Schwer prognostizierbar ist, ob und in welchem Ausmaß die geplante
Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes für mehr Wettbewerb in
der Gasbranche sorgt. Denn der Gasbranche gelang es jahrelang, sich
erfolgreich gegen jegliche staatliche Regulierung zu behaupten. Obwohl
bereits 1997 eine EU-Richtlinie der Bundesregierung vorgab, den Netzzugang
Dritter auch im Gassektor sicherzustellen, den Erdgasmarkt
stufenweise zu öffnen, um damit nicht zuletzt Preissenkungen von bis
zu 30 Prozent zu erreichen, konnten die Verbände und die Gaswirtschaft
die Einsetzung einer Regulierungsbehörde und den mit der Liberalisierung
im Idealfall einsetzenden Wettbewerb bis 2003 verhindern.
So prognostizierte beispielsweise der Bundesverband der Deutschen
Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) bei einer Umsetzung der Liberalisierungspläne
eher steigende Preise. Versorgungsunternehmen, die mit
dem Verlust von Kunden rechnen und dementsprechend auch die
Konzessionsverträge mit kürzeren Laufzeiten ausstatten müssten,
könnten sich an die ausländischen Erdgaslieferanten nur noch mittelfristig
binden. Risikozuschläge seien die Folge. Die Aufhebung von
Demarkationsverträgen bedeute darüber hinaus "von heute auf morgen"
den Wegfall der Grundlage für die heutigen Vertriebsstrukturen der
deutschen Erdgasversorgung.* 80 Selbst das Bundesministerium favorisierte
bis zuletzt die „deutsche Lösung“ des verhandelten Netzzugangs.
Auch zwei Verbändevereinbarungen, die der BGW, der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU), der Verband der Industriellen Energieund
Kraftwirtschaft (VIK) sowie der Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) nach zähen Verhandlungen beschlossen und nur unter
Fristsetzung des Bundeswirtschaftsministeriums im September 2001
beziehungsweise April 2002 zustande kamen, stießen auf Kridk der
Monopolkommission und von unabhängigen Anbietern. Der Netzzugang
verhindere nach wie vor den Wettbewerb.81 Von der Vereinbarung
profitierten allenfalls Teile der Industrie bis hin zu kleineren Un¬^9
Frankfurter Allgemeine Ztg. vom 15.5.1996: Die Gaswirtschaft attackiert Rexrodts
Liberalisierungspläne; Frankfurter Allgemeine Ztg. vom 23.9.1996: Die Gebietsmonopole
der Energieversorger sollen überwunden werden; Handelsblatt vom 24.10.1996:
Branchen fordern angemessene Übergangfristen; Frankfurter Allgemeine Ztg. vom
4.11.1996: Gaswirtschaft gegen Zwangsvorschriften; Frankfurter Allgemeine Ztg. vom
10.12.1997: Wettbewerb auf dem Erdgas-Markt; Frankfurter Rundschau vom
17.12.1997: Wettbewerbshüter drücken überhöhte Gaspreise
8^ Süddeutsche Ztg. vom 23.9.1999: Preisbrecher am Erdgasmarkt; Handelsblatt vom
20.12.1999: Verbände streiten um Durchleitung von Erdgas; Handelsblatt vom
22.2.2001: Gaswirtschaft öffnet ihre Netze freiwillig; Saarbrücker Ztg. vom 2.3.2001:
Keine Regelen für Gas-Wettbewerb
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