ternehmen, private Haushalte aber kaum.82 Vor dem Hintergrund der
nicht enden wollenden Kritik am Netzzugang und der wachsenden
vertikalen Integration und Konzentration in der Energiewirtschaft, den
ein Monitoring-Bericht erneut bestätigte, entschied sich die Bundesregierung
im März 2003 doch eine Regulierungsbehörde einzurichten.
Die Regulierungsaufgaben nimmt die bereits bestehende Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post wahr, diese firmiert nun unter
„Bundesregulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation
und Post“. Die Behörde soll allen Interessierten einen diskriminierungsfreien
Netzzugang zu angemessenen Preisen ermöglichen und als
Genehmigungsinstanz für zukünftige Verbändevereinbarungen fungieren.
Obwohl die Einsetzung der Behörde auch als Drohung diente, die
Verbände zur Wiederaufnahme ihrer Verhandlungen zu bewegen,
scheiterten die Gespräche zwischen den Verbänden im Mai 2003 erneut.83
Deshalb schrieb die Bundesregierung im Entwurf des neuen
Energiewirtschaftsgesetzes vom Juli 2004 die staatliche Aufsicht über
die 1.700 Betreiber von Strom— und Gasnetzen fest. Allerdings unterliegen
die von den Netzbetreibern erhobenen Entgelte nur nachträglich
(„ex post“) der Überprüfung durch die Regulierungsbehörde. Hingegen
favorisieren mehrere CDU-regierte Bundesländer eine „ex-ante“-Kontrolle,
um von vorneherein überhöhte Nutzentgelte zu verhindern.84
Ob die zukünftige Regulierungsbehörde alleine mit dazu beitragen
kann, die Preisentwicklung beim Erdgas zu stabilisieren, mag auch deshalb
bezweifelt, weil der Erdgasmarkt sehr stark im Wachsen begriffen
ist. Bereits 2003 entfielen auf Erdgas 22,5 Prozent des Primärenergieverbrauchs
der Bundesrepublik gegenüber 21,7 Prozent im fahr zuvor.
Dieser Trend wird sich in den kommenden fahren fortsetzen, nicht zuletzt
wegen der Nachfrage der privaten Haushalte sowie der Gewerbeund
Dienstleistungsunternehmen. Alleine 2003 nahm der Bestand an
erdgasbeheizten Wohnungen um 300.000 auf mittlerweile 17,5 Mio. zu.
Damit verfügten etwa 46,6 Prozent des Wohnungsbestands über eine
Erdgasheizung. Bei den zum Bau genehmigten Wohnungen liegt der
Anteil mit 75 Prozent noch weitaus höher. Große Wachstumspotenzi¬82
Financial Times Deutschland vom 3.5.2002: Vereinbarung für Gasmarkt erhält Gesetzesrang;
Frankfurter Allgemeine Ztg. vom 14.5.2002: Der Wechsel des Gasanbieters
scheitert am fehlenden Markt; Die Welt vom 6.6.2002: Gaswirtschaft erwartet
kaum Wettbewerb um Haushaltskunden
Handelsblatt vom 3.9.2003: Neues Gasmarktmodell stößt auf Kritik
84 Saarbrücker Ztg. vom 13.9.2004: Preis-Kontrolle im Vorhinein
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