Full text : Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa

6.3.1952
11.3.1952

14.3.1952
14.3.1952

17.3.1952
18.3.1952

18.-20.3.1952

20.3.1952

20.3.1952
21.3.3952

22.3.1952

24.3.1952

Amtsantritt  der  Regierung  Antoine  Pinay.
Der  saarländische  Innenminister  Edgar  Hector  antwortet  den  Antragstellern
  der  CDU,  eine  Entscheidung  über  den  Zulassungsantrag
  sei  wegen  Fehlens  eines  Parteiengesetzes  nicht  möglich.
Der  Zulassungsantrag  der  DSP  bleibt  ohne  Bescheid.
Einspruch  des  saarländischen  Arbeitsministers  gegen  den
Schiedsspruch  des  Landesschlichters  und  Mitteilung,  dass  die
französisch-saarländische  Kommission  angerufen  sei.
Das  Gesetz  betreffend  politische  Parteien  wird  vom  Saarländischen
  Landtag  angenommen.
Antwort  der  Saarregierung  auf  das  Memorandum  der  Bundesregierung
  für  den  Europarat:  Die  bundesdeutsche  Regierung
wolle  durch  ihr  Memorandum  lediglich  die  Grundlagen  für  eine
ungehinderte  Einmischung  in  die  anstehenden  Landtagswahlen
schaffen;  die  demokratischen  Freiheiten  seien  nicht  gefährdet.
Gespräche  zwischen  Schuman  und  Adenauer  zur  Vorbereitung
der  Versammlung  des  Ministerrats,  Vorschläge  Adenauers:  Europäisierung
  der  Saar  unter  Aufsicht  des  Europarats;  Ernennung
Saarbrückens  zum  Sitz  der  EGKS;  Bildung  einer  gemeinsamen
Kommission,  die  überprüfen  soll,  ob  freie  Wahlen  im  Saarland
möglich  sind.  Quellen  Nr.  70b  und  70c
Adenauer  zieht  auf  der  Tagung  des  Ministerausschusses  des
Europarats  in  Paris,  an  der  auch  zum  ersten  Mal  der  saarländische
  Ministerpräsident  als  Beobachter  teilnimmt,  das  Memorandum
  über  die  Verletzung  der  demokratischen  Freiheiten  an  der
Saar  zurück.
Veröffentlichung  der  Gesprächsergebnisse  der  Pariser  Verhandlungen:
  Eröffnung  von  Gesprächen  zwischen  Frankreich  und  die
Bundesrepublik  im  Hinblick  auf  eine  Regelung  der  Saarfrage.
Schuman  erklärt  in  einer  Debatte  des  Rates  der  Republik,  die
Bundesregierung  habe  in  dem  Abschlusskommunique  zu  den
Saarbesprechungen  zum  ersten  Male  die  Regierung  des  Saarlandes
  anerkannt.
Der  stellvertretende  Vorsitzende  der  SPD,  Erich  Ollenhauer,  erklärt,
  die  Pariser  Vereinbarung  bedeute  „die  Preisgabe  des  deutschen
  Standpunktes  und  die  formelle  Anerkennung  der  Saarregierung
  durch  Bundeskanzler  Adenauer“.
Adenauer  richtet  einen  Brief  an  Schuman  über  die  Bildung  einer
deutsch-französisch-saarländischen  Dreierkommission  zur  Untersuchung
  der  Vorbedingungen  für  freie  Landtagswahlen,  schweigt
sich  darin  aber  über  die  am  20.  März  1952  in  Paris  vereinbarten
direkten  deutsch-französischen  Saarverhandlungen  aus.

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