2.3.1955
4.3.1955
9.3.1955
9.3.1955
18.3.3955
18.3.1955
21.3.1955
Da die Einheitsgewerkschaft einen Antrag gegen die saarländische
Regierung und die Schiedskommission wegen des Metallarbeiterstreiks
gestellt hat, zieht Hoffmann eine offizielle Erklärung
des Arbeitsministers Klein zum Metallarbeiterstreik vor
dem Landtag zurück.
Eine von Johannes Hoffmann angeführte, saarländische Delegation
begibt sich nach Paris, um die saarländisch-französischen
Wirtschaftsverhandlungen wiederaufzunehmen. Auf französischer
Seite nehmen Faure, Pinay, Schuman, Grandval und die für
das Saarland verantwortlichen Beamten des Quai d’Orsay teil,
auf saarländischer Seite neben Hoffmann und seinen Ministem
auch die ehemaligen SPS-Minister Kim und Braun.
Erklärung von Außenminister Eden: Die britische Regierung werde
das Saarstatut nach seiner Annahme bis zum Abschluss des
Friedensvertrags unterstützen. Sie werde ferner auf jeder Konferenz
für jede Lösung eintreten, welche die Zustimmung des
saarländischen Volkes und der Regierungen Frankreichs und der
Bundesrepublik finde.
In Bonn wird offiziell bekanntgegeben, dass der Bundeskanzler
angeordnet habe, jede Unterstützung des Saarbundes zu verbieten.
Diesem Verbot vorausgegangen ist die Verteilung von
Flugblättern während der Bundestagsdebatte durch den Saarbund
mit der Aufschrift: „Kain, was hast du deinem Bruder Abel
getan? - Konrad, was hast du mit der Saar gemacht?“.
Der Bundesrat nimmt die Pariser Verträge einschließlich des
Saarabkommens an, wenn auch mit knapperer Mehrheit für das
Saarabkommen als für die übrigen Verträge. Eine Resolution zur
Saar wird verabschiedet: Das Saarstatut beeinflusst nicht die
Zugehörigkeit der Saar zu den deutschen Staatsgrenzen von
1937, ebensowenig wie die Zugehörigkeit des saarländischen
Volkes zum deutschen Volk. Aufgabe der Europäischen
Kommission ist es vor allem, die demokratischen Freiheiten
sicherzustellen. Das Statut soll gewährleisten, dass die saarländische
Bevölkerung sich bei Abschluss des Friedensvertrags
frei zugunsten seiner Zugehörigkeit zum deutschen Volk äußern
kann. Anlässlich des Referendums dürfen keine polizeistaatlichen
und einseitigen Propagandamethoden zum Zuge kommen.
Der Bundesrat erwartet, dass die Bundesregierung ökonomische
Hilfen erst einer neu gewählten Landesregierung gewährt.
Die SPD legt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Klage gegen das Saarabkommen ein.
Protokoll über die französisch-saarländische wirtschaftliche Zusammenarbeit:
Frankreich und die Saar besitzen eine Zoll- und
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