sehe Besatzungszone votierten. Mit der Wirtschaftsunion veränderte sich ihre
Perspektive: Rücksicht auf die Wirtschaftsunion, eigene Traditionen und Sicherstellen,
dass saarländische Sonderregelungen keine Rückwirkungen auf Frankreich
hatten, waren nun bestimmend; während zuvor - im Kontext der Interpretation
der Kriegsereignisse - die Kontrolle unternehmerischer Macht und die
Förderung demokratischer Strukturen maßgeblich waren. Noch vor Inkraftreten
der Wirtschaftsunion wurde im August 1947 eine Betriebsräteverordnung
eingeführt, die sich an die rheinland-pfälzische zwar anlehnte, aber in entscheidenden
Punkten von ihr abwich. So fehlte eine Mitwirkung des Betriebsrates an
der Produktionssteigerung. Zu allen wirtschaftlichen Fragen wurde ihm eine
Beratungsfunktion gegeben, präzisiert wurde sie aber lediglich in der Frage der
Kriegsproduktion. Die Informationspflicht des Arbeitgebers war dabei sehr
schwach formuliert. Es fehlte eine Bestimmung, wonach der Betriebsrat zur
Prüfung der Bilanzen einen Wirtschaftsprüfer hinzuziehen konnte. Im Vergleich
zu Rheinland-Pfalz war die saarländische Verordnung arbeitgeberfreundlich. So
lag auch der Vorsitz im Betriebsrat beim Arbeitgeber. Der Entwurf zum Betriebsrätegesetz
des sozialdemokratischen Arbeitsministers Kirn orientierte sich an
Baden und Rheinland-Pfalz. Sein Entwurf gestattete Gewerkschaften an Betriebsratssitzungen
teilzunehmen, auch wenn keiner der Betriebsräte einer Gewerkschaft
angehörte. Ferner konnten die Gewerkschaften Personalversammlungen
einberufen. Aus seiner Erfahrung als Gewerkschafter wollte Kirn so die Gewerkschaften
zu Multiplikatoren bei der Errichtung von Betriebsräten machen. Ihm
war bewusst, dass die Arbeitnehmer in den Betrieben unternehmerischem Druck
ausgesetzt waren, wenn es um die Betriebsratsarbeit ging. Auch das Bewusstsein
über Bedeutung und Möglichkeiten des Betriebsrates war gerade im Saarrevier,
in dem das Weimarer Betriebsrätegesetz nicht gegolten hatte, nur schwach
ausgeprägt. Kirn war überzeugt, Betriebsräte könnten Unternehmen nur dann
kontrollieren, wenn ihnen professionelle gewerkschaftliche Hilfe beistandf'
Seine Vorstellungen scheiterten nur vordergründig am Koalitionspartner CVP,
dem die Regelungen zu weit gingen. Vor allem Mittelständler wehrten sich
gegen den Entwurf. Innenpolitisch nutzten SPS und CVP die Kontroverse dazu,
ihr politisches Profil zu schärfen, die SPS als eine Partei mit weitgehenden
sozialpolitischen Vorstellungen, die CVP als eine soziale und mittelstandsorientierte
Partei, ein Profil - so authentisch, dass man bereit ist, dafür auch eine
Koalition zu beenden. Entscheidend war jedoch der Widerstand des französischen
Wirtschaftspartners, der massiv gegen den Gesetzentwurf intervenierte.
Grandval fürchtete eine Lähmung der Saarwirtschaft und sprach gegenüber dem
Quai d'Orsay von einer "menace réelle" für die Wirtschaftsunion. Hinter den
Kulissen empörten sich französische Unternehmer an der Saar. Sie befürchteten
Rückwirkungen auf die französische Gesetzgebung. Der Direktor der Haiberger
25 Herrmann (Anm. 1), S. 431 ff, S. 438ff.
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