Full text: Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa

Unternehmen neu gegründete Saarbergwerke AG ein umfangreiches Rationalisie¬ 
rungskonzept für den Bergbau erarbeiten. Viele andere Wirtschaftszweige blieben 
aber auf die künftigen Herausforderungen weitgehend unvorbereitet. Noch dazu 
blieb das Saarland für die Dauer der Übergangszeit den inzwischen negativen Aus¬ 
wirkungen der französisch-saarländischen Währungs- und Zollunion ausgesetzt, 
die infolge der starken Außenhandels- und Währungsprobleme der ausgehenden 
Vierten Republik sogar noch Zunahmen. Zwar wirkte eine von bundesdeutscher 
Seite abgegebene Währungsgarantie in gewissem Umfang vertrauensbildend, die 
unmittelbaren Währungsschwankungen konnten dadurch jedoch nicht abgefedert 
werden. Und als die Überbewertung zum Jahresende 1958 mit der Einführung des 
„neuen Franc“ beendet wurde, war die Garantie sowieso hinfällig. Von den 
ursprünglichen Hoffnungen, im Zuge der Eingliederung die strukturellen Grund¬ 
lagen für eine mittelfristige Prosperität der Region legen zu können, rückte man 
daher während der Übergangszeit immer weiter zugunsten rein konjunktur¬ 
politischer Eingriffe ab. 
Da Verfahrensfragen in den verbindlichen Texten zur Übergangszeit weitgehend 
unbehandelt geblieben waren und das Saarland bis zur wirtschaftlichen Einglie¬ 
derung nicht an den föderalen Ausgleichs- und Verhandlungssystemen der Bun¬ 
desrepublik partizipierte, kann diese Zeit als eine Phase des Sonderföderalismus 
bezeichnet werden. Besonders deutlich wurde dies im Bereich der Finanzpolitik, 
wo die Bundesregierung nennenswerte Beträge an den saarländischen Landeshaus¬ 
halt überwies. Allerdings konnten diese Mittel nicht - wie ursprünglich geplant - 
zur Verringerung der extremen Verschuldung eingesetzt werden, da die Ausgaben 
des Landes - unter anderem aufgrund von Verpflichtungen aus dem Sonderregi¬ 
me - die Einnahmen bei weitem überschritten. Zudem begünstigte der Sonderföde¬ 
ralismus einen Regierungsstil, der auf eine punktuelle Durchsetzung spontaner For¬ 
derungen gegenüber Bonn abzielte. Faktisch stand damit hinter politischen Initia¬ 
tiven oft keine regionalpolitische Konzeption, sondern vielmehr eine von Bonn in 
Aussicht gestellte Zustimmung oder Zuteilung entsprechender finanzieller Mittel. 
Eine Bilanz der „kleinen Wiedervereinigung“ zu ziehen, fällt aufgrund der Viel¬ 
schichtigkeit dieser Vorgänge schwer. Zweifellos bedeutete diese Integration 
nach 1955 etwas völlig anderes als nach 1935. So hatte auch das offene Eintreten 
des „Heimatbundes“ für diesen Weg eine ganz andere Wirkung gezeigt, als die 
Befürworter des europäischen Statuts prophezeit hatten. Schon deshalb scheint es 
angemessen, die vielfältigen Anpassungs- und Integrationsprozesse, welche das 
Saarland nach 1955 erlebte, als „Eingliederung“ zu bezeichnen - und eben nicht als 
„Rückgliederung“. Diese Eingliederung war vor allem im sozialen und wirtschaft¬ 
lichen Bereich mit unangenehmeren Auswirkungen verbunden als erwartet - 
wovon die Proteste gegen den Sozialabbau und gegen Ungerechtigkeiten bei der 
Währungsumstellung zeugten. Diese Erfahrungen hatten aber in mittelfristiger 
Perspektive eher wenig Einfluss. Problematischer erscheint hingegen, dass auch im 
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