24.3.1952

29.-30.3.1952

1.4.1952

3.4.1952
3.4.1952
4.4.1952
5.4.1952
10.4.1952
23.4.1952

Schuman  erläutert  auf  einer  Pressekonferenz,  dass  seitens  des
Bundeskanzlers  weder  die  Saarregierung  noch  der  Status  des
Saarlandes  eigentlich  anerkannt  worden  sei.  Indessen  habe  der
Bundeskanzler  offiziell  zugegeben,  dass  eine  Lösung  nur  in
Zusammenarbeit  mit  der  Saarregierung  und  dem  saarländischen
Parlament  gefunden  werden  könne.
Zweiter  Landeskongress  der  Einheitsgewerkschaft  des  Saarlandes
  in  Sulzbach  -  Wahl  Paul  Kutschs  zum  Ersten
Vorsitzenden  der  Einheitsgewerkschaft  und  Richard  Rauch  vom
Metallarbeiterverband  zum  Zweiten  Vorsitzenden  -  Deutliche
Stellungnahme  Kutschs  gegen  die  gegenwärtige  rechtliche  Lage
des  Saarlandes,  in  der  er  entweder  die  Rückorientierung  zu
Deutschland  oder  eine  wirkliche  europäische  Lösung,  die  keine
französische  Vorherrschaft  impliziert,  fordert.
Vor  der  Ratifizierung  des  Montanunion-Vertrages  nimmt  der  Rat
der  Republik  auf  Antrag  des  Senators  Maroger  eine  Resolution
an,  die  es  der  französischen  Regierung  zur  Pflicht  macht,  keine
Saarlösung  anzunehmen,  welche  nicht  die  Aufrechterhaltung  der
französisch-saarländischen  Wirtschaftsunion  mit  den  ihr  zugrunde
  liegenden  Konventionen  als  auch  die  innere  politische  Autonomie
  einschließt.
Warnstreik  der  Saargrubenarbeiter,  um  eine  Anerkennung  der
5  %igen  Lohnerhöhung  durch  die  Gemischte  Wirtschaftskommission
  zu  erreichen.
Die  Gemischte  Wirtschaftskommission  vertagt  ihre  Sitzung,  da
sie  den  Warnstreik  der  Grubenarbeiter  als  ungebührliche
Einflussnahme  wertet.
Verkündung  des  Gesetzes  betreffend  politische  Parteien,  das  der
Landtag  am  17.  März  1952  angenommen  hat.
Stellungnahme  der  Gemischten  Wirtschaftskommission  über  die
Bergarbeiterlöhne.  Der  Vorschlag  lässt  die  Streitfrage,  ob  das
Gesetz  über  Tarifverträge  und  Schlichtungswesen  vom  22.  Juni
1950  auch  auf  die  Grubenarbeiter  Anwendung  findet,  offen,
entscheidet  aber  andererseits,  für  die  Grubenarbeiter  ebenfalls  ein
Schieds-  und  Schlichtungsverfahren  gesetzlich  einzuführen.
Schreiben  der  beiden  Bergarbeitergewerkschaften  an  die  Regierung,
  in  dem  der  Vorschlag  der  Gemischten  Wirtschaftskommission
  als  unannehmbar  bezeichnet  wird.
Im  Verlauf  der  Saardebatte  des  Bundestages  zu  den  Pariser  Vereinbarungen
  erklärt  Adenauer  nach  scharfen  Angriffen  der  SPD,
dass  die  deutsch-französischen  Verhandlungen  zur  Regelung  der
Saarfrage  von  ihm  „vorläufig  zurückgestellt“  worden  seien.  -  Mit
191  gegen  135  Stimmen  und  8  Enthaltungen  verabschiedet  der

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