Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

gegebenenfalls  auch  ein  Scheitern  der  Verhandlungen  in  Kauf  nehmen  zu  wollen,
wenn  die  mit  der  Lösung  der  Saarfrage  verbundenen  Regelungen  zu  viele  Zugeständnisse
  enthalten  würden,  die  sich  negativ  auf  die  saarländische  Wirtschaft  auswirken
könnten.90  Die  somit  beschriebene  sehr  harte  Linie  der  saarländischen  Vertreter
wurde  noch  kurz  vor  der  nächsten  Verhandlungsrunde  erneut  fixiert.91  Diese  verhärteten
  Positionen  trafen  in  der  nächsten  Verhandlungsrunde  zwischen  den  Staatssekretären
  am  27.  März  1956  mit  aller  Schärfe  aufeinander,  so  daß  der  Leiter  der  deutschen
Delegation,  Rolf  Lahr,  diese  als  die  „weitaus  härteste,  die  bisher  in  der  Angelegenheit
Saar  zwischen  der  Bundesrepublik  und  Frankreich  geführt  worden  war“,  charakterisierte.92
  Der  Saar-Regierung  kam  spätestens  durch  den  Lahr’schen  Bericht  zur  Kenntnis,
  daß  Edgar  Faure  die  Verhandlungen  sogar  auf  die  Ebene  der  Regierungschefs
heben  wollte,9'  weil  er  selber  zu  keinen  weiteren  Konzessionen,  insbesondere  in  der
Warndtfrage,  berechtigt  sei.  Dagegen  scheint  Hallstein  auch  in  der  Frage  der  Entschädigung
  für  französische  Investitionen  im  Warndt  die  sehr  harte  saarländische
Linie,  es  handele  sich  um  Investitionen  auf  Basis  einer  politischen  Fehlspekulation,
vertreten  zu  haben.
Auch  der  Chef  der  saarländischen  Staatskanzlei  präzisierte  am  27.  März  1956  erneut
die  saarländische  Bereitschaft,  ein  mögliches  Scheitern  der  Verhandlungen  zu  akzeptieren,
  denn  „ein  vorübergehender  Verzicht  auf  die  Verwirklichung  seiner  [des
Saarlandes]  Pläne“  sei  „weit  eher  vertretbar  als  die  Übernahme  der  Verantwortung
gegenüber  der  Bevölkerung  für  einen  sich  aus  den  Zugeständnissen  ergebenden
wirtschaftlichen  und  sozialen  Niedergang  der  Saar“.94 95  Ebenso  hart  verlief  die  Beratung
  im  Kabinett,  wo  erneut  auf  dem  saarländischen  Junktim  zwischen  Moselkanal
und  Warndtfrage  beharrt  wurde.  Allerdings  zeichnete  sich  gleichzeitig  eine  gewisse
Kompromißbereitschaft  in  der  Frage  der  französischen  Kohleförderung  im  Warndt
ab,  insofern  die  maximal  zuzugestehende  Fördermenge  von  ursprünglich  40  auf  nun
60  Mio.  t  erhöht  wurde.  Weitergehende  Zugeständnisse  seien,  so  der  Beschluß  weiter,
dann  aber  erst  in  der  Endphase  der  Verhandlungen  zu  machen,  und  das  auch  nur,
wenn  außenpolitischer  Druck  dazu  zwinge  und  der  Bestand  der  Saarwirtschaft
dadurch  nicht  in  Gefahr  geriete.9'  Dieser  Beschluß  ist  insofern  bemerkenswert,  als  er
die  saarländische  Verhandlungslinie  geradezu  auf  den  Kopf  stellte:  Eigentlich  hatte
man  ja  Zugeständnisse  im  Bereich  des  Moselkanals  geplant,  um  die  eigenen  Forderungen
  unter  anderem  hinsichtlich  des  Warndts  durchsetzen  zu  können.  Eine  weitere

90  LASB  StK  1713,  Kabinettsprotokoll  v.  19.3.56.  Vgl.  hierzu  auch  die  Einordnung  der  Moselkanalisierung
  als  „Lebensfrage  der  Saarwirtschaft“  durch  die  Arbeitskammer:  Probleme  der  Saarwirtschaft,  in:  Die
Arbeitskammer.  Zeitschrift  der  Arbeitskammer  des  Saarlandes  4  (1956),  S.  78.
LASB  StK  1713,  Kabinettsprotokoll  v.  26.3.56.
92  LASB  AA  436,  Vermerk  v.  27.3.56.  „Die  Verhandlungen  ...  drehten  sich  im  Kreise“,  so  Ludwin  Vogel,
Integrationspolitik,  S.  268.
93  Lappenküper,  Deutsch-französische  Beziehungen,  S.  1126.
94  LASB  AA  436,  Rundschreiben  des  Chefs  der  Staatskanzlei  an  die  Kabinettsmitglieder  v.  27.3.56.
95  LASB  StK  1713,  Kabinettsprotokoll  v.  28.3.56.

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