Trotzdem gelang es den Regierungschefs nicht, die nach den positiven Einschätzungen
in der Öffentlichkeit allgemein erwartete baldige und umfassende Lösung der
gesamten Saarfrage zu erzwingen. Vielmehr verlagerte sich nun die Diskussion auf
andere, aber ebenso hart umkämpfte Sachbereiche. Insbesondere die Währungsfragen
und die Regelung der Wirtschaftsbeziehungen in und nach der Übergangszeit entwickelten
sich zu gravierenden Problemfallen der weiteren Lösungsbemühungen.127
Durch die neu eingeführten Sonderverhandlungen in Kulturfragen zwischen
Saar-Regierung und Frankreich veränderte sich zudem die diplomatische Grundlage:
Erstmals gelangte die Saar-Regierung in die Position, eigenständige Verhandlungen
mit Frankreich fuhren zu können.I2S Dies stärkte die Stellung der Saarvertreter ungemein.
Ähnlich erwies sich auch die Thematisierung der Frage der Schutzbestimmungen
als für die französische Seite ungünstig, für die saarländische Seite jedoch
taktisch günstig. Schließlich ermöglichte diese neue Situation auch einen neuen Stil
der Verhandlungsführung durch die Saarländer: Ihre Drohung mit einer Blockade der
Kulturverhandlungen erwies sich nämlich im Unterschied zu früheren Drohungen mit
einem Scheitern der Gesamtverhandlungen als wirksames Instrument.
Dementsprechend wiesen die diplomatischen Bemühungen um die Lösung der
Saarfrage trotz der öffentlichen Inszenierung des Verhandlungsendes im Juni 1956
ein mehr oder weniger „stumpfes Ende“ auf. Erstens wurde bis unmittelbar vor der
Unterzeichnung der Verträge im Oktober noch in der Sache verhandelt,1217 zweitens
erfolgte ein praktisch nahtloser Übergang der Verhandlungen um den Saarvertrag in
die Problematik des Eingliederungsgesetzes. Als Gemeinsamkeit ist dabei der sich
zuspitzende Konflikt zwischen saarländischen und bundesdeutschen Vertretern
anzusehen, in dessen Verlauf immer deutlicher wurde, daß die eigentlich entscheidenden
Fragen gar nicht auf der internationalen Ebene zu behandeln waren. Im Rahmen
dieser Auseinandersetzung entwickelte sich der Einigungsdruck dann auch von seiner
rein auf die Öffentlichkeit bezogenen Komponente zu einem Element der internen
Abstimmung in den Delegationen fort. Angesichts der sich in den umfangreichen
Expertendiskussionen nur sehr schleppend einstellenden Verhandlungsergebnisse
erging Ende August - möglicherweise auf französischer Seite genau wie auf deutt2
Vgl. bes. zur Währungsfrage den Bericht von Hallstein im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages,
Hölscher (Bearb.), Auswärtiger Ausschuß, Dok. 60, S. 1328ff.
I2R LASB AA 383, Verhandlungsprotokoll v. 28.6.56.
I2Q Dies erklärt auch die von Cahn, Second retour, S. 109, offen gelassene Frage nach dem relativ späten
Datum der Unterzeichnung der Verträge. Vgl. hierzu die zeitgenössische Sichtweise von Lahr, Zeuge,
S. 250, der diese Verhandlungsphase als einen „Großkampf“ bezeichnet, wegen dem die Unterzeichnung
der Verträge schon „zweimal verschoben“ werden mußte. Nach Lappenküper, Deutsch-französische
Beziehungen, S. 1134, erfolgte die letzte Zustimmung des Bundeskabinetts erst in einer Sitzung am
11.10.56 - wobei hier von Walter Hallstein audrücklich betont wurde, daß die Verhandlungen erst durch
Besprechungen „in letzter Zeit“ zu einem Ende geführt werden konnten und die Klärung letzter Details zur
Währungsumstellung sogar noch ausstand, vgl. Hüllbüsch (Bearb.), Kabinettsprotokolle 1956, S. 634f.
Ludwin Vogel, Integrationspolitik, S. 295ff„ zeigt sogar, daß in der Frage des Moselkanals der letzte
Durchbruch zwischen dem Luxemburger Premierminister und Staatssekretär Faure erst am 19. Oktober
erzielt werden konnte.
60