8.-10.9.1952

10.9.1952

17.9.1952
24.9.1952
27.9.1952
1.10.1952
3.10.1952
7.10.1952
8.10.1952
10.10.1952
10.10.1952
13.10.1952

Stellung  des  Abbaus  der  Wamdtkohle  durch  die  Charbonnages  de
France;  4.)  die  Beachtung  der  demokratischen  Freiheiten.
Der  Ministerrat  der  Montanunion  beschließt  auf  seiner  konstituierenden
  Sitzung  in  Luxemburg,  die  erweiterte  Versammlung
der  Montangemeinschaft  mit  dem  Entwurf  eines  Vertrags  über
die  Gründung  der  Europäischen  Politischen  Gemeinschaft  (EPG)
zu  beauftragen.
Unterzeichnung  des  Wiedergutmachungs-Abkommens  mit  Israel
und  der  Conference  on  Jewish  Material  Claims  against  Germany.
Danach  verpflichtet  sich  die  Bundesrepublik  zu  Zahlungen  und
Sachleistungen  im  Wert  von  3  Milliarden  DM  an  den  Staat  Israel,
die  den  Eingliederungsmaßnahmen  für  jüdische  Flüchtlinge  und
generellen  Aufbaumaßnahmen  zugute  kommen  sollen.
Eine  Beratung  des  bundesdeutschen  Antrags  zur  Überprüfung  der
Menschenrechte  an  der  Saar  wird  durch  den  Europarat  abgelehnt.
Van  Naters  legt  dem  Europarat  ein  erstes  Konzept  über  die
„Europäisierung  der  Saar“  vor.
Wiederholte  Eingabe  der  Christlichen  Gewerkschaften  des
Saarlandes  (CGS)  an  Hoffmann  wegen  der  vom  Landesschlichter
zugebilligten  5  %igen  Lohnerhöhung.
Hoffmann  erklärt,  er  wünsche  eine  Volksabstimmung  über  die
Europäisierung  des  Saarlandes,  der  sicher  ein  Großteil  der  Bevölkerung
  zustimmen  werde.  Diese  Europäisierung  müsse  aber
endgültigen  Charakter  haben.
Der  Verwaltungsgerichtshof  in  Saarlouis  verschiebt  eine  Entscheidung
  über  den  DPS-Antrag  auf  Aufhebung  des  Parteiverbots,
  um  weitere  Informationen  einzuholen.
Der  Saarländische  Landtag  stimmt  einem  kurzen  Aufschub  der
Festsetzung  des  Wahltermins  für  die  Landtagswahlen  zu.
Auf  der  Vierten  Tagung  der  Beschlussfassenden  Versammlung
des  Europarats  wird  Marinus  van  der  Goes  van  Naters  mit  der
Ausarbeitung  einer  detaillierten  Saarstudie  beauftragt,  die  er  in
der  nächsten  Sitzung  im  folgenden  Jahr  präsentieren  soll.
Die  CDU-Saar  teilt  der  Regierung  mit,  sie  sei  der  Auffassung,
alle  notwendigen  Unterlagen  vorgelegt  zu  haben.
Die  DSP  teilt  der  Regierung  mit,  dass  sie  alle  notwendigen  Informationen
  übermittelt  habe.
Berliner  Erklärung  von  Kutsch  auf  dem  Kongress  des  Deutschen
Gewerkschaftsbundes  (DGB):  Er  bedauere  als  Gast,  nicht  als
Delegierter  aufzutreten.  Frankreich  mache  die  Saar  durch  die
Konventionen  zu  einer  Kolonie  und  versklave  das  saarländische

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