4.5.1955
5.5.1955
5.5.1955
5.5.1955
6.5.1955
9.5.1955
10.5.1955
10.5.1955
11.5.1955
12.5.1955
14.5.1955
15.5.1955
sehen Frankreich und dem Saarland über die Versorgung der
Kriegsopfer, der ihnen gleichgestellten Personen und der Opfer
des Nationalsozialismus sowie ein französisch-saarländisches
Abkommen über den Wiederaufbau der durch Kriegseinwirkungen
zerstörten Brücken, die dem Straßenverkehr zwischen
Frankreich und dem Saarland dienen.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Saarstatut für grundgesetzkonform.
Die Kommission für Auswärtige Angelegenheiten der französischen
Nationalversammlung lehnt die Bonner Abkommen ab.
Gründungsversammlung der DPS mit etwa 60 Teilnehmern.
Mit Inkrafttreten der Pariser Verträge ist das Besatzungsstatut für
die Bundesrepublik aufgehoben. Die Alliierte Hohe Kommission
wird endgültig aufgelöst.
Wiedergründung des alten IV Bergbau, danach zunehmend Übertritte
von Mitgliedern des neuen in den alten Verband.
Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO.
Die Westmächte laden die Sowjetunion zu einer Gipfelkonferenz
ein.
Unterredung von Adenauer, Schuman und Pinay über die Aufgaben
des Europäischen Kommissars. Zu dem gleichen Thema
findet auch ein Gespräch zwischen Adenauer und Hoffmann
statt.
Zustimmung der WEU zum Saar-Statut. - Der Rat der WEU
verabschiedet zwei Resolutionen. Erste Resolution: Der WEU-Kommissar
erhält das Recht, in dringenden und schweren Fällen
von der Saarregierung zu verlangen, Beschlüsse, die vermutlich
dem Statut widersprechen, solange aufzuschieben, bis der Rat der
WEU entschieden hat. Zweite Resolution: Die Zusammensetzung,
das Reglement, die Machtbefugnisse der Kontrollkommission
und die Richtlinien des Referendums werden festgelegt.
- Am gleichen Tag akzeptieren die Regierungen der
Bundesregierung und Frankreichs diese Vorgaben der WEU.
Auch die saarländische Regierung akzeptiert die Vorschläge der
WEU zu den Befugnissen des europäischen Kommissars (Suspensionsrecht)
und den Aufgaben der Kontrollkommission während
des Referendumswahlkampfes.
Unterzeichnung des Warschauer Paktes. Die DDR tritt dem
Warschauer Pakt bei.
Österreichischer Staatsvertrag. Die Sowjetunion erklärt sich bereit,
die sowjetischen Truppen aus Österreich zurückzuziehen,
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