Full text: Stadtentwicklung im deutsch-französisch-luxemburgischen Grenzraum

Gesetzgebung bei, in Bayern galt das Heimatrecht.36 Während mit Bayern besonde¬ 
re Schwierigkeiten in Armenangelegenheiten nicht belegt sind, gestaltete sich mit 
Elsaß-Lothringen die Situation durchaus problematisch. 
Grundlage der elsaß-lothringischen Armengesetzgebung waren die Neuregelungen des 
Konvents im Verlauf der Französischen Revolution. Eine Verpflichtung zur Unter¬ 
stützung gab es in Frankreich nicht, alle Unterstützungsleistungen wurden aus Almo¬ 
sen und freiwilligen Spenden gedeckt. Den Kommunen standen dabei die Einnahmen 
aus Theaterveranstaltungen, Bällen, sonstigen Vergnügungen und speziellen Armen¬ 
lotterien zur Verfügung. Waren die kommunalen Mittel erschöpft, hatte der Staat 
keine Verpflichtung zur Unterstützung, obwohl der Arme selbst, kurioserweise, ein 
Recht auf Hilfe hatte. In der Praxis schob man die Armen, wenn die Gelder fehlten, 
mit einem kleinen Almosen zur nächsten Stadt mit finanzkräftigerer Bevölkerung ab. 
Eine Unterstützung von Personen, die keine elsaß-lothringischen Staatsbürger waren, 
sahen die Regelungen nicht vor. Dies galt auch noch im Kaiserreich. Merkwürdiger¬ 
weise wurden auch alle sog. Alt-Deutschen als Ausländer betrachtet. Ein Recht auf 
Unterstützung hatten in Elsaß-Lothringen nur die Elsaß-Lothringer, für Alt-Deutsche 
gestaltete sich die Situation derart, daß dem dauernd Unterstützungsbedürftigen nur 
insoweit Hilfe gewährleistet wurde, wie in der Aufenthaltsgemeinde Mittel zur öffent¬ 
lichen Armenpflege vorhanden waren. Für einen vorübergehend unterstützungsbedürf¬ 
tig gewordenen Alt-Deutschen war keinerlei gesetzliche Fürsorge vorgesehen.37 Da¬ 
von betroffen war der riesige Strom deijenigen, die nach der Reichsgründung in der 
Hoffnung auf Arbeit nach Elsaß-Lothringen wanderten. War es nicht möglich, den 
Lebensunterhalt zu sichern, fielen sie der dortigen Armenfürsorge zur Last. In der 
Regel wurden diejenigen Personen, die auf dauernde Unterstützung angewiesen wa¬ 
ren und bei denen keine Besserung der Verhältnisse in Sicht war, ausgewiesen. Nach 
dem Gothaer Vertrag von 1851 waren die Grenzstädte verpflichtet, die Ausgewiese¬ 
nen aufzunehmen.38 Somit mußten neben Trier die Saarstädte einen großen Teil der 
aus Elsaß-Lothringen Ausgewiesenen beherbergen. 
Alt-Saarbrücken hatte eindeutig die Hauptlast der Ausgewiesenen zu tragen, denn das 
Bürgerhospital, das vorerst alle Geisteskranke und anderweitig Kranke aufnahm, und 
das königlich preußische Landratsamt, dem die Aufsicht über die Ausgewiesenen 
oblag, hatten ihren Sitz in Alt-Saarbrücken. Allein 33 Fälle (=68 Personen) mußten 
in der Zeit von Januar 1891 bis Juni 1893 versorgt werden. Bei der Mehrzahl der 
Personen handelte es sich um Geisteskranke, Krüppel und Waisenkinder. Auch straf¬ 
fällig Gewordene und Frauen mit mehreren Kindern, deren Ehemänner sich nach 
36 Sachße u.Tennstedt (Anm. 3), S. 199-204. 
37 Heinrich Ruland, Das System der Armenpflege in Alt-Deutschland und in den Reichs¬ 
landen, Leipzig 18%, S. 13ff. u. 35. Victor Böhmen, Das Armenwesen in 77 deutschen 
Städten und einigen Landarmenverbänden. Allgemeiner Theil, Dresden 1886, S. 44f. 
38 Gothaer Vertrag. Die Übereinkunft deutscher Bundesstaaten wegen gegenseitiger Über¬ 
nahme von Ausgewiesenen. Gotha d.d. den 15. Juli 1851, in: Sammlung in der Praxis oft 
angewendeter Verwaltungs-Gesetze und Verwaltungs-Verordnungen für Preußen. In einem 
Bande, hrsg. von Fritz Stier-Somlo, Berlin u. München 1912, S. 77-79. 
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