Full text: Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa

jedoch auf einer Unterschätzung des bundesdeutschen Willens zu einer schnellen 
Übereinkunft mit Frankreich. Das letztliche Scheitern in dieser Angelegenheit 
wurde zum Symbol für das Unvermögen der saarländischen Regierung, am Ver¬ 
handlungstisch erfolgreich für die Interessen des Landes zu kämpfen. Wenig 
positive Impulse gingen außerdem von den für die Übergangszeit vereinbarten 
Verbesserungen im Warenverkehr mit beiden Nachbarn aus. Zwar erlangte das 
Saarland nun zumindest teilweise Zugang zu bundesdeutschen Investitionsgütern, 
der Warenverkehr war aber immer noch erheblichen bürokratischen Regulierungen 
unterworfen, die diskriminierende Kosten im Grenzverkehr entstehen ließen. So 
entsprachen die Höhe der dem Saarland zugewiesenen Import- und Exportkontin¬ 
gente längst nicht den Erwartungen, und die Verwendung der zum Import zuge¬ 
lassenen Investitionsgüter war fast ausschließlich auf den öffentlichen Sektor und 
den der Schwerindustrie beschränkt. 
Erneut erwiesen sich internationale diplomatische Verhandlungen als nur teil¬ 
weise geeignet zur Lösung regionalpolitischer Probleme. Folglich wmrden viele 
Sachprobleme auf das spätere Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und dem 
Saarland verlagert. Im Großen und Ganzen musste der Saarvertrag deshalb als ent¬ 
täuschend bezeichnet werden. Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung 
und dem Saarland über dessen Eingliederung in den Geltungsbereich des Grund¬ 
gesetzes begannen in der zweiten Jahreshälfte 1956. Unmittelbares Ergebnis war 
das Eingliederungsgesetz, welches die wichtigsten Formalitäten der Eingliederung 
regelte und auch einige inhaltliche Fragen klärte - so zum Beispiel die Überfüh¬ 
rung von Post und Eisenbahn in bundesdeutsche Verantwortung. Genauere Kon¬ 
zepte zur regionalpolitischen Entwicklung des Saarlandes wurden jedoch nicht 
erarbeitet. Statt dessen einigte man sich auf die Durchführung umfangreicher So¬ 
fortmaßnahmen - wie zum Beispiel die Autobahnverbindung zwischen Saar¬ 
brücken und Mannheim oder die Finanzzuweisungen für den saarländischen Lan¬ 
deshaushalt. Für die Übergangszeit wurden rechtliche Ausnahmeregelungen ge¬ 
troffen, die dem Saarland auch über die politische Eingliederung hinaus vor allem 
im juristischen Bereich noch einzelne Sonderbefugnisse erhielten. Verfahrensvor- 
schriften oder gar verbindliche Zieldefinitionen wurden dagegen nicht vereinbart. 
So wurde die saarländische Ausnahmestellung der Nachkriegszeit durch einen 
neuen, wenn auch befristeten Sonderstatus abgelöst, unter dem sich ein ganz 
spezieller Regierungsstil entwickelte. In diesem Sinn kann von der Übergangszeit 
als einem saarländischen Sonderregime gesprochen werden. 
Das wichtigste Defizit dieses Sonderregimes bestand darin, dass es keine aus¬ 
reichenden Impulse zur Lösung der regionalpolitischen Probleme im Saarlande 
geben konnte. Eine rechtzeitige und ausreichende Umorientierung der Saarwirt¬ 
schaft auf die Bundesrepublik wurde deshalb während der Übergangszeit verpasst. 
Allenfalls in der Schwerindustrie wurden Modemisierungs- und Investitionsma߬ 
nahmen vorbereitet und angestoßen. So konnte die als saarländisch-deutsches 
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