16.8.1954
15.8.1954
19.-22.8.1954
30.8.1954
3.9.1954
10.9.1954
12.9.1954
28.9.-3.10.1954
29.9.1954
2.10.1954
Plan behandelt vor allem die Einwände des gaullistischen Verteidigungsministers
General Koenig, die dieser in seiner Unterredung
mit Industrieminister Bourgès-Maunoury vorgebracht hat.
Die Änderungsvorschläge sind in der Form eines Zusatzprotokolls
zum EVG-Vertrag gekleidet und umfassen insgesamt
30 Seiten.
Erste Reaktionen auf die französischen Änderungsvorschläge zur
EVG fallen sehr reserviert aus. In Bonn hält man sie für einen
Eingriff in die Substanz. Eine neue Ratifizierungsdebatte müsse
in jedem Fall vermieden werden.
Errichtung eines Revisionsgerichts beim Oberlandesgericht in
Saarbrücken.
Brüsseler Konferenz über die Zusatzforderungen von Mendès
France zum EVG-Vertrag bleibt ergebnislos.
Ablehnung der EVG durch die französische Nationalversammlung.
Die Entscheidung, die Frage ohne Festsetzung eines neuen
Termins aus der Tagesordnung der Nationalversammlung zu
streichen, kommt einer Ablehnung des Vertragswerkes gleich.
Die drei EVG-freundlichen Minister der Regierung Mendès France
treten aus dem Kabinett aus: Justizminister Emile Hughes, Industrieminister
Bourgès-Maunoury und Arbeitsminister Claudius
Petit.
Frankreich spricht sich für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen
aus, die Bundesrepublik sieht jedoch die Möglichkeit,
sich des préalable sarrois zu entledigen und die Verhandlungen
zu verzögern. Daher erklärt Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier,
dass der Naters-Plan nicht länger als Verhandlungsgrundlage
dienen könne.
Unterredung von Hoffmann und Mendès France zur Europäisierung
der Saar, Quellen Nr. 69a, 69b u. 69c
Londoner Neun-Mächte-Konferenz. Innerhalb einer Woche werden
die neuen Bedingungen für die Aufnahme der Bundesrepublik
in die westliche Allianz ausgehandelt: Das Besatzungsregime
soll so bald wie möglich enden; bundesdeutsche Souveränität;
Umbildung des Brüsseler Paktes zur Westeuropäischen
Union (WEU); Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO
anlässlich des Ministertreffens im Oktober 1954 in Paris.
Wahl der Knappschaftsvertrauensleute. Deutliche Gewinne der
christlichen Gewerkschaften (84 Sitze statt 52) und Verluste der
Einheitsgewerkschaft (90 Sitze statt 115).
Mendès France erneuert in London das Saarjunktim in einer
Presseerklärung: Er könne dem Parlament das Londoner Abkom-162