Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

einseitige  Begünstigungen  der  deutschen  Seite  gegenüber  der  Saarwirtschaft,  wie  z.B.
die  Aufhebung  der  Importzölle  für  bestimmte  Produkte,  zu  verhindern.* 148  Im  Gegenzug
  war  die  deutsche  Delegation  immer  weniger  bereit,  für  die  Erweiterung  der
saarländischen  Einfuhr-  und  Ausfuhrkontingente  Zugeständnisse  in  anderen  Gebieten
an  Frankreich  zu  machen.144 151  Es  scheint  zwischen  den  in  diesen  Fragen  teilweise
bereits  seit  Jahren  verhandelnden  Expertengremien  geradezu  zu  einem  Kleinkrieg
über  Detailfragen  gekommen  zu  sein.1'"'0  Gemeinsam  engagierte  man  sich  hauptsächlich
  für  weitreichende  Importmöglichkeiten  für  Investitionsgüter  sowie  die  Neugestaltung
  des  Niederlassungsrechtes  und  des  saarländischen  Banken-  und  Versicherungswesens.1"1
  Der  Verhandlungsspielraum  war  allerdings  in  diesem  Bereich  nicht
zuletzt  durch  die  jeweiligen  nationalen  Gesetzgebungen  stark  eingeschränkt,  was
denkbare  Sonderregimes  für  das  Saarland  von  vornherein  unmöglich  machte.152
Letztlich  scheint  der  endgültige  Durchbruch  bei  den  Verhandlungen  hierzu  dann  am
11  ./12.  September  1956  bei  einer  Konferenz  der  Staatssekretäre  erzielt  worden  zu
sein,  in  deren  Verlauf  die  Frage  der  Einfuhrmöglichkeiten  von  Investitionsgütern
und  in  deren  Gefolge  dann  die  Banken-Frage  geklärt  werden  konnte.1"4  Mindestens
genauso  schwierig  gestalteten  sich  die  Verhandlungen  auch  in  der  Währungsfrage.1’'"
Paris  die  Saar-Regierung  davon  in  Kenntnis  setzte,  daß  eine  direkte  Einigung  mit  dem  Leiter  der  Abteilung
Deutschland  und  Saar  im  französischen  Wirtschaftsministerium,  Mettetal,  an  dessen  grundsätzlichen
Bedenken  in  bezug  auf  die  französische  Außenhandelsentwicklung  gescheitert  sei.  Eine  Einigung  sei
allenfalls  auf  Basis  der  offiziellen  Verhandlungen  möglich  und  erfordere  zudem  die  Intervention  der
französischen  Botschaft  in  Deutschland.
l4S  LASB  AA  434,  Vermerk  v.  10.7.56.  Grundsätzlich  ausgeräumt  wurde  dieses  Problem  anscheinend  erst
durch  die  Besprechung  der  Staatssekretäre  am  17.7,56,  vgl.  LASB  AA  229,  Telegramm  Hallstein  an
Bundesfmanzministerium  v.  18.7.56.
144  Sehr  deutlich  in:  LASB  AA  429,  ungezeichneter  Vermerk  v.  25.7.56  zu  den  Expertenverhandlungen.
150  Vgl.  beispielsweise  LASB  AA  434,  Vermerk  v.  10.7.56,  sow'ie  die  sporadisch  in  den  Akten  auftauchenden,
  ganze  Aktenordner  füllenden  Entwürfe  für  Einfuhr-  oder  Ausfuhrlisten.
151  Sehr  exakt  analysiert  in  der  Sitzung  des  saarländischen  Kabinetts  in  Bonn,  vgl.  hierzu  LASB  StK  1714,
Kabinettsprotokoll  v.  7.9.56.  Bei  der  Vorbereitung  der  Ratifizierungsdebatte  im  Bundestag  am  5.12.56
wertete  Lahr  es  als  Erfolg,  daß  die  Einfuhr  von  Investitionsgütern  immerhin  für  Großprojekte  gesichert
werden  konnte,  vgl.  Hölscher  (Bearb.),  Auswärtiger  Ausschuß,  Dok.  67,  S.  1479.
152  Sehr  instruktiv  in  dieser  Hinsicht  ist  das  Scheitern  der  französischen  Delegation  bei  dem  Versuch,  eine
von  der  deutschen  Lesart  abweichende  Interpretation  der  Konferenz  der  Regierungschefs  durchzusetzen.
Die  eilige  Reaktion  der  saarländischen  Vertreter  diesbezüglich  war  eigentlich  nicht  nötig,  LASB  StK  1714,
Kabinettsprotokoll  v.  2.7.56.
153  LASB  StK  1714,  Kabinettsprotokoll  v.  14.9.56.  Eine  detaillierte  Übersicht  der  Regelungen  im  einzelnen
  sowie  ihrer  praktischen  Umsetzung  liefert  Erich  Conrad,  Auswirkungen,  S.  66-136  und  S.  207-212,
mit  Betonung  auf  den  bürokratischen  und  „psychologischen“  Schwierigkeiten.  Die  Frage  der  Wirksamkeit
dieses  Instruments  wird  an  anderer  Stelle  in  dieser  Arbeit  noch  zu  erörtern  sein.
134  LASB  AA  438,  Fernschreiben  Dr.  Schreihage  (saarl.  Wirtschaftsministerium,  Arbeitsausschuß  Kreditinstitute
  und  Versicherungen)  an  Bundeswirtschaftsministerium  v.  14.9.56.  Detailliert  hierzu  die  Dissertation
  von  Weidig,  Geldwesen;  Manfred  Pohl,  Die  Geschichte  der  Saarländischen  Kreditbank  Aktiengesellschaft,
  Saarbrücken  1972  (=  Veröffentlichungen  der  Kommission  für  saarländische  Landesgeschichte  und
Volksforschung  5),  hier:  S.  125-140;  Wilhelm  Vogel,  Der  Bankplatz  Saarbrücken.  Unter  wechselvollen
Währungsverhältnissen,  in:  Sparkasse  Saarbrücken  (Hg.),  Saarbrücken  -  Wirtschaftszentrum  an  der
Grenze,  Saarbrücken  I960,  S.  129-167,  hier:  S.  154-162.
155  Zur  Frage  nach  der  Bedeutung  von  Währungsfragen  im  deutsch-französischen  Verhältnis:  Volker

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