15.2.1953
25.2.1953
26.2.1953
27.2.1953
5.3.1953
5.3.1953
6.3.1953
6.3.1953
15.3.1953
18.3.1953
19.3.1953
Die SPD beschließt eine Interpellation wegen der „übertriebenen
Mäßigung“ der Bundesregierung in der Saarfrage.
Die Einheitsgewerkschaft des Saarlandcs nimmt die neue Organisation,
die IG Bergbau, anstelle des verbotenen IV Bergbau in
ihren Verband auf.
Besprechung zwischen Bidault und Adenauer in Rom über die
Saarfrage, welche allerdings nicht über den Rahmen eines allgemein
gehaltenen Meinungsaustausches hinausgeht.
Das Londoner Schuldenabkommen der Bundesrepublik mit 20
Gläubiger-Staaten wird unterzeichnet. Es regelt in mehreren Verträgen
die Frage privater und öffentlicher deutscher Auslandsschulden
aus der Vor- und Nachkriegszeit. Schulden aus dem
Zweiten Weltkrieg, Kriegsschulden und Reparationsforderungen
bleiben ausgeklammert.
Tod Stalins.
Bundestagsdebatte zur Saar aufgrund der SPD-Anfrage. Die
Bundesregierung sieht keine Verbindung zwischen der Saarfrage
und der Ratifizierung der Pariser Verträge und protestiert gegen
die Auflösung des IV Bergbau. Sie unterhalte keine Beziehungen
zu Saarbrücker Stellen und verweigere die Anerkennung irgendwelcher
Verpflichtungen aus den neuen Saarkonventionsverhandlungen
für den Bund.
Scharfe Attacke des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl
Mommer im „Neuen Vorwärts“ gegen Bidault und Adenauer.
In einer Rede vor der Nationalversammlung erneuert Außenminister
Bidault unter Hinweis auf die Investiturrede von Ministerpräsident
Mayer die dort abgegebene Versicherung, das Statut
der Saar werde auf jeden Fall feststehen, bevor die Nationalversammlung
über die Verträge von Bonn und Paris zu
entscheiden habe.
Maurice Schumann und Johannes Hoffmann unterzeichnen die
revidierte allgemeine Konvention, aus der das Vetorecht des
französischen Vertreters an der Saar entfernt wurde. Ein paritätisch
besetzter Schiedsgerichtshof mit einem neutralen Präsidenten
wird geschaffen. Die Regierung von Saarbrücken wird
allein verantwortlich für die öffentliche Ordnung im Inneren. Die
Europäisierung des Saarlandes wird als zu erreichendes Ziel
bestimmt.
Das Wiedergutmachungsabkommen mit Israel wird im Bundestag
verabschiedet.
Nach langen und heftigen Debatten im Juli und Dezember 1952
ratifiziert der Bundestag mit 226 gegen 164 Stimmen (vor allem
148