23.-26.3.1955
24.3.1955
25.3.1955
26.3.1955

Währungsunion,  woraus  eine  Wirtschaftsunion  folgt.  -  Gesetzgebung
  und  Verordnungen  im  Bereich  der  Währung,  des  Zolls,
der  indirekten  und  Umsatzsteuern  treten  gleichzeitig  in  Frankreich
  und  an  der  Saar  in  Kraft.  -  Die  Strafen  für  Überschreitung
der  Zollgesetze  können  an  der  Saar  andere  sein.  Eine  eigenständige
  saarländische  Zollverwaltung  soll  eingerichtet  werden
unter  französischer  Leitung.  Im  genannten  Steuerbereich  können
mit  Zustimmung  der  französischen  Regierung  bei  besonders  begründeten
  Fällen  Sonderregelungen  gelten.  Für  die  Bankenkontrolle
  wird  eine  paritätische  Kontrollkommission  eingesetzt.  -
Der  französische  Finanzminister  wird  bei  Investitionsvorhaben
von  Ausländem  die  Saarregierung  zur  Entscheidungsfindung  eng
heranziehen.  In  dem  französischen  Investitionsausschuss,  der  die
Entscheidungen  des  französischen  Finanzministers  vorbereitet,
soll  künftig  ein  Saarländer  mit  Sitz  und  Stimme  an  den  Beratungen
  teilnehmen.  Ein  Vertreter  der  saarländischen  Regierung
nimmt,  wenn  gewünscht,  an  Außenhandelsvertragsverhandlungen
  teil.  Gegebenenfalls  kann  der  Saaranteil  vor  den  Verhandlungen
  festgelegt  werden.  -  Die  beteiligten  Regierungen  verpflichten
  sich,  das  normale  Marktgeschehen  nicht  durch  die  eigene
Industrie  bevorteilende  Maßnahmen  (Sozialabgaben,  Steuern,
Löhne)  zu  stören.  -  Die  Einheitlichkeit  der  Rechtsprechung  in
Wirtschaftsfragen  wird  durch  einen  gemischt  französischsaarländischen
  Gerichtshof  sichergestellt.  Für  Streitfälle  zwischen
  den  Regierungen  gilt  die  Regelung  des  Allgemeinen  Abkommens
  von  1953  (gemischte  Kommission  mit  neutralem  Präsidenten).

Debatte  im  französischen  Rat  der  Republik  über  die  Pariser  Verträge.

Theodor  Heuss  ratifiziert  die  Pariser  Verträge.
Das  Bundesgesetzblatt  veröffentlicht  das  Saarabkommen.
Annahme  der  Pariser  Verträge  einschließlich  des  Saarstatuts
durch  den  Rat  der  Republik:  Mit  Ausnahme  der  Kommunisten
sind  alle  Gruppen  gespalten.  Während  Michel  Debré  für  die  Annahme
  stimmt,  lehnt  eine  große  Mehrheit  der  Gaullisten  die  Verträge
  ab.  Das  Votum  der  Sozialisten  ist  überwiegend  zustimmend,
  allerdings  ebenfalls  nicht  einheitlich.  Die  Unabhängigen
und  die  Radikalen,  aus  deren  Reihen  Ministerpräsident  und
Außenminister  stammen,  sind  ebenso  gespalten  wie  der  Mouvement
  Républicain  Populaire  (MRP).  Während  Emest  Pezet  sich
für  das  Vertragswerk  ausspricht,  zählt  Léo  Hamon  zu  den
schärfsten  Kritikern.  -  Die  Auseinandersetzungen  gelten  vor
allem  dem  Protokoll  zur  Änderung  des  Brüsseler  Vertrags.

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