Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

führen.  Dabei  wirkte  die  Zuspitzung  der  Auseinandersetzung  auf  dem  Niveau  aligemeinpolitischer
  Fragen  besonders  im  Umfeld  des  Kommunalwahlkampfs  vom  Mai
1956  negativ  auf  die  Handlungsmöglichkeiten  der  Saar-Regierung.  Je  deutlicher  diese
in  der  innersaarländischen  Diskussion  entlang  der  Frontstellungen  des  Abstimmungskampfes
  argumentierte,  um  so  weniger  konnte  sie  einen  konstruktiven  Beitrag  zur
Lösung  der  Verhandlungsgegenstände  leisten  und  um  so  mehr  brachte  sie  den  innersaarländischen
  Konsens  in  Gefahr.
1.2.2 Die  Konferenz  der  Regierungschefs  und  das  ,,  stumpfe  Ende“
Das  mit  großem  Aufwand  öffentlich  inszenierte  deutsch-französische  Gipfeltreffen
am  4.  Juni  1956  brachte  demgegenüber  nach  Wahrnehmung  der  Presse  einen  überraschend
  deutlichen  Fortschritt.I,s  Insbesondere  die  bis  dato  wohl  umstrittensten
Punkte,  nämlich  die  Moselkanalisierung,  die  Regelung  der  Warndtfrage  und  die
Festlegung  der  Eingliederungstermine,  galten  seitdem  als  einvernehmlich  gelöst.
Diese  öffentliche  Wahrnehmung  stimmt  zwar  nur  teilweise  mit  den  aus  den  Akten
rekonstruierbaren  Verhandlungsvorgängen  überein,1111  die  öffentliche  Präsentation  des
Verhandlungserfolgs  der  Regierungschefs  vergrößerte  aber  den  Einigungsdruck  auf
die  Delegationen.i:(l  Suggestiv  wirkte  der  offiziell  verkündete  Abschluß  der  Gespräche
  nicht  nur  auf  internationaler  Ebene,118 121  sondern  auch  innenpolitisch  auf  die  Parteien
  in  der  Bundesrepublik.  Deutlich  wird  dies  insbesondere  an  der  Meinungsfindung
der  bundesdeutschen  SPD  zum  Fortgang  der  Saarverhandlungen,  die  den  Zustimmungs-
  und  Konsensdruck  hinsichtlich  früher  noch  heftig  umstrittener  Einzelfragen
belegt.122

118 Einen  Überblick  über  die  Reaktionen  der  nationalen  und  internationalen  Presse  auf  den  Gipfel  bietet:
Cahn.  Second  retour,  S.  99,  Auch  im  Saarland  fand  diese  Perspektive  Niederschlag  in  der  Berichterstattung,
  vgl.  bspw.  Anton  Hoffmann,  Das  neue  Saarabkommen.  Eine  kurze  Betrachtung  zum  Luxemburger
Saarabkommen,  in:  Die  Arbeitskammer.  Zeitschrift  der  Arbeitskammer  des  Saarlandes  4  (1956),  S.
181-183.  Um  einiges  skeptischer  betrachtete  man  den  Gipfel  jedoch  bereits  wenig  später:  Peter  Weiant,
Wunsch  und  Wirklichkeit,  in:  Mitteilungen  der  Industrie-  und  Handelskammer  des  Saarlandes  13  (1957),
S.  176-180.
14  Völlig  anders  hierzu  Lappenküper,  Deutsch-französische  Beziehungen,  S.  1130:  „Den  ersehnten
Durchbruch  erbrachte  erst  das  Treffen  der  beiden  Regierungschefs  Adenauer  und  Mollet  am  4.6.  in
Luxemburg.“  Über  die  bereits  erwähnten  Punkte  hinaus  werden  an  dieser  Stelle  aber  keine  weiteren
Erfolge  genannt,  die  eine  so  positive  Einschätzung  des  Regierungsgipfels  rechtfertigen  würden.  Vielmehr
geht  auch  Lappenküper  recht  ausführlich  auf  die  nach  der  Einigung  der  Regierungschefs  noch  notwendigen,
  umfangreichen  Sachverhandlungen  ein,  Lappenküper,  Deutsch-französische  Beziehungen,
S.  1  133-1  135.  Deutlich  vorsichtiger  urteilt  Ludw  in  Vogel,  Integrationspolitik,  S.  274ff.,  der  zwar  einerseits
  die  positiven  Reaktionen  der  zeitgenössischen  Öffentlichkeit  zitiert,  aber  gleichzeitig  betont,  daß  die
Ergebnisse  des  Gipfels  selbst  in  der  Frage  des  Moselkanals  „noch  einiges  offen  ließen“.
120  Sehr  deutlich  formulierte  schon  Rolf  Lahr:  „Unsere  Regierungen  haben  uns  zur  Einigung  verurteilt.“,
Lahr,  Zeuge,  S.  247.
121  Cahn,  Second  retour,  S.  104ff.
123  Vgl.  hierzu  Cahn,  Quatrième  République,  S.  253ff.  Bereits  am  9.5.56  hatte  von  Brentano  vor  dem
Auswärtigen  Ausschuß  des  Bundestags  Wert  auf  die  Feststellung  gelegt,  daß  die  erhoffte  Einigung  der
Regierungschefs  einerseits  kein  ratifzierungsbedürftiges  Präjudiz  darstelle,  daß  der  Ausschuß  aber
andererseits  bereits  vorab  über  die  Grundlinien  der  Einigung  informiert  werde,  um  aus  den  Unterschieden
zwischen  den  Parteien  in  der  sachlichen  Bewertung  der  Regelung  resultierende  Kontroversen  in  der

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