Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Trotzdem  gelang  es  den  Regierungschefs  nicht,  die  nach  den  positiven  Einschätzungen
  in  der  Öffentlichkeit  allgemein  erwartete  baldige  und  umfassende  Lösung  der
gesamten  Saarfrage  zu  erzwingen.  Vielmehr  verlagerte  sich  nun  die  Diskussion  auf
andere,  aber  ebenso  hart  umkämpfte  Sachbereiche.  Insbesondere  die  Währungsfragen
und  die  Regelung  der  Wirtschaftsbeziehungen  in  und  nach  der  Übergangszeit  entwickelten
  sich  zu  gravierenden  Problemfallen  der  weiteren  Lösungsbemühungen.127
Durch  die  neu  eingeführten  Sonderverhandlungen  in  Kulturfragen  zwischen
Saar-Regierung  und  Frankreich  veränderte  sich  zudem  die  diplomatische  Grundlage:
Erstmals  gelangte  die  Saar-Regierung  in  die  Position,  eigenständige  Verhandlungen
mit  Frankreich  fuhren  zu  können.I2S  Dies  stärkte  die  Stellung  der  Saarvertreter  ungemein.
  Ähnlich  erwies  sich  auch  die  Thematisierung  der  Frage  der  Schutzbestimmungen
  als  für  die  französische  Seite  ungünstig,  für  die  saarländische  Seite  jedoch
taktisch  günstig.  Schließlich  ermöglichte  diese  neue  Situation  auch  einen  neuen  Stil
der  Verhandlungsführung  durch  die  Saarländer:  Ihre  Drohung  mit  einer  Blockade  der
Kulturverhandlungen  erwies  sich  nämlich  im  Unterschied  zu  früheren  Drohungen  mit
einem  Scheitern  der  Gesamtverhandlungen  als  wirksames  Instrument.
Dementsprechend  wiesen  die  diplomatischen  Bemühungen  um  die  Lösung  der
Saarfrage  trotz  der  öffentlichen  Inszenierung  des  Verhandlungsendes  im  Juni  1956
ein  mehr  oder  weniger  „stumpfes  Ende“  auf.  Erstens  wurde  bis  unmittelbar  vor  der
Unterzeichnung  der  Verträge  im  Oktober  noch  in  der  Sache  verhandelt,1217  zweitens
erfolgte  ein  praktisch  nahtloser  Übergang  der  Verhandlungen  um  den  Saarvertrag  in
die  Problematik  des  Eingliederungsgesetzes.  Als  Gemeinsamkeit  ist  dabei  der  sich
zuspitzende  Konflikt  zwischen  saarländischen  und  bundesdeutschen  Vertretern
anzusehen,  in  dessen  Verlauf  immer  deutlicher  wurde,  daß  die  eigentlich  entscheidenden
  Fragen  gar  nicht  auf  der  internationalen  Ebene  zu  behandeln  waren.  Im  Rahmen
dieser  Auseinandersetzung  entwickelte  sich  der  Einigungsdruck  dann  auch  von  seiner
rein  auf  die  Öffentlichkeit  bezogenen  Komponente  zu  einem  Element  der  internen
Abstimmung  in  den  Delegationen  fort.  Angesichts  der  sich  in  den  umfangreichen
Expertendiskussionen  nur  sehr  schleppend  einstellenden  Verhandlungsergebnisse
erging  Ende  August  -  möglicherweise  auf  französischer  Seite  genau  wie  auf  deutt2

  Vgl.  bes.  zur  Währungsfrage  den  Bericht  von  Hallstein  im  Auswärtigen  Ausschuß  des  Bundestages,
Hölscher  (Bearb.),  Auswärtiger  Ausschuß,  Dok.  60,  S.  1328ff.
I2R  LASB  AA  383,  Verhandlungsprotokoll  v.  28.6.56.
I2Q  Dies  erklärt  auch  die  von  Cahn,  Second  retour,  S.  109,  offen  gelassene  Frage  nach  dem  relativ  späten
Datum  der  Unterzeichnung  der  Verträge.  Vgl.  hierzu  die  zeitgenössische  Sichtweise  von  Lahr,  Zeuge,
S.  250,  der  diese  Verhandlungsphase  als  einen  „Großkampf“  bezeichnet,  wegen  dem  die  Unterzeichnung
der  Verträge  schon  „zweimal  verschoben“  werden  mußte.  Nach  Lappenküper,  Deutsch-französische
Beziehungen,  S.  1134,  erfolgte  die  letzte  Zustimmung  des  Bundeskabinetts  erst  in  einer  Sitzung  am
11.10.56  -  wobei  hier  von  Walter  Hallstein  audrücklich  betont  wurde,  daß  die  Verhandlungen  erst  durch
Besprechungen  „in  letzter  Zeit“  zu  einem  Ende  geführt  werden  konnten  und  die  Klärung  letzter  Details  zur
Währungsumstellung  sogar  noch  ausstand,  vgl.  Hüllbüsch  (Bearb.),  Kabinettsprotokolle  1956,  S.  634f.
Ludwin  Vogel,  Integrationspolitik,  S.  295ff„  zeigt  sogar,  daß  in  der  Frage  des  Moselkanals  der  letzte
Durchbruch  zwischen  dem  Luxemburger  Premierminister  und  Staatssekretär  Faure  erst  am  19.  Oktober
erzielt  werden  konnte.

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