der Moselkanalisierung diskutiert wurden, scheint den sprichwörtlichen Tropfen im
randvollen Faß dargestellt zu haben. Nach einem ungewöhnlich dramatischen Sitzungsbeschluß,
der erneut auf die Möglichkeit eines Scheitems der Verhandlungen
rekurrierte,101 trat Ministerpräsident Ney mit einer Grundsatzrede im Radio und vor
dem Parlament in die Öffentlichkeit.102
Mit dieser Rede gelang es Ney aber kaum, die Zwangslage der Saar-Regierung durch
die komplex verschränkten sachlichen und politischen Aspekte der bisherigen Verhandlungen
zu verdecken oder gar zu mildern. Das Verhältnis zur bundesdeutschen
Delegation wurde in seiner Ambivalenz nur ansatzweise thematisiert, und auch die
problematische, weil immer weniger durchsetzbare Ablehnung des Moselkanals
sowie das damit von saarländischer Seite verbundene Junktim wurden nicht bereinigt.
Vielmehr verstrickte sich der Ministerpräsident in eine weitgehend von den Details
der saarländischen Interessenformulierung bestimmten Redekonzeption. Ney brachte
sogar bereits erarbeitete Unterstützungslinien seiner Position, z.B. durch die Erwähnung
der Röchling-Frage, erneut in Gefahr. Schließlich muß der Versuch, Verständnis
für die Schwierigkeiten der saarländischen Verhandlungsführung zu gewinnen,
indem scharfe Kritik an den früheren Zugeständnissen der Regierung von Johannes
Hoffmann gegenüber Frankreich geübt wurde, unabhängig von seiner innersaarländischen
Komponente als in bezug auf die internationalen Verhandlungen völlig
kontraproduktiv bewertet werden. Ein weiteres Indiz dafür, wie wenig es dem saarländischen
Ministerpräsidenten gelungen war, seine internationale Position zu festigen.
lieferte ein neuerlicher diplomatischer Konflikt zwischen Frankreich und dem
Saarland. Um eine von Edgar Faure ausgesprochene Rüge „undemokratischer Zustände“
an der Saar und einer Benachteiligung von europäisch eingestellten Saarländern
entwickelte sich eine Auseinandersetzung, die nach Inhalt und Konfliktverlauf
eher an die Frühphase derZeit unmittelbar nach dem 23. Oktober 1955 erinnerte. Die
Reaktion des Kabinetts auf diesen diplomatischen Zwischenfall bestand jedenfalls nur
in dem Beschluß, die Presse besser über die Sachverhalte aus saarländischer Sicht zu
informieren.103 Vollends deutlich wird die negative Entwicklung der saarländischen
Position in einem Kabinettsbeschluß vom 8. Mai 1956, in dem der Versuch unternommen
wurde, die noch in Neys Rundfunkrede begrüßte Sitzung der Regierungschefs
Anfang Juni kurzfristig zu verhindern. Offensichtlich erschien allerdings
deutschen und französischen Vertretern zu diesem Zeitpunkt eine Einigung so wich¬""
LASB StK 1713, Kabinettsprotokoll v. 25.4.56.
102 Redemanuskripte in: LASB AA 436, Redemanuskript v. 27.4.56 und vom gleichen Tag in: LASB AA
439. Dieser Vorgang ist auch insofern interessant, als die innenpolitische Dimension der zu verhandelnden
Gegenstände den Gang in die Öffentlichkeit auf französischer und deutscher Seite inopportun erscheinen
ließ: „Weder in Deutschland noch in Frankreich war man in den Monaten März und April an öffentlichen
Parlamentsdebatten zum Gang der deutsch-französischen Verhandlungen interessiert.“, Ludwin Vogel,
Integrationspolitik, S. 271.
103 LASB StK 1713, Kabinettsprotokoll v. 4.5.56. De Carbonncl hatte am 27.4.56 persönlich bei Ministerpräsident
Ney interventiert und ihn mit einer Fülle von Vorwürfen konfrontiert, vgl. seinen Bericht an
Pineau v. 28.4.56, in: DDF 1956, Dok. 279, S. 675f.
55
