19.1.1950 
23.1.1950 
7.2.-3.3.1950 
23.2.1950 
3.3.1950 
März 1950 
3.3.1950 
9.3.1950 
10.3.1950 
10.3.1950 
nomie des Saarlandes und den wirtschaftlichen und finanziellen 
Anschluss an Frankreich unterstützen würden. 
Der Saarländische Landtag billigt in erster Lesung das Staats¬ 
schutzgesetz und ein Änderungsgesetz für das saarländische 
Strafgesetzbuch zum Schutz der Verfassung. Aus Protest gegen 
diese Gesetze finden im Saarland Kundgebungen statt. 
Als Nachfolger von Fritz Bäsel zieht Paul Kärcher für die KP in 
den Landtag ein. 
Verhandlungen über die Saarkonventionen. Vgl. Quelle Nr. 43 
Der Rat der Republik ermächtigt den Präsidenten Vincent Auriof 
das französisch-saarländische Kulturabkommen und das 
französisch-saarländische Patentschutzabkommen zu ratifizieren. 
Neue Saarkonventionen, Teil 1: 1) Die allgemeine Konvention; 
2) Die Konvention über die Durchführung der Wirtschaftsunion; 
3) Konvention über den Betrieb der Saargruben; 4) Konvention 
über den Betrieb der Eisenbahnen; 5) Konvention über die 
Niederlassung der beiderseitigen Staatsangehörigen und über die 
Ausübung ihrer Tätigkeit: Ausgenommen sind die freien Berufe; 
6) Konvention über die Aufsicht über die Versicherungsunter¬ 
nehmen im Saarland; 7) Abkommen über die Binnenschifffahrt; 
8) Abkommen über die Regelung der französisch-saarländischen 
Straßentransporte; 9) Abkommen über die Fürsorge sichert den 
Staatsangehörigen beider Länder Sozialhilfe und ärztliche 
Betreuung am Aufenthaltsort zu; 10) Abkommen über die Re¬ 
gelung der pharmazeutischen Belange; 11) Abkommen über die 
Maßeinheiten und Messgeräte; 12) Konvention über die gewerb¬ 
liche Niederlassung; 13) Konvention über den Rechtshilfever¬ 
kehr. 
Zweite Revierkonferenz des IV Bergbau. Erneute Ablehnung der 
Verpachtung der Saargruben an Frankreich. 
Die Regierung der Bundesrepublik legt bei der Alliierten Hohen 
Kommission gegen die saarländisch-französische Konvention 
Verwahrung ein. 
Weißbuch der Bundesregierung zur Saarfrage, das erneut die 
Auffassung der Bundesregierung betont, dass nur ein Friedens¬ 
vertrag zur Regelung der Saarfrage dienen könne. 
Bundestagssitzung zur Saarfrage. 
In einer Erklärung Hoffmanns und anderer saarländischer 
Politiker zur Frage einer europäischen Union heißt es, die Ver¬ 
fassung des Saarlandes sei im Hinblick auf eine europäische 
Union entstanden und könne sich auf die Dauer auch nur in¬ 
nerhalb einer solchen Union halten. 
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