Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

oberste  politische  Führungsebene  durch  ihre  geschickte  öffentliche  Inszenierung  von
Fortschritten  Einigungsdruek  bei  den  Delegationen,  der  spätestens  gegen  Ende  in
unverhohlenen  Einigungszwang  überging.  Diese  Strategie  war  vor  allem  erfolgreich,
weil  die  politischen  Kosten  dieser  Vorgehensweise  wegen  der  sinkenden  Priorität  der
Saarfrage  auf  der  internationalen  Agenda  und  auch  im  Vergleich  zu  einem  möglichen
Scheitern  der  Verhandlungen  recht  gering  waren.1  4
Die  Verlagerung  von  strittigen  und  ungelösten  Fragen  auf  die  Übergangszeit  bedeutete
  jedoch  gleichzeitig  den  Verzicht  auf  eine  stringente  Lösung.  Die  Möglichkeit,
durch  eine  entsprechend  konzeptionierte  Übergangszeit  die  Bewältigung  der  Übergangsprobleme
  unter  Hinzuziehung  aller  Beteiligten  anzugehen,  wurde  ersetzt  durch
eine  Lösung,  welche  die  Mehrzahl  der  jeweiligen  Einzelfragen  zum  Gegenstand  rein
deutsch-saarländischer  Verhandlungen  machte.  Unter  der  Perspektive  der  regionalen
Weiterentwicklung  des  Saarlandes  muß  daher  festgestellt  werden,  daß  der  Preis  dieser
Einigung  in  einem  weitgehenden  Offenhalten  bzw.  Außerkraftsetzen  des  Einigungsprozesses
  in  seiner  Funktion  als  Übergangs-  und  Anpassungsinstrument  bestand.  Der
Luxemburger  Vertrag  stellt,  als  Ganzes  betrachtet,  eher  ein  Regelwerk  zur  Verhinderung
  negativer  Folgen  von  Kooperation  und  Weiterentwicklung  als  ein  Anreiz-  und
Entwicklungssystem  für  die  Ausgestaltung  der  regionalen  Zukunft  dar.  Die  einzigen
Teilergebnisse  der  Verhandlungen,  die  sich  in  späterer  Zeit  als  wirksame  und  hilfreiche
  Instrumente  zur  Gestaltung  des  Übergangs  erweisen  sollten,  nämlich  die  weitgehende
  Aufrechterhaltung  des  grenzüberschreitenden  Warenverkehrs  und  die
langfristige  Festschreibung  von  Lieferbeziehungen  zwischen  Saarbergwerke  AG  und
Frankreich,  wurden  von  den  Zeitgenossen  in  ihrem  Wert  nicht  erkannt.
Zwar  wurden  die  Verhandlungen  als  politischer  Prozeß  der  Komplexität  und  dem
Umfang  der  zu  lösenden  Probleme  nicht  vollständig  gerecht,  die  Verhandlungspartner
leisteten  aber  deutlich  mehr  als  nur  die  Fixierung  einer  bereits  vorgezeichneten
Lösung.  Es  zeigt  sich  vielmehr  ein  vielschichtiges  Bild  von  Lösungsversuchen,  die
aber  tei  1  weise  nur  durch  gezieltes  Ausblenden  von  Themenbereichen  oder  auch  durch
Einräumen  von  weitreichenden  Zugeständnissen  und  durch  massive  Interventionen
der  politischen  Führung  in  den  Staaten  erfolgreich  umgesetzt  konnten.  Als  sachlicher
Beitrag  zur  weiteren  Ausgestaltung  der  Zukunft  des  Territoriums  an  der  Saar  dagegen
und  zur  Lösung  seiner  wirtschaftlichen,  politischen  und  gesellschaftlichen  Probleme
sind  die  Saarverhandlungen  und  die  dort  vereinbarten  Regelungen  dagegen  eher
negativ  zu  bewerten.  Vielmehr  wohnte  ihnen  sogar  ein  strukturkonservativer  Zug
inne,  insofern  Gestaltungsspielräume  der  regionalen  Politik  überwiegend  im  Bereich
des  Montankerns  und  hier  insbesondere  der  Steinkohlenwirtschaft  entstanden.

14  Völlig  anders  hatte  sich  die  Situation  dagegen  noch  wenige  Jahre  vorher,  nämlich  beim  Auftakt  der
diplomatischen  Versuche  zur  Lösung  der  Saarfrage  zwischen  der  neugegründeten  Bundesrepublik  und
Frankreich  dargestellt.  „Selbst  geringfügige  Pendelausschläge  an  diesem  neuralgischen  Punkt  strahlten  ...
wie  in  einem  System  konzentrischer  Kreise  von  der  Saar  auf  die  bilateralen  deutsch-französischen
Beziehungen  und  von  da  aus  auf  die  multilateralen  Ebenen  der  westeuropäischen  Integrations-  wie  der
transatlantischen  Allianzpolitik  aus.“,  Thoss,  Saarfrage,  S.  225.

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