U.1948

1.1.1948
3.1.1948

9.1.1948
10.1.1948
11.1.1948
13.1.1948
13.1.1948
27.1.1948

3.2.1948
8.2.1948

An  die  Stelle  der  Mission  Française  des  Mines  de  la  Sarre  tritt
die  Régie  des  Mines  de  la  Sarre.  Die  Régie  des  Mines  de  la  Sarre
besitzt  die  Befugnis,  als  Treuhänderin  für  den  zukünftigen  Berechtigten
  wie  eine  juristische  Person  Güter  aller  Art  zu  erwerben,
  zu  verwalten  und  zu  veräußern.  Ihre  Tätigkeit  erstreckt  sich
auf  Förderung  und  Absatz  der  Kohle,  auf  alle  Nebenbetriebe
sowie  auf  die  zugehörigen  Unternehmungen  und  Beteiligungen.
Errichtung  einer  Unterdirektion  Saar  im  Quai  d’Orsay.  Leiter:
Jacques  de  Bourbon-Busset.
Französisch-saarländisches  Abkommen  über  die  Organisation
des  Justizwesens  (mit  Wirkung  vom  1.1.1948).  Darin  ist  die  Anpassung
  des  saarländischen  Rechts  an  französisches  Wirtschaftsund
  Finanzrecht  vorgesehen,  wenn  dies  für  den  wirtschaftlichen
Anschluss  notwendig  ist.  Im  Berufungsgericht  in  Saarbrücken
wird  eine  gemischte  französisch-saarländische  Kammer  mit  je
drei  Richtern  (einer  der  französischen  Richter  ist  Präsident  der
Kammer)  errichtet,  deren  Entscheidungen  gegebenenfalls  der  Zuständigkeit
  des  Kassationshofes  in  Paris  unterliegen.  Gleichzeitig
wird  die  Ernennung  von  Gilbert  Grandval  zum  Haut  Commissaire
  de  la  République  Française  en  Sarre  bekanntgegeben.
Beginn  der  Berliner  Saarverhandlungen  zwischen  Frankreich,
Großbritannien  und  den  USA.
Durch  Verordnung  des  französischen  Oberbefehlshabers  werden
dem  Hohen  Kommissar  die  Befugnisse  für  die  Militärverwaltung
übertragen,  die  bisher  bei  dem  Délégué  Supérieur  gelegen  hatten.
Pfarrer  Bungarten  wird  aus  dem  Saarland  ausgewiesen.
Haushalts-  und  Steuerkonvention:  Die  französisch-saarländische
Steuer-  und  Haushaltssatzung  erhält  vorläufige  Rechtskraft.
Décret  betreffend  die  Ernennung  des  Directeur  Général  de  la
Régie  des  Mines  de  la  Sarre:  Robert  Baboin  wird  zum  Generaldirektor
  der  Régie  des  Mines  ernannt.
Amerikanisch-englisch-französisches  Abkommen  zur  Überführung
  der  Saarkohle  in  das  französische  Wirtschaftssystem.  Die
Saarkohle  wird  aus  dem  Europäischen  Kohlepool  gleitend
herausgezogen  und  Teil  der  gemeinsamen  Bestände  Frankreichs
und  der  Saar.  Der  Anteil  Frankreichs  an  den  übrigen  deutschen
Kohleexporten  wird  von  der  Europäischen  Kohlenkommission
nicht  verringert.
Die  „Saarbrücker  Volkszeitung“  erscheint  dreimal  wöchentlich.
Freigabe  von  20  %  der  seit  dem  15.  November  1947  vorläufig  im
Zusammenhang  mit  der  Währungsumstellung  blockierten  Bankeinlagen.


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