  zu  beschleunigen.
Die  Schiedskommission  für  den  Warndt  wird  einberufen.
Konferenz  der  Außenminister  der  Montanunion  in  Messina  setzt
die  Arbeit  zur  Bildung  eines  Gemeinsamen  Marktes  und  einer
Europäischen  Atomgemeinschaft  in  Gang.
Heinrich  von  Brentano  (CDU)  wird  Außenminister  und  Theodor
Blank  (CDU)  Verteidigungsminister.
Einladung  der  Sowjetregierung  an  die  Bundesregierung  zu  Verhandlungen
  über  die  Aufnahme  diplomatischer  Beziehungen.
Der  ständige  Rat  der  WEU  ernennt  die  Mitglieder  der  Europäischen
  Kommission  für  das  Saar-Referendum:  An  ihr  beteiligen
sich  mit  je  einem  Vertreter  Belgien  (Sénateur  Fernand  Dehousse),
  England  (Sir  George  Randeil,  ehemaliger  Botschafter),
Italien  (Pietro  De  Paolis,  bevollmächtigter  Gesandter  des  italienischen
  Außenministeriums),  Holland  (Baron  Adolf  Bentinck,
Botschafter  in  Bern)  und  Luxemburg  (Adolf  Kunnen,  ehemaliger
Zollminister).
Grandval  wird  zum  französischen  Generalresidenten  in  Marokko
ernannt.
Der  Landtag  nimmt  den  Zusatzhaushalt  für  das  Jahr  1955  an.  Die
Abstimmung  darüber  war  wegen  der  französisch-saarländischen
Wirtschaftsverhandlungen  der  letzten  drei  Monate  verschoben
worden.  Bei  der  saarländischen  Regierung  besteht  Unklarheit
darüber,  welche  Hilfe  sie  von  Frankreich  für  ihren  Investitionsplan
  zu  erwarten  hat.  Letztlich  stimmt  die  französische  Regierung
  einem  Kredit  von  zwölf  Milliarden  Francs  für  dieses  Jahr
zu.
In  der  konstituierenden  Sitzung  der  WEU-Kontrollkommission  in
London  wird  Fernand  Dehousse  zum  Vorsitzenden  gewählt.
Johannes  Hoffmann  richtet  an  das  ständige  Sekretariat  der  WEU
in  London  vier  Gesetzesvorlagen  der  saarländischen  Regierung
zu  Parteiensystem,  Vereinigungen  und  Presse,  die  in  Übereinstimmung
  mit  den  im  Saarstatut  vereinbarten  Leitlinien  ausgearbeitet
  wurden.  Sollte  der  Ministerrat  der  WEU  die  Vorschläge
  als  zufriedenstellend  beurteilen,  könne  der  Landtag  un-177


            
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