Full text: Grenzen und Grenzregionen

rang kooperationsunwilliger Gemeinden nur in Ausnahmefallen angewandt 
wurde* 38, verurteilte die Oppositionsbewegung diese Eingriffe in die kommunale 
Verwaltung, wobei vor allem die Belastung der Gemeindekasse durch das Bürger¬ 
meistergehalt beanstandet wurde39. 
Zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen, die die betroffenen Städte völlig in die Ab¬ 
hängigkeit der staatlichen Aufsichtsbehörden brachten, konnte die Landesregie¬ 
rung auf die französischen Rechtstraditionen verweisen, die nach der Annexion 
von 1871 im Reichsland weiterhin zahlreiche Lebensbereiche prägten40. Diese Ar¬ 
gumentation war sehr geeignet, die Vorwürfe der Annexionsgegner gegen ver¬ 
meintliche deutsche Unteijochungsversuche zu entkräften, da diese Angriffe direkt 
gegen die französische Verwaltungstradition gerichtet werden konnten. Mit er¬ 
kennbarer Genugtuung verwiesen die Sprecher der Landesregierung dabei ge¬ 
schickt und nicht ohne Zynismus auf ihren Respekt vor französischen Rechts¬ 
grundsätzen im Reichsland, als deren Hüter und Förderer sie auf diese Weise er¬ 
schienen41. 
Die Gemeindeordnung von 1895 
Als eine Rückbildung der Protestbewegung im letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhun¬ 
derts deutlich erkennbar wurde, legte die Landesregierung dem Landesausschuß 
1892 einen ersten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Kommunalverfassung vor. 
Demnach sollten die Kompetenzen der Gemeinden deutlich ausgeweitet und die 
Aufsichtsrechte der Behörden entsprechend reduziert werden42. Allerdings sollte 
ihre lokalen Dinge, wenn auch unter staatlicher Aufeicht, zu verwalten haben, sondern daß ihre Vor¬ 
stände, die Bürgermeister, Vertrauenspersonen und Träger wichtiger staatlicher Funktionen sind", s. 
Pauli, Die Bezirke, Kreise und Gemeinden, S. 228. 
38 Von den 1700 Gemeinden in Elsaß-Lothringen gab es 1890 38 Gemeinden mit einem von der Regierung 
bestellten Berufebürgermeister, alle betroffenen Gemeinden lagen in Lothringen, s. VerhLA Sitzung v. 
28. Febr. 1890, S. 180, Unterstaatssekretär von Köller. 
39 Im Landesausschuß bekämpfte vor allem der Abgeordnete Ditsch das Berufsbürgermeistergesetz: "Die 
Ernennung von Berufsbürgermeistem ist nicht politisch. Die Regierung zeigt dadurch, daß sie sich mit 
dem Lande nicht verstehen kann oder verstehen will. Der Bürgermeister, wenn er Ehrenbürgermeister ist, 
ist der trait d'union der Bevölkerung und Verwaltung. [...] Lassen Sie die Gemeinde sich selbst verwal¬ 
ten; sie wird sich schon heraushelfen. Wie ein Familienvater Meister in seiner Haushaltung ist und seine 
Haushaltung fuhren kann, wie er will, so sollen die Bürgermeister mit ihren Mitbürgern den 
Gemeindehaushalt führen", s. VerhLA Sitzung v. 6. März 1890, S. 274f, 
40 Heyen, Französisch-deutsches Venvaltungsrecht, S. 4L 
41 Vgl. die Erklärung des Staatssekretärs von Puttkamer: "Die französische Gesetzgebung hat vor der Juli¬ 
revolution, sodann während einer Periode unter der Julimonarchie und schließlich unter dem zweiten 
Kaiserreich den Grundsatz festgehalten, daß der Bürgermeister außerhalb des Gemeinderats frei zu 
ernennen sei, und eben diesen früheren Stand der französischen Gesetzgebung hat das Gesetz von 1887 
in Paragraph 1 wieder hergestellt Wir haben also bloß dasselbe getan, was die französische Gesetzge¬ 
bung auch getan hatte, und woran sie festgehalten hat bis 1870, also bis unmittelbar vor dem Kriege", s. 
VerhLA Sitzung v. 6. März 1890, S. 278. 
42 VerhLA Session 1892, Vorlage 2. 
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