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dischen Direktor obliegen; es werden alle Anstrengungen unter¬
nommen, um den Anteil der Saarländer an der Führung der Gru¬
ben zu erhöhen.
Pariser Verträge: Militärische Integration der Bundesrepublik in
die NATO und die WEU. Die Bundesrepublik verzichtet auf die
Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Waf¬
fen. - Gegenüber dem ursprünglichen Generalvertrag erhält die
Bundesrepublik nun weitgehende Souveränität. Es bleiben die
alliierten Vorbehaltsrechte für den Notstandsfall und die Verant¬
wortung für Deutschland als Ganzes.
Bei den bundesdeutschen Parteien zeichnen sich folgende Reak¬
tionen auf die Pariser Verträge ab: Resignierende Billigung bei
der CDU, Ablehnung seitens der FDP und SPD, unentschlossene
Haltung bei den kleinen Parteien. Die Liberalen und die Sozial¬
demokraten werfen Adenauer vor, den gemeinsamen Richtlinien,
die der „kleine Bundestag“ in Paris entworfen hat, nicht ausrei¬
chend Rechnung getragen zu haben und die verschiedenen Vor¬
schläge der Parteien völlig außer Acht gelassen zu haben. (Zur
Haltung der FDP vgl. Quelle Nr. 71)
Hoffmann erklärt vor der Presse, dass der saarländische Landtag
auf seiner nächsten Sitzung ein Gesetz zur Zulassung der politi¬
schen Parteien im Saarland erlassen wird. Er nimmt an, dass die
Volksabstimmung ohne Zweifel im März 1955 stattfmden wird
und sich eine Mehrheit der Bevölkerung für ein Ja entscheiden
wird. Weiterhin wünscht sich Hoffmann, dass eine neutrale Kon¬
trollkommission die Vorbereitungen und den Wahlkampf für das
Referendum überwacht.
Die SPS begrüßt die Pariser Verträge.
In der Bundesrepublik protestiert die SPD gegen die Pariser
Verträge.
Heinrich Schneider, juristischer Berater der verbotenen DPS, er¬
klärt, dass seine Parteifreunde nicht die Absicht haben, an der
Kampagne für das saarländische Referendum teilzunehmen,
nachdem der Bundeskanzler erst unter dem Druck des Ultima¬
tums das Saarstatut akzeptiert habe.
Die FDP-Bundestagsfraktion protestiert gegen das Saar-Statut.
Eine Gruppe von zwölf CDU-Abgeordneten ergreift Position
gegen die Pariser Verträge.
Grandval erklärt, dass man das Saarabkommen trotz der juristi¬
schen Formeln, die verwendet werden mussten, als definitiv be¬
trachten müsse. Er kündigt ferner seine Absicht an, noch vor dem
Referendum das Saarland zu verlassen, um eventuellen Vorwür-
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