Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

reits  während  der  Übergangszeit  so  zu  modifizieren,  daß  sie  über  den  Tag  X  hinaus
Bestand  haben  konnten.  Klar  zu  erkennen  war  dies  bei  der  Neuordnung  des  saarländisehen
  Rentensystems,94  aber  beispielsweise  auch  in  der  Beratung  um  den  Stellenplan
  der  saarländischen  Post.9'  Die  hohe  Publikumswirksamkeit,  aber  auch  der
letztlich  geringe  Spielraum  der  saarländischen  Politik  zeigte  sich  wohl  am  deutlichsten
  in  der  Diskussion  um  die  Beibehaltung  des  saarländischen  Familienzulagensystems.
  Diese  Einrichtung,  die  französische  und  deutsche  Traditionen  zu  einem  Teil
des  speziell  saarländischen  „sozialpolitischen  Maßanzugs“  vereinte,96  galt  praktisch
allen  saarländischen  Akteuren  als  besonders  positiv  und  erhaltenswert.  Seit  dem
Beginn  der  Verhandlungen  um  den  Saarvertrag  hatten  Parlament  und  Regierung
gleichermaßen  den  Wunsch  formuliert,  dieses  System  möglichst  über  das  Ende  der
Übergangszeit  hinaus  zu  bewahren.  Im  Jahr  1958  wurde  das  entsprechende  saarländische
  Gesetz  dann  reformiert,  und  zwar  mit  dem  ausdrücklichen  Wunsch,  dadurch
die  Beibehaltung  über  die  Eingliederung  hinaus  zu  sichern.97 99  Noch  in  der  Aussprache
zur  Regierungserklärung  von  Egon  Reinert  nach  seiner  Wiederwahl  zum  Ministerpräsidenten
  erklärte  daher  der  zuständige  Minister,  Herrmann  Trittelvitz,  daß  die  Beibehaltung
  der  Familienzulage  ein  wichtiges  Ziel  der  Regierungspolitik  sei.%  Nachdem
die  deutsche  Seite  in  dieser  Frage  von  Beginn  an  sehr  zurückhaltend  agiert  hatte,
markierte  jedoch  wohl  schon  eine  hochrangig  besetzte  Besprechung  zwischen
Saar-Regierung  und  Bundeskabinett  im  Mai  1959  das  endgültige  Scheitern  der  saarländischen
  Position."
Ein  weiterer  Ansatzpunkt  zur  Interpretation  der  saarländischen  Politik  in  der  Übergangszeit
  besteht  darin,  daß  im  Regierungshandeln  ein  Perspektivenwechsel  von
94  Bei  der  Anpassung  an  das  (damals  neue)  deutsche  Rentensystem  wurde  versucht,  einen  möglichst
günstigen  Umrechnungskurs  zu  erzielen,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  1,  39.  Sitzung  v.  13.3.57,  bes.  Wortmeldung
von  Franz  Schneider  (CVP),  S.  1  100.
95  Durch  gezielte  Eingriffe  wurde  versucht,  die  Voraussetzungen  für  die  saarländischen  Arbeitnehmer  bei
der  Übernahme  durch  die  Bundespost  zu  verbessern.  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  26.  Sitzung  v.  20.12.56,
S.  682ff.  Eine  interessante  Wortmeldung  lieferte  in  diesem  Zusammenhang  der  spätere  Ministerpräsident
Franz  Josef  Röder  (CDU),  der  sich  während  der  Debatte  um  diesen  Punkt  beim  Landtagspräsidium
erkundigte,  ob  wohl  dieser  Teil  der  Sitzung  live  im  Radio  übertragen  werde,  vgl.  ebd.,  S.  685.
%  Vgl.  hierzu  umfassend:  Hans-Christian  Herrmann,  Sozialer  Besitzstand  und  gescheiterte  Sozialpartnerschaft.
  Sozialpolitik  und  Gewerkschaften  im  Saarland  1945  bis  1955,  Saarbrücken  1996  (=  Veröffentlichungen
  der  Kommission  für  saarländische  Landesgeschichte  und  Volksforschung  28).
97  LTDS,  3.  WP,  Abt.  1,  51.  Sitzung  v.  1.7.58,  S.  1523.  Erst  mit  einer  gewissen  Verzögerung  -  dann  aber
mit  großem  Nachdruck  -  setzte  die  Werbung  der  Arbeitnehmervertreter  für  den  Erhalt  der  Familienzulagen
ein,  vgl.  die  Artikelserien  in:  Die  Arbeitskammer.  Zeitschrift  der  Arbeitskammer  des  Saarlandes  7  (1959),
S.  8-18  und  S.  89-102.
98  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  63.  Sitzung  v.  3.3.59,  S.  1749.
99  LASB  StK  1712,  Kabinettsprotokoll  v.  23.5.59,  Bericht  der  Kabinettsvertreter  von  den  Besprechungen
mit  Adenauer  und  verschiedenen  Ministern  in  Bonn  am  10.  und  21.5.59,  Die  Saarländer  sahen  sich  mit
einer  „derart  negativen"  Reaktion  konfrontiert,  daß  es  schwierig  war,  die  Wünsche  des  Saarlandes  v.a.  auf
dem  Gebiet  des  Familienlohns  und  der  Kriegsopferversorgung  überhaupt  „mit  Aussicht  auf  Erfolg
vorzutragen  und  zu  vertreten".  Interessant  ist  allerdings  auch  der  Hinweis,  daß  man  das  von  Bonner  Seite
vorgelegte  umfangreiche  Zahlenmaterial  nicht  gekannt  habe  und  sich  daher  aut  die  „psychologischen
Aspekte"  konzentriert  habe.

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