15.12.1948
23.12.1948
23.12.1948
7.1.1949
8.1.1949
8.1.1949
12.1.1949
14.1.1949
20.1.1949
25.1.1949
16.2.1949
ab, allerdings ist für die ersten fünf Jahre ein französischer Rektor
vorgesehen. Die Ordnung regelt weiterhin: die Entsendung
von französischen Professoren, Lektoren und Assistenten; Unterstützung
der wissenschaftlichen Institute; gegenseitige Anerkennung
von Diplomen. Im Kulturabkommen werden außerdem geregelt:
Bildungsprojekte für die Schulen wie die Einführung der
französischen Sprache; gleiches gilt für die Primarschule:
Französisch als Pflichtsprache ab dem zweiten Schuljahr. Dem
Leiter der kulturellen Beziehungen im Hohen Kommissariat wird
ein Kontrollrecht eingeräumt. Förderung des Austauschs im
Jugend-Sport.
Konvention über den gewerblichen Rechtsschutz. Einrichtung
einer Union législative im Bereich des industriellen Rechtsschutzes.
Grubenunglück auf der Grube Duhamel in Ensdorf, bei dem
20 Menschen ums Leben kommen.
Verbot der Bezeichnung „Made in Germany“ für die Ausfuhr
saarländischer Produkte in die USA. Ab dem 18. Februar 1949
neue Bezeichnung „Made in the France-Saar Economic Union“.
Der amerikanische Außenminister Marshall tritt aus Gesundheitsgründen
zurück. Sein Nachfolger wird Dean Acheson.
Einrichtung eines französisch-saarländischen Beratenden Ausschusses
für die eisenschaffende Industrie.
Heinrich Danzebrink wird aus der CVP-Fraktion ausgeschlossen.
Das französisch-saarländische Kulturabkommen wird vom
Landtag verabschiedet.
Entscheidung der Internationalen Reparationsagentur (IARA) betreffend
französische Ansprüche im Saarland: Die Summe von
70 Millionen RM wird, wie von französischer Seite gewünscht,
dem A-Konto (Auslandsvermögen) zugeschlagen.
Per Brief und ohne Rücksprache mit dem parlamentarischen
Kollegium informiert der Präsident des Landtages den ehemaligen
CVP-Abgeordneten Danzebrink von der Aussetzung seines
Mandats, solange bis die Frage seiner Staatsangehörigkeit geklärt
sei.
In Anwendung des Gesetzes Nr. 10 des Alliierten Kontrollrats
verfügt das Tribunal Supérieur der französischen Besatzungszone
die Beschlagnahmung des Eigentums der im Fall Röchling verurteilten
Personen.
Arrêté des HC № 49/7 hebt die Sequesterverwaltung für Ehrhardt
und Sehmer zum 1. März auf.
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