21.3.1953
22.3.1953
22.-23.3.1953
9.4.1953
10.4.1953
10.4.1953
14.4.1953
1.-3.5.1953
der SPD und KPD) den Deutschlandvertrag nebst Zusatzverträgen
vom 26. Mai 1952 und mit 224 gegen 164 Stimmen den
EVG-Vertrag vom 27. Mai 1952. Außerdem nimmt der Bundestag
Entschließungen zur Wiedervereinigung Deutschlands sowie
zur Gleichberechtigung der Bundesrepublik Deutschland und der
Notwendigkeit ihres Beitritts zur NATO an.
Adenauer kritisiert in einem Schreiben an François-Poncet die
Auflösung des IV Bergbau. Er sieht darin einen Verstoß gegen
Artikel X und XI der Menschenrechtskonvention des Europarats.
Johannes Hoffmann schlägt vor, durch Fusion des saarländischlothringischen
Kohlereviers ein Zechenkombinat Lothringen-Saar
zu schaffen.
Siebter CVP-Kongress in Saarbrücken. Dort versichert Hoffmann,
dass das Saarland dank der neuen allgemeinen Konvention
die volle Autonomie erhalten werde. Er betont die Notwendigkeit
einer befriedigenden Lösung des Warndt-Problems und bekräftigt,
dass das Ziel jeder Saarpolitik eine Europäisierung des
Saarlandes sein müsse.
Nach Reisen Mayers und Bidaults (26.-27. März 1953) sowie
Adenauers (7. April 1953) nach Washington kommt das abschließende
Kommuniqué den deutschen Wünschen nicht entgegen,
sondern beschränkt sich auf folgende Feststellung: „Die
Probleme der Saar sind diskutiert worden. Die beiden Parteien
sind übereingekommen, dass im allgemeinen Interesse sehr bald
eine Einigung gefunden werden muss.“ Sowohl Frankreich als
auch die Bundesrepublik bemühen sich um amerikanische
Unterstützung für ihre jeweiligen Saarpositionen, doch die USA
bleiben bei ihrer Politik einer Mittlerstellung.
Veränderung der saarländischen Verfassung: Die Legislaturdauer
wird an Stelle von 6 Jahren auf 5 Jahre festgesetzt, eine Teilauflösung
ist nicht mehr vorgesehen (Artikel 69, §2). Die Nichtwiederwählbarkeit
des Ministerpräsidenten nach einer Legislaturperiode
und 3 Jahren wird aufgehoben (Artikel 89).
Sechs-Punkte-Programm der Saarregierung zur Europäisierung
der Saar. Dieses bringt den Wunsch der Saarregierung nach
Unabhängigkeit zum Ausdruck und entspricht in seinem wirtschaftspolitischen
Teil weitgehend den bundesdeutschen Vorstellungen.
Wiederaufnahme der Saarkonventionsverhandlungen nach einer
kurzen Unterbrechung wegen der Osterfeiertage.
Zweite ordentliche Generalversammlung der GCS. - Der Erste
Vorsitzende Hans Ruffing fordert den Abbau der Warndt-Kohle
allein durch saarländische Gruben.
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