Full text: Zwischen Saar und Mosel

Das Agieren von drei Sondergerichten nebeneinander am selben Ort (Kaiserslau¬ 
tern), hat nicht nur in der Literatur zu Verwirrung geführt, sondern war Anlaß zu 
verschiedenen Organisationsveränderungen. So wurden die neu gebildeten Sonder¬ 
gerichte Saarbrücken und Zweibrücken zum 31.12.39 wieder aufgehoben, so daß ab 
1.1.40 alle Plünderungsfälle des Oberlandesgerichtsbezirks Zweibrücken (mit 
Ausnahme des Landesgerichtsbezirks Landau) vor dem Sondergericht Kaiserslau¬ 
tern angeklagt wurden. Zum 15.3.40 wurde dieses Sondergericht dann aber ebenso 
aufgehoben wie das zunächst noch belassene Sondergericht in Landau, und es 
wurde nun ein neues Sondergericht für den gesamten Oberlandesgerichtsbezirk mit 
Sitz in Saarbrücken gebildet, das aber bis zur Rückkehr nach Saarbrücken im 
Herbst 1940 in Kaiserslautern verblieb17. Auch das Sondergericht in Trier wurde 
zum 15.3.1940 aufgehoben18, wodurch die Zuständigkeit für Plünderungsfälle im 
Landgerichtsbezirk Trier wieder an das Sondergericht Köln zurückfiel, ehe sie im 
Herbst 1940 an das neu gegründete Sondergericht Koblenz überging. 
Die die Rechtsgrundlage der Verfahren bildende Volksschädlingsverordnung vom 
5.9.39 wurde mit einer Einzelausgabe des Reichsgesetzblattes vom 6.9. veröffent¬ 
licht und war somit ab dem 7.9. rechtskräftig geworden. Sie erhielt schon mit der 
Ausgabe vom 8.9. der Zeitschrift „Deutsche Justiz“ eine offiziöse Interpretation 
durch Freister19, der Anfang Oktober in dem in Loseblattform erscheinenden 
Kommentar von Pfundner-Neubert20 eine justizgemäße Kommentierung folgte. 
Einen guten Monat nach Erlaß der WO wurde dann auf einer Konferenz in 
Heidelberg am 13.10.39 von Vertretern des Reichsjustizministeriums (MinDir Dr. 
Crohne, KGR Westphal) mit den Spitzen aller betroffenen Staatsanwaltschaften 
(nicht der Gerichte) die Situation erörtert. Die Rechtsdiskussion war dogmatisch 
kaum kontrovers. Unter Plünderung sollte verstanden werden jedes unbefugte 
Ansichbringen fremden Eigentums im Freimachungsgebiet (Pfundtner-Neubert), 
einschließlich Diebstahl, Unterschlagung21, Raub und Erpressung, wobei nur zu 
Mundraub und Notdiebstahl eine Unerheblichkeitsgrenze gezogen wurde. Unbe¬ 
rührt davon blieb aber die Plünderung als eingeführter Tatbestand des Militärstraf¬ 
rechtes (§ 129 ff MStGB), wobei ja die WO ausdrücklich die Zuständigkeit der 
Feldkriegsgerichte aussparte. 
17 Die drei Sondergerichte in Saarbrücken: 1935-38 für den Landgerichtsbezirk Saarbrücken, 1939 als 
Freimachungssondergericht, 1940-45 als Sondergericht für den Oberlandesgerichtsbezirk sind wohl 
wegen der gleichen Stammbesetzung nicht unterschieden bei Elmar MÜLLER: Die Rechtsprechung des 
Sondergerichts nach der Saarrückgliederung von 1935, in: 150 Jahre Landgericht Saarbrücken. Köln 
1985. S. 161-183. Auch Mallmann/Paul (wie Anm. 5, S. 303, 305) vermengen die Neugründung 
des Sondergerichts Kaiserslautem in 1939 mit der des Sondergerichts Saarbrücken in Evakuierung in 
1939, so daß sie irrtümlich deren Urteile zusammenziehen. 
18 DJ 1940, S. 323. 
19 Roland FREISLER, Gedanken zur Verordnung gegen Volksschädlinge, in: DJ 1939, S. 1450-1452. 
20 Hans PFUNDTNER - Reinhard Neubert, Das neue Deutsche Reichsrecht, Loseblattausgabe, 
1933 ff. 
21 Insofern war die Urteilspublikation des Landgerichts Trier vom 11.12.39 mit dem Tenor, daß auch 
Unterschlagung im freigemachten Gebiet unter den Tatbestand der Plünderung fallen kann (DJ 1940, 
S. 515) durchaus entbehrlich. Weitere zeitgenössische Publikationen zur Plünderung im Freima¬ 
chungsgebiet liegen nicht vor. 
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