6.3.1952
11.3.1952
14.3.1952
14.3.1952
17.3.1952
18.3.1952
18.-20.3.1952
20.3.1952
20.3.1952
21.3.3952
22.3.1952
24.3.1952
Amtsantritt der Regierung Antoine Pinay.
Der saarländische Innenminister Edgar Hector antwortet den Antragstellern
der CDU, eine Entscheidung über den Zulassungsantrag
sei wegen Fehlens eines Parteiengesetzes nicht möglich.
Der Zulassungsantrag der DSP bleibt ohne Bescheid.
Einspruch des saarländischen Arbeitsministers gegen den
Schiedsspruch des Landesschlichters und Mitteilung, dass die
französisch-saarländische Kommission angerufen sei.
Das Gesetz betreffend politische Parteien wird vom Saarländischen
Landtag angenommen.
Antwort der Saarregierung auf das Memorandum der Bundesregierung
für den Europarat: Die bundesdeutsche Regierung
wolle durch ihr Memorandum lediglich die Grundlagen für eine
ungehinderte Einmischung in die anstehenden Landtagswahlen
schaffen; die demokratischen Freiheiten seien nicht gefährdet.
Gespräche zwischen Schuman und Adenauer zur Vorbereitung
der Versammlung des Ministerrats, Vorschläge Adenauers: Europäisierung
der Saar unter Aufsicht des Europarats; Ernennung
Saarbrückens zum Sitz der EGKS; Bildung einer gemeinsamen
Kommission, die überprüfen soll, ob freie Wahlen im Saarland
möglich sind. Quellen Nr. 70b und 70c
Adenauer zieht auf der Tagung des Ministerausschusses des
Europarats in Paris, an der auch zum ersten Mal der saarländische
Ministerpräsident als Beobachter teilnimmt, das Memorandum
über die Verletzung der demokratischen Freiheiten an der
Saar zurück.
Veröffentlichung der Gesprächsergebnisse der Pariser Verhandlungen:
Eröffnung von Gesprächen zwischen Frankreich und die
Bundesrepublik im Hinblick auf eine Regelung der Saarfrage.
Schuman erklärt in einer Debatte des Rates der Republik, die
Bundesregierung habe in dem Abschlusskommunique zu den
Saarbesprechungen zum ersten Male die Regierung des Saarlandes
anerkannt.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Erich Ollenhauer, erklärt,
die Pariser Vereinbarung bedeute „die Preisgabe des deutschen
Standpunktes und die formelle Anerkennung der Saarregierung
durch Bundeskanzler Adenauer“.
Adenauer richtet einen Brief an Schuman über die Bildung einer
deutsch-französisch-saarländischen Dreierkommission zur Untersuchung
der Vorbedingungen für freie Landtagswahlen, schweigt
sich darin aber über die am 20. März 1952 in Paris vereinbarten
direkten deutsch-französischen Saarverhandlungen aus.
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