Full text : Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa

30.1  1.1952

15.12.1952
20.12.1952

21.12.1952
23.12.1952
31.12.1952

Jan.  1953

5.1.1953
6.1.1953

Schuman  sich  zu  Veränderungen  in  den  folgenden  Bereichen
bereit:  1.  Schaffung  einer  schiedsrichterlichen  Institution,  2.  Abschaffung
  des  französischen  Einspruchsrechtes,  3.  Gemeinsame
französisch-saarländische  Verwaltung  der  saarländischen  Kohlevorkommen,
  4.  Französisch-saarländischer  Außenhandel,
5.  Saarländischer  Beitrag  zu  den  Verwaltungs-  und  Verteidigungskosten,
  6.  Reorganisation  der  unter  Sequester  stehenden  Eisenwerke,
  7.  Warndt-Vorkommen.
Landtagswahlen  im  Saarland:  Die  CVP  erhält  54,7  %  (Zugewinn
von  9.000  Stimmen),  die  SPS  32,4  %  (Verlust  von  6.000
Stimmen),  die  KP  9,5  %  (Zugewinn  von  4.000  Stimmen)  und  die
DVP  3,4  %  (kein  Abgeordnetenmandat),  22,6  %  ungültige  Stimmen.
  Von  den  50  Sitzen  des  Landtages  entfallen  29  auf  die  CVP,
17  auf  die  SPS  und  4  auf  die  KP.  Vgl.  Quelle  Nr.  90
Verfassungstag:  Festgottesdienst  mit  dem  Abt  des  Klosters  Tholey
  und  Feier  im  Stadttheater.
Das  Landgericht  Saarbrücken  erklärt  die  Maßnahmen  gegen
Kutsch  für  ungesetzlich  mit  dem  Argument,  das  normale  Ausschlussverfahren
  könne  nicht  für  eine  Führungspersönlichkeit
gelten,  die  von  einem  Gewerkschaftskongress  gewählt  worden  ist.
Nur  der  Gewerkschaftskongress  könne  Kutsch  seiner  Ämter  entheben.

Gründung  einer  Industriegewerkschaft  Bergbau  durch  den
kommissarischen  Vorstand  des  IV  Bergbau.
Rücktritt  der  Regierung  Pinay.
In  einer  außerordentlichen  Generalversammlung  wird  Paul
Kutsch  mit  281  gegen  13  Stimmen  in  seinem  Amt  als  Vorsitzender
  des  IV  Bergbau  bestätigt.  Anwesend  sind  allerdings
auch  nur  die  Befürworter  von  Kutsch  und  die  kommunistischen
Gewerkschaftler.
Die  Régie  des  Mines  schließt  das  Geschäftsjahr  1952  mit  einem
auf  11  Milliarden  Francs  geschätzten  Fehlbetrag.  Es  liegen  sogar
Kohlen  auf  Halde.
Der  Industriegewerkschaft  Bergbau  wird  die  Tariffähigkeit  zuerkannt.

Saarjunktim  des  neuen  französischen  Ministerpräsidenten  René
Mayer:  Er  erklärt  in  seiner  Investiturrede,  die  Wahlen  hätten  gezeigt,
  dass  die  Saarbevölkerung  wünsche,  in  politischer  Autonomie
  im  Rahmen  Europas  zu  leben  und  die  wirtschaftliche
Verbindung  zu  Frankreich  aufrechtzuerhalten.  Es  sei  an  der  Zeit,
neue  französisch-saarländische  Konventionen  auszuarbeiten,  die
die  Konventionen  von  1950  änderten,  und  Verhandlungen  über

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