scher - sogar eine „strenge Anweisung“, die Verhandlungen bis Ende September 1956
abzuschließen.1,0
Zunächst jedoch galt es, die „leidige“ Warndtfrage zu lösen. Nachdem die ursprünglichen
saarländischen Forderungen in der Warndtfrage bereits in der zweiten Verhandlungsphase
hatten schrittweise revidiert werden müssen, folgte nun eine hauptsächlich
auf Details der im Grundsatz bereits vereinbarten Lösung ausgerichtete
Diskussion.1 ’’ Dabei arbeitete die Saar-Regierung hauptsächlich daran, das Verhandlungsergebnis
sowohl gegenüber internen als auch innersaarländischen Kritikern
durchzusetzen. Bis spätestens Juli scheint dieser Versuch gelungen zu sein.1’2 Ein
kurzfristiger Rückschlag trat ein, als das Kabinett mit der französischen Forderung
konfrontiert wurde, daß die der französischen Seite im Warndt zugestandenen Kohlefördermengen
sich auf verkaufstahige Kohle - nicht also auf die „Bruttoförderung“ -
zu beziehen hätten.133 Bis Anfang September wurde aber auch dieser - möglicherweise
auch taktisch bedingte - Konflikt geregelt.134 Neuer Konfliktstoff deutete sich
jedoch mit der Regelung der Kohleverkaufsorganisation an. Diese Frage war bereits
im März kurz andiskutiert worden,13'’ allerdings ohne daß eine Übereinstimmung
erzielt worden wäre. Neuerlich auf die Agenda geriet das Thema im Rahmen der
Staatssekretärskonferenz am 11 ./12. September 1956.136 Nachdem sich das Kabinett
130 LASB AA 433, Brief Bundeswirtschaftsministerium an Bundesinnenministerium v. 29.8.56.
1,1 Zum Beginn dieser Bemühungen unmittelbar nach der Konferenz der Regierungschefs, siehe: LASB
StK 1713, Kabinettsprotokoll v. 14.6.56.
132 Der Erfolg dieser Bemühungen wurde für die Saar-Regierung sichtbar in einem Memorandum der IHK
des Saarlandes, die sich - entgegen früherer Äußerungen - nun der Sichtweise anschloß, daß die Wamdtlösung
zwar ein eigentlich unnötiges Opfer, aber letztlich eben doch akzeptabel sei; vgl. LASB AA 436,
Memorandum der IHK des Saarlandes „Zum gegenwärtigen Stand der Saarfrage“ v. Juli 1956. Deutlich
wird dieser Erfolg auch in der Rundfunkrede von Ministerpräsident Ney, in der er diese Linie auch
gegenüber der breiten Öffentlichkeit vertrat, vgl. LASB AA 940, Rundfunkrede v. 5.7.56.
133 LASB StK 1714, Kabinettsprotokoll v. 16.7.56.
134 LASB StK 1714, Kabinettsprotokoll v. 7.9.56. Die deutschen und saarländischen Experten hatten auf
die französische Forderung hin sehr schnell eine umfangreiche Materialsammlung zusammengestellt, die
Grundlagen der Mengen- und Preisberechnung infrage stellten. Mit dieser stark konfliktorientierten
Vorgehensweise, die zudem auf den alten Vorw urf der unsachgemäßen Ausbeutung der Warndtvorräte
durch den französischen Bergbau rekurrierte, konnte man sich offenbar durchsetzen. Vgl. LASB AA 424,
Gutachten v. 21.8.56.
135 LASB StK 1713, Kabinettsprotokoll v. 19.3.56. Die französische Forderung bedeutete direkte Eintlußmöglichkeiten
auf die Lieferverträge und vor allem auf die Preisgestaltung für die von den Saarbergwerken
produzierte Kohle. Von saarländischer Seite war befürchtet worden, daß die Saarbergwerke dadurch
Gewinneinbußen erleiden könnten.
136 LASB AA 436 Bericht v. 8.9.56. Am 27.9.56 äußerte sich Hallstein vor dem Auswärtigen Ausschuß
des Bundestages hierzu: „Die andere Gruppe von Problemen, mit denen wir [die Staatssekretäre] hoffen
[sic!] heute und morgen fertig zu werden, ohne die Regierungschefs zu bemühen, sind die Probleme, die
man nur in Erinnerung an die Sage von der Hydra richtig illustrieren kann. Jedesmal, wenn wir ein
Problem gelöst hatten - eines von vielen Hundert, die beim Saarvertrag zu lösen waren stellte sich
heraus, daß es uns in der nächsten Sitzung nicht in derselben Form, sondern wahrhalt dreilach entgegentrat,
weil die Experten gefunden hatten, daß die Antwort, die die Staatssekretäre gegeben hatten, nicht
reicht, um das Problem zu erledigen, und daß die Antwort neue Fragen aufwirft, und zwar mehr.“, vgl.
Hölscher (Bearb.), Auswärtiger Ausschuß, Dok. 62, S. 1400. Daraus ergaben sich eine in verschiedenen
Punkten „rettungslos verhärtete Situation“, ebd., S. 1402.
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