Full text: Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

der Moselkanalisierung diskutiert wurden, scheint den sprichwörtlichen Tropfen im 
randvollen Faß dargestellt zu haben. Nach einem ungewöhnlich dramatischen Sit¬ 
zungsbeschluß, der erneut auf die Möglichkeit eines Scheitems der Verhandlungen 
rekurrierte,101 trat Ministerpräsident Ney mit einer Grundsatzrede im Radio und vor 
dem Parlament in die Öffentlichkeit.102 
Mit dieser Rede gelang es Ney aber kaum, die Zwangslage der Saar-Regierung durch 
die komplex verschränkten sachlichen und politischen Aspekte der bisherigen Ver¬ 
handlungen zu verdecken oder gar zu mildern. Das Verhältnis zur bundesdeutschen 
Delegation wurde in seiner Ambivalenz nur ansatzweise thematisiert, und auch die 
problematische, weil immer weniger durchsetzbare Ablehnung des Moselkanals 
sowie das damit von saarländischer Seite verbundene Junktim wurden nicht bereinigt. 
Vielmehr verstrickte sich der Ministerpräsident in eine weitgehend von den Details 
der saarländischen Interessenformulierung bestimmten Redekonzeption. Ney brachte 
sogar bereits erarbeitete Unterstützungslinien seiner Position, z.B. durch die Erwäh¬ 
nung der Röchling-Frage, erneut in Gefahr. Schließlich muß der Versuch, Verständ¬ 
nis für die Schwierigkeiten der saarländischen Verhandlungsführung zu gewinnen, 
indem scharfe Kritik an den früheren Zugeständnissen der Regierung von Johannes 
Hoffmann gegenüber Frankreich geübt wurde, unabhängig von seiner innersaarlän¬ 
dischen Komponente als in bezug auf die internationalen Verhandlungen völlig 
kontraproduktiv bewertet werden. Ein weiteres Indiz dafür, wie wenig es dem saar¬ 
ländischen Ministerpräsidenten gelungen war, seine internationale Position zu festi¬ 
gen. lieferte ein neuerlicher diplomatischer Konflikt zwischen Frankreich und dem 
Saarland. Um eine von Edgar Faure ausgesprochene Rüge „undemokratischer Zu¬ 
stände“ an der Saar und einer Benachteiligung von europäisch eingestellten Saarlän¬ 
dern entwickelte sich eine Auseinandersetzung, die nach Inhalt und Konfliktverlauf 
eher an die Frühphase derZeit unmittelbar nach dem 23. Oktober 1955 erinnerte. Die 
Reaktion des Kabinetts auf diesen diplomatischen Zwischenfall bestand jedenfalls nur 
in dem Beschluß, die Presse besser über die Sachverhalte aus saarländischer Sicht zu 
informieren.103 Vollends deutlich wird die negative Entwicklung der saarländischen 
Position in einem Kabinettsbeschluß vom 8. Mai 1956, in dem der Versuch unter¬ 
nommen wurde, die noch in Neys Rundfunkrede begrüßte Sitzung der Regierungs¬ 
chefs Anfang Juni kurzfristig zu verhindern. Offensichtlich erschien allerdings 
deutschen und französischen Vertretern zu diesem Zeitpunkt eine Einigung so wich¬ 
"" LASB StK 1713, Kabinettsprotokoll v. 25.4.56. 
102 Redemanuskripte in: LASB AA 436, Redemanuskript v. 27.4.56 und vom gleichen Tag in: LASB AA 
439. Dieser Vorgang ist auch insofern interessant, als die innenpolitische Dimension der zu verhandelnden 
Gegenstände den Gang in die Öffentlichkeit auf französischer und deutscher Seite inopportun erscheinen 
ließ: „Weder in Deutschland noch in Frankreich war man in den Monaten März und April an öffentlichen 
Parlamentsdebatten zum Gang der deutsch-französischen Verhandlungen interessiert.“, Ludwin Vogel, 
Integrationspolitik, S. 271. 
103 LASB StK 1713, Kabinettsprotokoll v. 4.5.56. De Carbonncl hatte am 27.4.56 persönlich bei Minister¬ 
präsident Ney interventiert und ihn mit einer Fülle von Vorwürfen konfrontiert, vgl. seinen Bericht an 
Pineau v. 28.4.56, in: DDF 1956, Dok. 279, S. 675f. 
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