gewählten Vertreterder Bevölkerung gehört werden (§§ 23, 26)m. Der Gebrauch der
Muttersprache, das bestehende Schulsystem, die religiösen Freiheiten und örtlichen
Vertretungen wurden ausdrücklich garantiert (§ 28). Die Regierungskommission war
für den Schutz der Interessen der Saarbevölkerung im Ausland verantwortlich. Gegen
den Widerstand der Reichsregierung übertrug sie diesen bereits im Sommer 1920
dem französischen Staat und schuf durch eine ebenso umstrittene Verordnung vom
23. Mai 1921 für die Saarländer und zugezogene Ausländer die „Eigenschaft als
Saareinwohner"11:. Im Saargebiet bestand weder eine allgemeine Wehrpflicht noch
freiwilliger Heeresdienst: zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sollteeine
örtliche Gendarmerie eingerichtet werden (§ 30), deren Aufbau allerdings nur schleppend
vonstatten ging111 113.
Das dritte und letzte Kapitel des Saarstatuts regelte die Volksabstimmung über die
künftige staatsrechtliche Stellung des Saargebiets:
„A l'expiration d'un délai de quinze ans, à compter de la mise en vigeur du présent Traité, la
population du territoire du Bassin de la Sarre sera appelée à faire connaître sa volonté comme il
suit:
Un vote aura lieu par commune ou par district et portera sur les trois alternatives suivantes:
a) maintien du régime établi par le présent Traité et par la présente Annexe;
b) union à la France;
c) union à l'Allemagne."
Unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Nationalität oder ihrem Stand sollten alle
Personen stimmberechtigt sein, deren Wohnsitz am 28. Juni 1919 in den Grenzen des
Saargebietes gelegen hatte und die am Tag der Abstimmung das 20. Lebensjahr
vollendet hatten. Es oblag dem Völkerbundsrat, zu gegebener Zeit detaillierte Ausführungsbestimmungen
und den genauen Zeitpunkt des Plebiszits festzulegen (§ 34).
Die endgültige Entscheidung über den Verbleib des Saargebiets, also die Interpretation
des Abstimmungsergebnisses, blieb ebenfalls dem Völkerbund Vorbehalten,
wobei explizit auch die Möglichkeit einer Teilung des Gebietes in Betracht gezogen
werden konnte (§ 35). Für den Fall, daß die Abstimmung zugunsten Deutschlands
ausgehen würde, war das Reich zum Rückkauf der Eigentumsrechte an den Gruben
111 Bis zur Errichtung des Landesrates nahmen lediglich die lokalen Vertretungen zu Verordnungsentwürfen
der Reko Stellung. Es blieb der Saarregierung aber Vorbehalten, über die näheren Modalitäten
zu entscheiden, d.h. sie war nicht an die gutachterlichen Empfehlungen der Kreistage und
Verordnetenversammlungen gebunden. Eine grundlegende Veränderung trat durch den 1922 eingerichteten
Landesrat nicht ein, dem die üblichen parlamentarischen Befugnisse wie das Initiativrecht,
das Interpellationsrecht oder das Budgetrecht vorenthalten blieben. Die fehlende Immunität der
Abgeordneten - per Wahlordnung ausschließlich gebürtige Saarländer - verhinderte die Kontrolle der
Regierung. Ungeachtet dieser überholten Relikte des klassischen Obrigkeitsstaates entwickelte sich
der Landesrat zu einem wichtigen Sprachrohr der Interessen des Saargebiets: Vgl. ZENNER: Parteien
und Politik.
Vgl. Verordnung Nr. 530 (23.05.21), in: Amtsblatt der Reko 2 (1921) 4. S. 92 f. Ziel der Verordnung
sei es gewesen, „das reinrassige deutsche Saargebiet [... | im Sinne französischer Aspirationen in eine
Mischrasse“ zu verwandeln: SF 8 (1927) 4. S. 52. Vgl. hierzu GEIERSBACH, S. 24-38.
11' Vgl. BliMILLER: RUSSELL: The International Government. S. 184-197. Siehe hierzu Kap. 3.3.1.
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