23.10.1954

24.10.1954

25.10.1954

26.10.1954
26.10.1954
28.10.1954

28.10.1954
28.10.1954
29.10.1954

dischen  Direktor  obliegen;  es  werden  alle  Anstrengungen  unternommen,
  um  den  Anteil  der  Saarländer  an  der  Führung  der  Gruben
  zu  erhöhen.
Pariser  Verträge:  Militärische  Integration  der  Bundesrepublik  in
die  NATO  und  die  WEU.  Die  Bundesrepublik  verzichtet  auf  die
Herstellung  von  atomaren,  biologischen  und  chemischen  Waffen.
  -  Gegenüber  dem  ursprünglichen  Generalvertrag  erhält  die
Bundesrepublik  nun  weitgehende  Souveränität.  Es  bleiben  die
alliierten  Vorbehaltsrechte  für  den  Notstandsfall  und  die  Verantwortung
  für  Deutschland  als  Ganzes.
Bei  den  bundesdeutschen  Parteien  zeichnen  sich  folgende  Reaktionen
  auf  die  Pariser  Verträge  ab:  Resignierende  Billigung  bei
der  CDU,  Ablehnung  seitens  der  FDP  und  SPD,  unentschlossene
Haltung  bei  den  kleinen  Parteien.  Die  Liberalen  und  die  Sozialdemokraten
  werfen  Adenauer  vor,  den  gemeinsamen  Richtlinien,
die  der  „kleine  Bundestag“  in  Paris  entworfen  hat,  nicht  ausreichend
  Rechnung  getragen  zu  haben  und  die  verschiedenen  Vorschläge
  der  Parteien  völlig  außer  Acht  gelassen  zu  haben.  (Zur
Haltung  der  FDP  vgl.  Quelle  Nr.  71)
Hoffmann  erklärt  vor  der  Presse,  dass  der  saarländische  Landtag
auf  seiner  nächsten  Sitzung  ein  Gesetz  zur  Zulassung  der  politischen
  Parteien  im  Saarland  erlassen  wird.  Er  nimmt  an,  dass  die
Volksabstimmung  ohne  Zweifel  im  März  1955  stattfmden  wird
und  sich  eine  Mehrheit  der  Bevölkerung  für  ein  Ja  entscheiden
wird.  Weiterhin  wünscht  sich  Hoffmann,  dass  eine  neutrale  Kontrollkommission
  die  Vorbereitungen  und  den  Wahlkampf  für  das
Referendum  überwacht.
Die  SPS  begrüßt  die  Pariser  Verträge.
In  der  Bundesrepublik  protestiert  die  SPD  gegen  die  Pariser
Verträge.
Heinrich  Schneider,  juristischer  Berater  der  verbotenen  DPS,  erklärt,
  dass  seine  Parteifreunde  nicht  die  Absicht  haben,  an  der
Kampagne  für  das  saarländische  Referendum  teilzunehmen,
nachdem  der  Bundeskanzler  erst  unter  dem  Druck  des  Ultimatums
  das  Saarstatut  akzeptiert  habe.
Die  FDP-Bundestagsfraktion  protestiert  gegen  das  Saar-Statut.
Eine  Gruppe  von  zwölf  CDU-Abgeordneten  ergreift  Position
gegen  die  Pariser  Verträge.
Grandval  erklärt,  dass  man  das  Saarabkommen  trotz  der  juristischen
  Formeln,  die  verwendet  werden  mussten,  als  definitiv  betrachten
  müsse.  Er  kündigt  ferner  seine  Absicht  an,  noch  vor  dem
Referendum  das  Saarland  zu  verlassen,  um  eventuellen  Vorwür-165