Außenhandelsmaßnahmen ab Mitte des Jahres !957s9 blieben praktisch ohne Reflex
in der wirtschaftspolitischen Gesetzgebungstätigkeit, Statt dessen wurden die sich
daraus ergebenden Probleme fast durchweg im Kontext sozialpolitischer Debatten
und Maßnahmen betrachtet, sowohl bei der Ausgestaltung des saarländischen Sozialversicherungssystems
als auch bei speziellen Ausgleichsmaßnahmen zur Kompensation
der Teuerung in den Lebenshaltungskosten.89 90
Damit ist ein zentraler Punkt der Interpretation saarländischer Politik zur Ausgestaltung
der Übergangszeit angesprochen. Zumindest in der parlamentarischen Auseinandersetzung
gewannen Themen, die eher im Bereich der Sozialpolitik anzusiedeln
waren, deutlich an Aufmerksamkeit. Möglicherweise ist hierin der Versuch zu
erkennen, den begrenzten Handlungsspielraum saarländischer Politik dadurch auszugleichen,
daß unerwünschte Tendenzen der Übergangszeit sozialpolitisch abgefedert
wurden. Dies trat besonders bei den Diskussionen um sogenannte Teuerungszulagen
deutlich zutage, den Zuschlägen zu Sozialleistungen, die zum Ausgleich der besonders
durch die Währungsentwicklung entstehenden Kaufkraftdefizite eingeführt
wurden,91 Diese Maßnahmen standen neben der außerordentlich komplizierten
schrittweisen Einführung von deutschem Sozialversicherungsrecht (bzw. dessen
Vorbereitung), die größtenteils bereits im Jahr 1957 durchgeführt wurde. Die Teuerungszulagen
wurden in drei Wellen in den Jahren 1957 bis 195992 93 ausgebracht und
standen in engem Kontext zu ähnlichen Maßnahmen in der Besoldung im Öffentlichen
Dienst. Deren Durchsetzung war allerdings sehr viel problematischer, weil sie
noch enger mit dem Finanzierungsvorbehalt aus Bonn verknüpft waren.9'
In den sozialpolitischen Maßnahmen und Diskussionen läßt sich der Versuch erkennen,
soweit wie möglich als positiv empfundene saarländische Sonderregelungen be¬89
Schon seit Anfang des Jahres hatte die französische Regierung Devisenbeschränkungen für den Reiseverkehr
(Devisenabgabe) erlassen, seit März wurden dann schrittweise scharfe Eingriffe in den Außenhandel
(Bardepotpflicht, Sonderabgabe für Importe, Exportsubventionen) vorgenommen: Ziel der Maßnahmen
war eine Abschwächung des stark ansteigenden Importüberschusses, Ergebnis war eine faktische
Abwertung des Franc, die sich allerdings in den einzelnen Wirtschaftssektoren sehr unterschiedlich
auswirkte. Vgl. im einzelnen zur Außenhandelspolitik Frankreichs und ihren Auswirkungen auf das
internationale Währungssystem: Hentschel, Zahlungsunfähigkeit, S. 1 I lfT.
90 Als Ausnahme ist hier die Gründung der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Saar (gw-Saar) zu
nennen, die koordinierende Funktion für die absatzfordernden und markterschließenden Maßnahmen der
Saarwirtschaft übernehmen sollte und Beratungsfunktionen bei der Modernisierung saarländischer
Unternehmen besaß, vgl. GW-Saar (Hg.), 25 Jahre im Dienste des Landes, Saarbrücken 1982. Diese
Einrichtung stand in institutioneller Tradition der früheren Produktivitätszentrale, vgl. Saarländische
Gemeinschaft zur Förderung der Produktivität (Hg.), 10 Jahre. Zum Modemisierungsprogramm der
gw-Saar vgl. bspw. August Altmeyer u.a., USA-Mission 1956 „Banken und Sparkassen“, Saarbrücken
1956.
91 In der Öffentlichkeit riefen die inflationsbedingten Preissteigerungen erhebliche Unruhe aus, vgl.
Entschließung der Arbeitskammer-Vollversammlung vom 28.11.1957 zur Frage der Preis- und Lohnentwicklung
an der Saar, in: Die Arbeitskammer. Zeitschrift der Arbeitskammer des Saarlandes 5 (1957),
S. 346-347.
92 LTDS, 3. WP, Abt. I, 43. Sitzung v. 22.1.57, S. 1182ff; LIDS, 3. WP, Abt. I, 49. Sitzung v. 9.5.58,
S. 1427ff; LTDS, 3. WP, Abt. I, 66. Sitzung v. 30.4.59, S. 1847fT.
93 LTDS, 3. WP, Abt. I, 47. Sitzung v. 14.2.58, S. 1342.
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