Full text : Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa

16.8.1954
15.8.1954
19.-22.8.1954
30.8.1954
3.9.1954
10.9.1954
12.9.1954
28.9.-3.10.1954
29.9.1954
2.10.1954

Plan  behandelt  vor  allem  die  Einwände  des  gaullistischen  Verteidigungsministers
  General  Koenig,  die  dieser  in  seiner  Unterredung
  mit  Industrieminister  Bourgès-Maunoury  vorgebracht  hat.
Die  Änderungsvorschläge  sind  in  der  Form  eines  Zusatzprotokolls
  zum  EVG-Vertrag  gekleidet  und  umfassen  insgesamt
30  Seiten.
Erste  Reaktionen  auf  die  französischen  Änderungsvorschläge  zur
EVG  fallen  sehr  reserviert  aus.  In  Bonn  hält  man  sie  für  einen
Eingriff  in  die  Substanz.  Eine  neue  Ratifizierungsdebatte  müsse
in  jedem  Fall  vermieden  werden.
Errichtung  eines  Revisionsgerichts  beim  Oberlandesgericht  in
Saarbrücken.
Brüsseler  Konferenz  über  die  Zusatzforderungen  von  Mendès
France  zum  EVG-Vertrag  bleibt  ergebnislos.
Ablehnung  der  EVG  durch  die  französische  Nationalversammlung.
  Die  Entscheidung,  die  Frage  ohne  Festsetzung  eines  neuen
Termins  aus  der  Tagesordnung  der  Nationalversammlung  zu
streichen,  kommt  einer  Ablehnung  des  Vertragswerkes  gleich.
Die  drei  EVG-freundlichen  Minister  der  Regierung  Mendès  France
treten  aus  dem  Kabinett  aus:  Justizminister  Emile  Hughes,  Industrieminister
  Bourgès-Maunoury  und  Arbeitsminister  Claudius
Petit.
Frankreich  spricht  sich  für  eine  Wiederaufnahme  von  Verhandlungen
  aus,  die  Bundesrepublik  sieht  jedoch  die  Möglichkeit,
sich  des  préalable  sarrois  zu  entledigen  und  die  Verhandlungen
zu  verzögern.  Daher  erklärt  Bundestagspräsident  Eugen  Gerstenmaier,
  dass  der  Naters-Plan  nicht  länger  als  Verhandlungsgrundlage
  dienen  könne.
Unterredung  von  Hoffmann  und  Mendès  France  zur  Europäisierung
  der  Saar,  Quellen  Nr.  69a,  69b  u.  69c
Londoner  Neun-Mächte-Konferenz.  Innerhalb  einer  Woche  werden
  die  neuen  Bedingungen  für  die  Aufnahme  der  Bundesrepublik
  in  die  westliche  Allianz  ausgehandelt:  Das  Besatzungsregime
  soll  so  bald  wie  möglich  enden;  bundesdeutsche  Souveränität;
  Umbildung  des  Brüsseler  Paktes  zur  Westeuropäischen
Union  (WEU);  Aufnahme  der  Bundesrepublik  in  die  NATO
anlässlich  des  Ministertreffens  im  Oktober  1954  in  Paris.
Wahl  der  Knappschaftsvertrauensleute.  Deutliche  Gewinne  der
christlichen  Gewerkschaften  (84  Sitze  statt  52)  und  Verluste  der
Einheitsgewerkschaft  (90  Sitze  statt  115).
Mendès  France  erneuert  in  London  das  Saarjunktim  in  einer
Presseerklärung:  Er  könne  dem  Parlament  das  Londoner  Abkom-162


            
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