19.1.1950
23.1.1950
7.2.-3.3.1950
23.2.1950
3.3.1950

März  1950
3.3.1950
9.3.1950
10.3.1950
10.3.1950

nomie  des  Saarlandes  und  den  wirtschaftlichen  und  finanziellen
Anschluss  an  Frankreich  unterstützen  würden.
Der  Saarländische  Landtag  billigt  in  erster  Lesung  das  Staatsschutzgesetz
  und  ein  Änderungsgesetz  für  das  saarländische
Strafgesetzbuch  zum  Schutz  der  Verfassung.  Aus  Protest  gegen
diese  Gesetze  finden  im  Saarland  Kundgebungen  statt.
Als  Nachfolger  von  Fritz  Bäsel  zieht  Paul  Kärcher  für  die  KP  in
den  Landtag  ein.
Verhandlungen  über  die  Saarkonventionen.  Vgl.  Quelle  Nr.  43
Der  Rat  der  Republik  ermächtigt  den  Präsidenten  Vincent  Auriof
das  französisch-saarländische  Kulturabkommen  und  das
französisch-saarländische  Patentschutzabkommen  zu  ratifizieren.
Neue  Saarkonventionen,  Teil  1:  1)  Die  allgemeine  Konvention;
2)  Die  Konvention  über  die  Durchführung  der  Wirtschaftsunion;
3)  Konvention  über  den  Betrieb  der  Saargruben;  4)  Konvention
über  den  Betrieb  der  Eisenbahnen;  5)  Konvention  über  die
Niederlassung  der  beiderseitigen  Staatsangehörigen  und  über  die
Ausübung  ihrer  Tätigkeit:  Ausgenommen  sind  die  freien  Berufe;
6)  Konvention  über  die  Aufsicht  über  die  Versicherungsunternehmen
  im  Saarland;  7)  Abkommen  über  die  Binnenschifffahrt;
8)  Abkommen  über  die  Regelung  der  französisch-saarländischen
Straßentransporte;  9)  Abkommen  über  die  Fürsorge  sichert  den
Staatsangehörigen  beider  Länder  Sozialhilfe  und  ärztliche
Betreuung  am  Aufenthaltsort  zu;  10)  Abkommen  über  die  Regelung
  der  pharmazeutischen  Belange;  11)  Abkommen  über  die
Maßeinheiten  und  Messgeräte;  12)  Konvention  über  die  gewerbliche
  Niederlassung;  13)  Konvention  über  den  Rechtshilfeverkehr.

Zweite  Revierkonferenz  des  IV  Bergbau.  Erneute  Ablehnung  der
Verpachtung  der  Saargruben  an  Frankreich.
Die  Regierung  der  Bundesrepublik  legt  bei  der  Alliierten  Hohen
Kommission  gegen  die  saarländisch-französische  Konvention
Verwahrung  ein.
Weißbuch  der  Bundesregierung  zur  Saarfrage,  das  erneut  die
Auffassung  der  Bundesregierung  betont,  dass  nur  ein  Friedensvertrag
  zur  Regelung  der  Saarfrage  dienen  könne.
Bundestagssitzung  zur  Saarfrage.
In  einer  Erklärung  Hoffmanns  und  anderer  saarländischer
Politiker  zur  Frage  einer  europäischen  Union  heißt  es,  die  Verfassung
  des  Saarlandes  sei  im  Hinblick  auf  eine  europäische
Union  entstanden  und  könne  sich  auf  die  Dauer  auch  nur  innerhalb
  einer  solchen  Union  halten.

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